Im September 2010 gingen die medialen Wellen schweizweit hoch, als der aargauische Grosse Rat eine von den Schweizer Demokraten (die es im Aargau inzwischen nicht mehr gibt) vorgeschlagene Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum (Burkaverbot) nach Bern schickte. Dort blitzte er damit völlig ab.

Acht Jahre später, im September 2018, steht das Thema im Aargau wieder auf der politischen Agenda. Diesmal allerdings nimmt es den umgekehrten Weg. Inzwischen liegt mit der Anti-Burka-Initiative ein Volksbegehren auf dem Tisch, das ein Verhüllungsverbot fordert. Der Bundesrat hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Jetzt will er wissen, was die Kantone davon halten. Der Unterstützung der Aargauer Regierung kann er sich gewiss sein. Wie der Bundesrat lehnt auch sie die Initiative ab. Das hält der Regierungsrat in einem Brief an das Bundesamt für Justiz fest.

Kaum je eine Burka im Aargau

Hoheitliche Kleidervorschriften stünden zur liberalen Gesellschaftsordnung der Schweiz im Widerspruch, heisst es weiter. Mit einem Verhüllungsverbot würde zudem ohne Not in die Autonomie der Kantone eingegriffen, «ohne dass die Rechtssicherheit aufgrund der vielen geplanten und gesetzlich noch zu bestimmenden Ausnahmen verbessert würde». Zudem seien Vollzugsprobleme auf kantonaler Ebene sowie eine zusätzliche Belastung für die Polizeiorgane und die Strafverfolgungsbehörden absehbar. So weit sich die Initiative gegen das Tragen von Burka und Niqab richte, hält der Regierungsrat fest, «dass diese Kleidungsstücke im Kanton Aargau kaum je getragen werden». Die Diskriminierung von Frauen sei weit eher im Bereich der häuslichen Gewalt feststellbar, gibt er zu bedenken.

Den indirekten Gegenvorschlag des Bundes begrüsst die Aargauer Regierung hingegen grundsätzlich. Mit den in Bern geplanten Gesetzesänderungen würden nämlich zwei wichtige Aspekte aufgenommen und künftig gesetzlich verankert: der Schutz vor einem Zwang zur Gesichtsverhüllung und die Pflicht zur Enthüllung des Gesichts bei Identifizierungssituationen.

Ja zur Identifizierungspflicht

Die Schaffung einer ausdrücklichen Identifizierungspflicht erleichtere es staatlichen Behörden, notwendige und gesetzlich geregelte Identifizierungshandlungen vorzunehmen, hält die Regierung fest. Doch auch Gemeindebehörden sollen sich, um jemanden identifizieren zu können, auf eine klare gesetzliche Grundlage stützen können.

Deshalb wird vorgeschlagen, den Entwurf des Bundes über das Gesichtsverhüllungsverbot so anzupassen, dass auch die Gemeindebehörden ausdrücklich genannt werden. Im Weiteren soll diese Bestimmung auch um die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erweitert werden, da diese nicht ohne weiteres unter den Sicherheitsbehörden subsumiert werden können.

Zustimmung signalisiert die Aargauer Regierung auch zum von Bern geplanten Verbot, jemanden zur Gesichtsverhüllung zu nötigen. Diese Bestimmung schaffe die nötig Klarheit, schreibt sie, «dass ein Zwang zur Gesichtsverhüllung mit dem schweizerischen Rechtsstaat nicht vereinbar ist».