Vernehmlassung
Regeln für die SRG-Konzession: Private Medien dürfen online keinen Nachteil haben

Die Kantonsregierung sagt grundsätzlich Ja zur neuen SRG-Konzession – aber nur mit Auflagen. Für private Medien soll dabei kein Wettbewerbsnachteil entstehen.

Mathias Küng
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Private Medien müssen sich ihre Mittel und Ressourcen aus dem User- und Werbemarkt erwirtschaften, während die SRG Gebührengelder einsetzen kann. (Archivbild)

Private Medien müssen sich ihre Mittel und Ressourcen aus dem User- und Werbemarkt erwirtschaften, während die SRG Gebührengelder einsetzen kann. (Archivbild)

Keystone/WALTER BIERI

Die Aargauer Regierung wertet das deutliche Nein zur «No Billag«-Initiative als klares Bekenntnis der Stimmbürgerschaft «zu einer qualitativen und quantitativ adäquaten Service-public-Grundversorgung im Bereich Radio und Fernsehen durch die SRG».

Dies schreibt sie dem Bund in ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen SRG-Konzession. Die Regierung unterstütze Bestimmungen, welche SRG und privaten Medienanbietern grösstmögliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gewährleisten, und «eine qualitativ überzeugende und quantitativ vielfältige Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung begünstigen», heisst es weiter.

Verhältnis von SRG zu Privaten

Sie begrüsst die medienpolitische Diskussion über den Service public der SRG und das Service-public-Verständnis. Ein zentraler Diskussionspunkt sei das Verhältnis der SRG zu den privaten Medienanbietern und die Auswirkungen der SRG-Aktivitäten auf die wirtschaftliche Situation privater respektive regionaler Medienunternehmen.

Medienunternehmen seien durch die die Digitalisierung und damit verbundene Veränderungen im Nutzungsverhalten existenziell herausgefordert, denn: «Klassische Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr.»

Um die Kunden noch zu erreichen und ihre Bedürfnisse abzudecken, entwickelten die Medienunternehmen neue Aktivitäten und Angebote im Online- und Mobilebereich sowie neue Verbreitungsformen. Private Medien müssten sich die Mittel und Ressourcen aus dem User- und Werbemarkt erwirtschaften, während die SRG Gebührengelder einsetzen könne, hält die Regierung fest.

Regeln für Online-Aktivitäten

Das Bundesgericht halte im Zusammenhang mit dem Werbe-Joint-Venture Admeira, an dem die SRG beteiligt ist, fest, dass zwischen Publizistik/Journalismus und der zur Finanzierung benötigten Werbung ein direkter Zusammenhang bestehe, der zu einem direkten Konkurrenzverhältnis führe.

Deshalb erwartet die Regierung, dass die Regeln zu den künftigen SRG-Online-Aktivitäten «so ausgestaltet und präzisiert werden, dass für private Medien kein Wettbewerbsnachteil entsteht».

Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Werbeaktivitäten der SRG im Online-Bereich, aber auch eigenständigen, nicht programmbegleitenden oder Programm ergänzenden publizistischen Online-Angeboten wichtig.

Hier müsse die in der Verfassung postulierte Rücksichtnahme auf die privaten Medien zum Tragen kommen, fordert die Regierung. Es sei zu vermeiden, «dass die im Aargau herrschende Angebotsvielfalt im Bereich des Service public (Kantonal-, Regional- und Lokalberichterstattung) beeinträchtigt wird».