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Regierung erhöht Tarif für Pflegekosten: Gemeinden zahlen die Rechnung

Die Regierung erhöht den Tarif für Pflegekosten.

Die Regierung erhöht den Tarif für Pflegekosten.

Die Gemeinden werden bis zu 24 Million Franken mehr für die Gesundheit ausgeben müssen.

Im Aargau werden die Pflegekosten von der Krankenkasse, der zuständigen Gemeinde und der pflegebedürftigen Person getragen.

Bisher galt im Aargau der Ansatz von 64.50 Franken pro Pflegestunde. Die Krankenkassen müssen pro Tag maximal 108 Franken bezahlen, die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner 21.60 Franken. Die Restkosten tragen die Gemeinden.

Je nachdem, wie viele Stunden Pflege pro Tag ein Mensch im Pflegeheim benötigt, belaufen sich die Restkosten auf ein paar wenige oder ein paar hundert Franken.

Ab 2020 gilt im Aargau ein neuer Tarif pro Pflegestunde. Der Regierungsrat hat die Pflegenormkosten um 2.40 Franken auf 66.90 Franken erhöht. Damit wird ein Urteil des Bundesgerichts umgesetzt. Dieses hatte letzten Sommer entschieden, dass die gesamten Kosten für Pflegeleistungen vergütet werden müssen.

Pflegenormkosten seien zwar zulässig, dürften aber nicht so tief angesetzt werden, dass den Heimen ungedeckte Pflegekosten entstehen. Mit dem höheren Ansatz würden die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig gedeckt, teilt der Regierungsrat mit. Allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen würden dadurch hinfällig.

Tiefere Taxen für Bewohner

Für die Gemeinden ist der höhere Tarif mit höheren Kosten verbunden, weil sie die Restkosten übernehmen und die Beiträge der Krankenkassen und der betagten Personen unverändert bleiben. Insgesamt würden die Mehrkosten maximal 24 Millionen Franken pro Jahr betragen, teilt die Regierung mit.

Die Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner hingegen würden entsprechend tiefer ausfallen. Deshalb werden die maximalen Tagestaxen für Heimbewohner, die Ergänzungsleistungen beziehen, gesenkt. Das Gesundheitsdepartement hat zudem die Möglichkeit, Betreuungs- und Hotellerietaxen in den Pflegeheimen zu limitieren. Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit, sagt, man werde die Taxen beschränken, sollten Pflegeheime, die Pflegeleistungen durch die Betreuungs- oder Hotellerietaxen querfinanzieren, nicht von sich aus die Taxen senken. Pflegeheime mit besonders hohen Pflegekosten sollen zudem auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Keine Ressourcen verschwenden

In die Erarbeitung der neuen Tarifordnung waren auch der Verband Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka) und die Gemeindeammännervereinigung involviert. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, schätzt es, die Klarheit zu haben, in welche Richtung es geht und welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinden zukommen werden.

Es sei den Gemeinden klar, dass das Urteil umgesetzt werden müsse. Gleichzeitig dürfe dies nicht automatisch zu immer höheren Kosten bei den Gemeinden führen. «Alle pflegebedürftigen Menschen sollen jene Leistungen erhalten, die sie brauchen», sagt Gautschy. «Gleichzeitig soll niemand nur aus finanziellen Gründen in ein teures Pflegeheim eintreten.»

Den Gemeinden sei wichtig, dass zusammen mit allen Beteiligten hingeschaut wird, dass «ambulant vor stationär» die effektive Wirkung erzielt. «Wir erwarten, einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz», sagt Gautschy. Ausserdem sei vom Kanton und der Vaka in Aussicht gestellt worden, dass sich die Mehrbelastung wieder senken werde.

Die Vaka begrüsst die Erhöhung der Tarife, bedauert aber, dass diese erst auf das nächste Jahr erfolgt. Damit blieben Pflegeleistungen noch bis Ende 2019 unterfinanziert, teilt der Verband mit. Die Vaka lässt offen, ob Pflegeheime ihre Taxen für die Hotellerie oder Betreuung für das Jahr 2020 senken können. Das werde sich im Rahmen der Budgetierung zeigen. Die Pflegeinstitutionen würden ihre Taxen gestützt auf die budgetierten Kosten und gemäss dem kantonalen Pflegegesetz festlegen. Dieses verlange vollkostendeckende Taxen.

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