Gesundheitspolitik
Regierung: «Ja, aber» zum Krebsregister

Mit einer nationalen Datenbank sollen Krebserkrankungen in der Schweiz bekämpft werden. Doch der Aargauer Regierungsrat äussert Kritik gegen den Gesetzesentwurf.

Manuel Bühlmann
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Spitäler sind verpflichtet, über Krebserkrankungen Daten zu sammeln, die künftig in eine landesweite Datenbank einfliessen sollen.Archiv/ Schwager

Spitäler sind verpflichtet, über Krebserkrankungen Daten zu sammeln, die künftig in eine landesweite Datenbank einfliessen sollen.Archiv/ Schwager

Krebs ist hierzulande nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen: 16'000 Menschen sterben in der Schweiz jedes Jahr an der Krankheit, mehr als doppelt so viele erkranken jährlich neu daran. Ein nationales Register soll Informationen liefern, mit denen die Krankheit künftig besser vorgebeugt und behandelt werden kann. So will es der Bundesrat.

Nun hat der Aargauer Regierungsrat im bis zum 22. März laufenden Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz Stellung genommen. Das Fazit: Grundsätzlich begrüsst die Regierung die Datensammlung auf nationaler Ebene – allerdings übt sie in einigen Punkten auch Kritik.

Höchste Zeit sei es, schreibt der Regierungsrat, dass die Schweiz über ein Instrument für die Überwachung der Krankheit verfüge. Er befürwortet «die Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen». Bei der Finanzierung ortet der Regierungsrat jedoch Handlungsbedarf.

Gehe es nach dem Gesetzesentwurf, müssten die Kantone «einen erheblichen finanziellen Aufwand tragen». Der derzeit von 22 Kantonen für die 14 kantonalen und regionalen Register eingesetzte Betrag würde sich verdoppeln, befürchten die Aargauer Regierungsräte. Deshalb fordern sie im Gesetz einen zusätzlichen Absatz, worin der Bund verpflichtet wird, die Koordination zwischen den kantonalen Registern und den nationalen Stellen finanziell zu unterstützen.

Verzicht auf Widerspruchsrecht

Neben der Finanzierung sorgt vor allem das vom Bund vorgesehene Widerspruchsrecht für Kritik von der Kantonsregierung. In Bezug auf die Meldepflicht für Mindestdaten möchte er auf dieses verzichten: Ein Widerspruchsrecht sei aus grundrechtlicher Sicht nicht zwingend.

Zu den Mindestdaten zählen neben Adresse, Geschlecht oder Geburtsdatum auch Informationen zur Untersuchung und Erstbehandlung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass diese Daten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Patient nicht widerspricht. Die Regierung hingegen bemängelt, dass mit dieser Regelung keine flächendeckende Datenerhebung möglich sei.

Ausserdem führe das Widerspruchsrecht «zu einer starken administrativen und psychischen Belastung der Patienten». Darüber hinaus zweifeln die Regierungsräte an, dass die Möglichkeit, die Weitergabe der Daten zu verhindern, ein Bedürfnis darstelle: «Die bisherigen Erfahrungen in den Kantonen haben gezeigt, dass nur eine verschwindende Minderheit vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht.»

Daten auch ohne Okay der Patienten

Geht es um die Erhebung von Informationen über die Mindestdaten hinaus, verlangt das Bundesgesetz in jedem Fall die Einwilligung der Patienten. Fehlt diese, dürfen die sogenannten Zusatzdaten nicht ins Register aufgenommen werden. Der Regierungsrat möchte das Gesetz in diesem Punkt abschwächen. Angaben zu Behandlungs- und Krankheitsverlauf dürften demnach ohne Einverständnis verwendet werden.

Aargauer Register seit Januar

Vor rund zwei Jahren stimmte der Grosse Rat dem Aufbau eines kantonalen Krebsregisters zu und bewilligte den jährlichen Beitrag von 685 000 Franken. Anfang Jahr hat die «Stiftung Krebsregister Aargau» nun damit begonnen, Daten über Krebserkrankungen im Kanton zu sammeln.

Aussagekräftige Zahlen sind deshalb noch keine vorhanden. Damit im Aargau auch in Zukunft eine Stiftung das kantonale Register führen könnte, verlangt der Regierungsrat eine entsprechende Ergänzung des Gesetzestextes: Der Kanton muss überwachen, dass der Datenschutz eingehalten wird, soll aber den Betrieb des Registers auslagern dürfen.

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