Der Kirchenrat empfiehlt ein Nein, weil die Menschenrechte mit der christlichen Tradition und den christlichen Werten eng verbunden und deshalb zu schützen seien. In den Menschenrechten kommen laut der Mitteilung «der unbedingte Respekt gegenüber allen Menschen und die unbedingte Schutzwürdigkeit allen menschlichen Lebens zum Ausdruck».

So würden Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates geschützt. In der direkten Demokratie schützen die Menschenrechte «Minderheiten vor demokratischen Entscheidungen der Mehrheit, die auf die schutzwürdigen Rechte von Minderheiten keine Rücksicht nehmen», schreiben die Reformierten.

Grundsätzlich hält der Kirchenrat fest: «Im christlichen Glauben gibt es höhere Instanzen, und auch in der direkten Demokratie darf das Volk seine Entscheidungen nicht zur letzten Instanz erheben.» Daher sei der Einsatz für Menschenrechte sowohl in der Schweiz wie auch weltweit auch für Christen und Christinnen ein unverzichtbarer Auftrag, schreibt der Kirchenrat weiter.

Aus christlicher Sicht stünde es der Schweiz schlecht an, die EMRK zu kündigen, heisst es in der Mitteilung. Der Ausdruck «fremde Richter» dürfe in der Diskussion nicht dazu verwendet werden, Richterinnen und Richter auf internationaler Ebene zu diffamieren. Denn Richterinnen und Richter seien nicht ihren eigenen Interessen und Zugehörigkeiten und auf internationaler Ebene nicht ihren Staaten, sondern unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. (az)