Aargau
Regierung hält nichts von der Bauspar-Initiative

Der Nationalrat hat Ja, der Ständerat Nein zur Bauspar-Initiative gesagt. Auch die Aargauer Regierung kann damit nichts anfangen.

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Das steuerlich begünstigte Bausparen sei volkswirtschaftlich sinnvoll, glauben die Befürworter. Archiv

Das steuerlich begünstigte Bausparen sei volkswirtschaftlich sinnvoll, glauben die Befürworter. Archiv

Am 11. März kommt die eidgenössische Volksinitiative für steuerlich begünstigtes Bausparen zur Abstimmung. Sie sieht für die Kantone eine Kann-Bestimmung vor, Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und Zinsen auf dem Bausparkapital von der Einkommenssteuer zu befreien. Bauspareinlagen sollen bis zu einem Betrag von 15000 Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. In der Stellungnahme zu einer Interpellation der SP-Fraktion des Grossen Rates macht der Regierungsrat klar, dass er nichts von der Bauspar-Initiative hält. Abgesehen von den nicht unbedeutenden Steuerausfällen sei sie im Hinblick auf das Ziel der Wohneigentumsförderung «wenig effektiv».

10 Millionen Franken für den Kanton

Die Steuerausfälle mit dem Bausparabzug beziffert der Regierungsrat aufgrund der Datengrundlagen aus dem Kanton Basel-Landschaft (der bereits ein Bausparmodell hat) und den Berechnungen des Bundes auf rund 10 Millionen Franken für den Kanton und 9,5 Millionen für die Gemeinden. Wobei sie in den ersten Jahren nach der Einführung auch deutlich höher ausfallen könnten, falls viele Hauseigentümer schnell beginnen würden, für Energie- und Umweltschutzmassnahmen zu sparen. Dafür sieht die Initiative ebenfalls einen Steuerabzug vor.

Abgesehen von den Mindereinnahmen laufe diese wie auch eine zweite Volksinitiative des Hauseigentümerverbands, die erst später zur Abstimmung kommt, der immer wieder geforderten Vereinfachung des Steuersystems diametral entgegen. So müsste zum Beispiel eine Regelung für die Nachbesteuerung getroffen werden, falls Bauspareinlagen nicht zweckmässig für den Erwerb von Wohneigentum verwendet werden.

Schliesslich wird angeführt, dass die Wohneigentumsquote im Aargau auch ohne Bausparmodell schon rund 13 Prozentpunkte über dem schweizerischen Mittel liegt. (mou)