Der Aargauer Regierungsrat stemmt sich gegen das strukturelle Haushaltsdefizit von bis zu 250 Millionen Franken pro Jahr. Er setzt auf Einsparungen, Reformen und auf eine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten ab 2019, um das Ruder herumzureissen.

Die Reaktionen auf diese Ankündigung vom Mittwoch erfolgten umgehend.

Jean-Pierre Gallati, SVP

Jean-Pierre Gallati, SVP

SVP: "Finanzhaushalt sanieren – aber richtig!"

Mit Ernüchterung nimmt die SVP die Pläne der Regierung zur Gesamthaushaltsanierung zur Kenntnis. Statt endlich das Ausgabenwachstum zu stoppen, wolle der Regierungsrat das grösser werdende Loch primär «mit Steuererhöhungen, Kosmetik und Bilanztricks zuschütten und kaschieren». Für die SVP ist das Ausgabenwachstum von über 2 Prozent pro Jahr der Kern des Übels, dies gelte es zu eliminieren. Es gelte die Effizienz zu steigern, die Ausgaben müssten sich nach den Einnahmen richten. Die SVP fordert überdies einen Stellenabbau bei der Zentralverwaltung, Kürzungen bei Löhnen über 100 000 Franken, keine Verwaltungsneubauten sowie grössere Klassen und weniger Heilpädagogen in der Schule.

Sabina Freiermuth, FDP

Sabina Freiermuth, FDP

FDP: «Noch zu wenig Fleisch am Knochen»

Die FDP begrüsst in einer Mitteilung die Initiative des Regierungsrats, bei der Haushaltssanierung eine langfristige Perspektive einzunehmen und sich von unsinnigen und Kleinkürzungen im Jahresrhythmus zu verabschieden. Allerdings seien viele Vorschläge wenig konkret und die Massnahmen mit Blick auf die Höhe der Einsparungen und die Zeitachse kaum aussagekräftig. Falsch ist es aus Sicht der FDP, die Schuldentilgung auszusetzen, damit würden nur künftige Generationen belastet. Zudem äussere sich der Regierungsrat nicht zu einem Verkauf der Kantonsspitäler und er AKB. Schliesslich vermisst die FDP konkrete Bestrebungen, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, um den Kanton finanziell zu entlasten.

CVP-Fraktionschef Peter Voser

CVP-Fraktionschef Peter Voser

CVP: «Sparen muss sein, aber nicht bei der Bildung»

Die CVP als Partei von Finanzdirektor Dieth unterstützt die Stossrichtung zur Gesamtsanierung der Kantonsfinanzen. Es sei in ihrem Sinn, die Schuldenreduktion zu verlangsamen, um mehr Spielraum zu erhalten. Auch die Revision des Spitalgesetzes sei richtig. «Damit muss versucht werden, die stetig steigenden Aufwendungen im Gesundheitswesen zu bremsen.» Standards und Controlling in der Verwaltung müssten vereinfacht werden. Zudem sieht die Partei bei den kantonalen Immobilien noch Sparpotenzial, «Eigentum statt Miete» habe die Partei schon mehrfach verlangt.. Bei der Bildung dürfe hingegen nichts abgebaut werden, schreibt die Partei, stellt aber die «galoppierend wachsenden Therapien» infrage.

Dieter Egli SP

Dieter Egli SP

SP: "Noch immer keine ehrliche Analyse"

Die Sozialdemokraten wollen «Abbauvarianten» nicht ausschliessen. Doch bevor über Sparmassnahmen gesprochen werde, müssten «die finanzpolitischen Irrläufe der letzten Jahre» korrigiert werden. Der Kanton habe ein Problem bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Der Aargau gehöre zu den effizientesten Kantonen und gebe pro Kopf am wenigsten Geld aus, heisst es in einem Communiqué. Die SP-Kritik: Der Regierungsrat betreibe noch immer eine «Pflästerlipolitik». Bei der Bildung und beim Verkehr gebe es leider nichts Neues. «Hier werden wieder eindimensionale Abbaumassnahmen präsentiert, die der Bevölkerung schaden und die Wohn- und Standortqualität des Kantons infrage stellen», schreibt die SP.

Robert Obrist, Grüne

Robert Obrist, Grüne

Grüne: «Ausweg aus der Sackgasse nicht gefunden»

Die Grünen anerkennen die Analyse, dass das grösste Ausgabenwachstum auf Gesundheitskosten zurückzuführen sei. Dennoch habe die Regierung in
den letzten drei Sparpaketen massiv bei Bildung, Umwelt, Energie, Sicherheit und Kultur abgebaut. Statt nun sauber zu analysieren werde einfach «weitergewurstelt», schreibt Grünen-Grossrat Robert Obrist. Er kritisiert: «Dass die erodierenden Steuereinnahmen in erster Line auf Steuersenkungsprogramme der Jahre 201 bis 2016 zurückzuführen sind, wird verschwiegen.» Es sei bedenklich, dass die Regierung drei von sieben Sanierungsmassnahmen vor der Diskussion im Grossen Rat zurückziehen müsse, weil die Vernehmlassung bedenklich ausgefallen sei.

EVP: «Auslegeordnung ist zentral»

Die EVP begrüsst die Bandbreite an Einsparungen, so könnten die Prioritäten in der politischen Diskussion ausgelotet werden. Die Erwartungen der Bevölkerung an den Staat seien gross, die Bereitschaft die finanziellen Konsequenzen mitzutragen lasse indes oft zu wünschen übrig. «Darum sind Kostenbeiträge der Dienstleistungsbezüger  zu prüfen.» Leistungen des Staates dürften nicht als selbstverständlich angesehen werden. Doch auch Effektivität der Leistungen und Personalbestand der Verwaltung müssten überprüft werden.

BDP: «Positiv, aber mit Vorbehalten»

Die BDP nimmt die Strategie des Regierungsrates grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimme, die Massnahmen seien mehrheitlich gerecht und verantwortungsvoll verteilt. Allerdings mahnt die Partei, Entlastungsmassnahmen bei der Volksschule seien zusammen mit den Betroffenen zu definieren. Dasselbe gelte für die Verminderung von stationären Aufenthalten in Sonderschulen und Heimen. Weiter begrüsst die BDP die Revision des Spitalgesetzes. Der Grundsatz «ambulant vor stationär» müsse diszipliniert umgesetzt werden.

GLP: «Chance für strukturelle Reform»

Die Grünliberalen halten fest, dass die Zeit simpler Sparübungen definitiv vorbei sei. Dies zeige die Tatsache, dass der Kanton bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung im schweizweiten Vergleich am Schluss liege. Die Bereiche mit dem höchsten Kostenwachstum, also Gesundheit und Bildung, besonders zu prüfen, hält die GLP für sinnvoll. Die angetönten Module hätten aber eine zu hohe Flughöhe, um Aussagen machen zu können. Sie verlangt, der kantonale Spielraum bei den Gesundheitskosten müsse konsequent. eruiert und genutzt werden.

WWF, VCS und BirdLife sind skeptisch

Die drei Umweltorganisationen stehen den Vorschlägen des Regierungsrats kritisch gegenüber, wie sie gemeinsam mitteilen. Man dürfe nicht noch mehr bei Umwelt- und Naturschutz sparen. Sie anerkennen die angespannte Finanzsituation, dennoch sei es falsch, beim öffentlichen Verkehr 3 bis 5 Millionen zu sparen. «Mit dem Zusammenstreichen des Angebots verliert der öffentliche Verkehr an Attraktivität. Dies steht in Widerspruch zur Aargauer Verkehrsstrategie und führt zu gesundheits- und klimaschädlichen Emissionen» schreiben die Verbände.