Vier bis fünf Millionen Franken. Diesen Betrag erhoffte sich der Regierungsrat, mit einem zentralisierten Steuerbezug einsparen zu können. Die Idee: Statt wie bisher die Gemeinden sollte sich das kantonale Steueramt neben den juristischen auch um die natürlichen Personen kümmern.

Doch nun steht fest: Die Regierung muss andere Sparmassnahmen suchen. «Nach eingehender Analyse hat der Regierungsrat nun entschieden, auf dieses Reformmodul zu verzichten», heisst es in einer Mitteilung. Der Grund: «Zu wenig Vorteile.» Gegen das Vorhaben hatten sich Gemeindevertreter vehement gewehrt.

Im November forderten Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts in einer Motion, der Steuerbezug im Aargau müsse weiterhin durch die Gemeinden erfolgen. «Die tiefen Steuerausstände stehen in direktem Zusammenhang mit der Kundennähe der Gemeinden», schrieben die Motionäre. Die Mitarbeiter der Verwaltungen würden die Steuerpflichtigen kennen und könnten «wo nötig Druck aufsetzen».

Sprecherin im Kantonsparlament war damals Renate Gautschy. Die FDP-Grossrätin und Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung zeigt sich erfreut über den Entscheid der Regierung: «Die Zentralisierung wäre ein massiver Eingriff in unsere Autonomie gewesen. Entsprechend gross war die Unruhe in den Gemeinden.» Sie sei auch deshalb erstaunt gewesen über den Vorschlag der Regierung, weil sie davon keinen Spareffekt erwartet habe. Gautschy: «Wir wollen nicht um jeden Preis etwas verändern, sondern nur dann, wenn es auch wirklich Sinn macht.» Nun gehe es darum, mit allen Beteiligten nach sinnvollen Struktur-Verbesserungen zu suchen.

Neue Vorschlage bis Spätsommer

Von einer Niederlage für den Kanton will Finanzdirektor Markus Dieth nichts wissen. «Wir haben die wichtigen und richtigen Hinweise aus den Gemeinden und dem Grossen Rat ernst genommen, dass der Steuerbezug nahe bei der Bevölkerung bleiben soll. Die Zentralisierung hätte zu wenig Nutzen gebracht, weshalb wir uns nun auf andere Reformvorhaben konzentrieren werden.» Verglichen mit den jährlich 80 bis 120 Millionen Franken, die der Kanton bis 2021 einsparen muss, wäre der Spareffekt ohnehin eher klein gewesen, sagt Dieth.

Er kündigt eine «saubere Auslegeordnung» an. Der Regierungsrat werde nun ein Ersatzreformvorhaben aus dem Bereich Steuern vorlegen. Zudem sollen Vertreter von Gemeindeammännervereinigung, Gemeindeschreiberverband, den Fachverbänden Finanzen und Steuern der Gemeinden sowie der Informatik- und Steuerabteilung des Kantons in den kommenden Monaten die vielen übrigen kantonalen Projekte und Herausforderungen im Steuer- und Informatikbereich mit Gemeindebezug aufeinander abstimmen.

Für den Spätsommer kündigt Markus Dieth eine gemeinsame Medienkonferenz an, bei der die kantonalen Projekte im Steuer- und Informatikbereich gesamthaft vorgestellt werden sollen.