Die Regierung rudert zurück: Die Führung der aargauischen Berufsschulen bleibt, von wenigen heute schon kantonalisierten Schulen abgesehen, eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Kompetenz zur Festlegung der Wohnortsbeiträge bleibt bei den Schulvorständen.

Die Regierung hat die Botschaft zum Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es geht ums Thema «Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen, subventionierten Berufsfachschulen».

Die Botschaft verstanden

Ursprünglich wollte die Regierung die Finanzströme der Berufsschulen in die eigene Hand nehmen und insbesondere die Beiträge, welche die Wohnortsgemeinden der Lernenden an die Schulen entrichten müssen, selber festlegen und vereinheitlichen.

Diese Absicht ist in der Anhörung nicht nur von den Schulen, sondern auch von den politischen Parteien von links bis rechts arg zerzaust worden. Der Satz, der überall auftauchte: Die aargauischen Berufsschulen sind ein Erfolgsmodell, das verdanken sie ihrer unternehmerischen Selbstständigkeit, daran soll sich nichts ändern.

«Wir haben diese Botschaft verstanden», sagt Bildungsdirektor Alex Hürzeler. «Die Schulen und ihre Trägerschaften sind in ihren Regionen verankert, das soll so bleiben. Auch die Mehrheit der Gemeinden hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsmodells ausgesprochen.

Einige hätten die Beitrags-Vereinheitlichung aus Gründen der Budgetsicherheit allerdings begrüsst.» Man habe auch eingesehen: Nicht alle Schulen haben die gleichen Aufwendungen, die Wohnortsbeiträge können sich nun weiterhin nach den tatsächlichen Kosten der einzelnen Schulen richten.

Transparenz und Einheitlichkeit

Auch wenn die regierungsrätliche Kehrtwendung im Hauptpunkt bemerkenswert ist: Damit wird nicht die ganze Gesetzesrevision hinfällig. In folgenden Punkten hält die Regierung an ihren Korrekturen der Finanzströme fest:

  • Die Berufsschulen werden verpflichtet, eine Kosten-Leistungsrechnung einzureichen. Zu ihrer Vereinheitlichung gibt der Kanton ein verbindliches Handbuch ab.

  • Der Kanton schreibt vor, dass die Wohnortsbeiträge nur für die Grundbildung eingesetzt werden dürfen. Diese ist eine öffentliche, mit Steuergeldern finanzierte Aufgabe. Daneben haben die meisten Schulen Weiterbildungsangebote. Über diese müssen sie nicht öffentlich Rechenschaft ablegen.

  • Betriebsüberschüsse («Gewinne») aus der Grundbildung werden einem Rücklagefonds zur Deckung allfälliger künftiger Defizite zugewiesen. Übersteigen diese Gewinne 10 Prozent, müssen sie an die Gemeinden zurückfliessen.

  • Der Kanton übernimmt wie bisher 60 Prozent der anrechenbaren Bau- und Infrastrukturkosten. Er schärft jedoch die Definition «anrechenbar» (Beispiel: Schulzimmer ja , Fitnessraum nein). Wiederum spielt die Unterscheidung von Grund- und Weiterbildung eine Rolle, nur Bedürfnisse der Ersteren sind «anrechenbar». Nicht anrechenbare Kosten müssen von den Eigentümern – in den meisten Fällen die Standortgemeinden – getragen werden.

Nicht mehr in derALV-Vorlage

«Die Hauptziele der Revision werden mit dieser korrigierten Fassung immer noch erreicht», betont Regierungsrat Hürzeler. «Wir erhalten mehr Transparenz und können sicherstellen, dass öffentliche Gelder nur für die öffentliche Grundbildung eingesetzt werden.»

Der Kanton subventioniert die Schulen mit einer Pflichtlektionenpauschale. Diese kann je nach Finanzlage des Kantons schwanken. Im Rahmen der Leistungsanalyse wurde sie soeben leicht reduziert. Die jährlichen Kosten für die Berufsschulen betragen rund 124 Mio. Franken pro Jahr, davon trägt der Kanton knapp 88 Mio. (darin enthalten ist auch der gesetzlich vorgeschriebene Bundesbeitrag), die Gemeinden tragen rund 36 Mio.

Die Berufsschulen waren ursprünglich auch Teil der Vorlage «Optimierung der Aufgabenteilung» (ALV) des Innendepartementes, die gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (siehe Doppelseite vorne). Mit den nun angebrachten Korrekturen ist das Thema Berufsschulen aus der ALV-Vorlage entfernt worden. Ihre Finanzierung bleibt weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden.