Aargau
Regierung will die letzten Steuergesetzrevisionen nicht rückgängig machen

Die Regierung lehnt die Motion der SP-Fraktion ab, die letzten Steuergesetzrevisionen rückgängig zu machen. Die finanziellen Probleme würden durch die Aufwandsteigerung verursacht und lägen erst in zweiter Linie auf der Einnahmeseite.

Peter Siegrist
Merken
Drucken
Teilen
Die finanziellen Engpässe im Kantonsbudget sind in erster Linie durch die Ausgabenseite und nicht durch die Einnahmenseite bedingt, so der Regierungsrat in seiner Antwort auf die SP-Motion.

Die finanziellen Engpässe im Kantonsbudget sind in erster Linie durch die Ausgabenseite und nicht durch die Einnahmenseite bedingt, so der Regierungsrat in seiner Antwort auf die SP-Motion.

Emanuel Freudiger

Am 3. September hat die SP-Fraktion des Grossen Rates den Regierungsrat mit einem Vorstoss beauftragt, das Aargauer Steuergesetz zu revidieren. Sie verlangt, dass die Entlastungen bei den Geschäftseinkommen rückgängig gemacht werden.

Bei den natürlichen Personen sollen die Einkommens- und Vermögenssteuertarfe wieder klar progressiv sein, wobei die Korrektur der Steuertarife ertragsneutral sein soll.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab und sagt mit der im Mai 2012 beschlossenen Teilrevision des Steuergesetzes werde der Mittelstand und die Unternehmen entlastet. Die Entlastungen (120 Mio. Franken bei den Kantonssteuern und 100 Millionen bei den Gemeindesteuern) würden schrittweise in Kraft treten.

Damit blieben die Steuermindereinnahmen für Kanton und Gemeinden verträglich. Zudem ergäbe sich trotz der für die Steuerpflichtigen spürbaren Entlastungen beim Kanton und den Gemeinden kein Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Vielmehr sei aufgrund von Prognosen der Wirtschaftsentwicklung mit einem Steuerwachstum zu rechnen.

Die finanziell angespannte Situation der kommenden Jahre sei nicht in erster Linie wegen der Steuergesetzrevision von 2012, schreibt die Regierung. Die von aussen verursachten Belastungen und ertragsseitige Veränderungen ausserhalb der Steuereinnahmen «gäben zur Besorgnis Anlass.»

Weil die Probleme durch die Aufwandsteigerung verursacht würden, findet es der Regierungsrat sinnvoller, mit einer Leistungsanalyse ein Entlastungspotenzial vorzuschlagen. In diesem Sinne lehnt die Regierung den Vorstoss der SP-Fraktion ab.