Motion

Regierung gegen Bezahlung externer Kosten aus der Strassenkasse

Irène Kälin (Lenzburg) von den Grünen hatte mit ihrer Motion gefordert, dass auch die externen oder – je nach Sprachregelung – indirekten Kosten des Strassenverkehrs direkt aus der Strassenkasse bezahlt werden sollen.

Irène Kälin (Lenzburg) von den Grünen hatte mit ihrer Motion gefordert, dass auch die externen oder – je nach Sprachregelung – indirekten Kosten des Strassenverkehrs direkt aus der Strassenkasse bezahlt werden sollen.

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Motion der Grünen-Fraktion ab, die gefordert hatte, externe Kosten des Strassenverkehrs verursacht durch Unfälle, Lärm und weitere Immissionen aus der Strassenkasse zu bezahlen.

Die Fraktion der Grünen mit Sprecherin Irène Kälin (Lenzburg) hatte mit ihrer Motion gefordert, dass auch die externen oder – je nach Sprachregelung – indirekten Kosten des Strassenverkehrs direkt aus der Strassenkasse bezahlt werden sollen. Dazu sollte das Strassengesetz entsprechend angepasst werden.

In ihrer am Freitag verschickten Antwort macht der Regierungsrat geltend, dass die Strassenrechnung primär als Spezialfinanzierung  für «Bau, Unterhalt und Betrieb der Kantonsstrassen» konzipiert sei. Gemäss bisheriger Usanz werden Lärmschutzbauten an Kantonsstrassen und «weitere Massnahmen zur Vermeidung externer Kosten» wie Sanierung von Niveauübergängen oder Ratrouten ebenfalls aus der Strassenkasse bezahlt.

Eine Ausweitung etwa auf durch Luftverschmutzung verursachte Gesundheitskosten lehnt der Regierungsrat ab; diese Kosten seien durch Krankenkassen und Versicherung eh schon abgedeckt.

Weitere mögliche externe Kosten durch Klimaerwärmung, Unfallfolgen oder Stauzeitverluste würden bereits kantonsintern abgerechnet oder fallen gar nicht in den Bereich des Kantons.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass «die intensiven Massnahmen zur Vermeidung von externen Kosten insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit eine gute Wirkung» entfalten. Er lehnt deshalb «die Übernahme weiterer externer Kosten durch die Strassenrechnung» ab. Auf eine entsprechende Ergänzung des Strassengesetzes soll verzichtet werden.

Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen Fr. 1'281.–.

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