Kanton

Referendum: zu viele Unterschriften auf Gemeindestufe?

Jeder zehnte Stimmberechtigte muss ein Referendum in den Gemeinden unterschreiben, sonst kommt es nicht zustande. (Symbolbild)

Jeder zehnte Stimmberechtigte muss ein Referendum in den Gemeinden unterschreiben, sonst kommt es nicht zustande. (Symbolbild)

FDP-Aargau-Präsident Lukas Pfisterer findet, es brauche zu viele Unterschriften für ein Referendum in den Gemeinden. Er fordert eine Anpassung zwischen Kanton und Gemeinden.

Wenn ein Komitee das Referendum gegen eine kantonale Gesetzesvorlage ergreifen will oder eine Initiative startet, muss es 3000 gültige Unterschriften sammeln. Dies bei 430'000 Stimmberechtigten. Für ein Referendum benötigt man also deutlich weniger als die Unterschrift jedes hundertsten Stimmberechtigten. Ganz anders auf Gemeindeebene. Dort braucht es für ein Referendum (Sammelzeit 30 Tage) oder für eine Initiative die Unterschrift jedes zehnten Stimmberechtigten. So verlangt es das Gemeindegesetz.

Das Missverhältnis zwischen den Staatsebenen stört Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau. In einem Vorstoss lädt er die Kantonsregierung ein, «die für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene notwendige Anzahl Unterschriften von Stimmberechtigten anzupassen, sodass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Unterschriftenzahl auf Kantons- und auf Gemeindeebene besteht».

In Aarau braucht es schon heute 1448 Unterschriften

Wieso kommt er erst jetzt damit, der Sachverhalt besteht ja schon länger? Die Diskrepanz sei ihm schon viel früher aufgefallen, sagt Pfisterer. Aber wenn Gemeinden wachsen, werde sie immer grösser, weil die Unterschriftenzahl mit der Zahl Stimmberechtigter steigt.

In Aarau mit 14'478 Stimmberechtigten seien derzeit 1448 Unterschriften nötig, in Wettingen 1255, in Baden 1197. Komme dazu, so Pfisterer, dass verschiedene Gemeinden über Fusionen diskutieren. Etwa Aarau, Densbüren, Oberentfelden, Suhr sowie Unterentfelden («Zukunftsraum Aarau»), oder Baden und Turgi sowie weitere. Eine steigende Gemeindegrösse könne «letztlich dazu führen, dass die nötige Anzahl Unterschriften auf Gemeindeebene auf gleicher Höhe oder gar über jener des Kantons liegt», sagt er.

Im «Zukunftsraum Aarau» etwa könnte eine Gemeinde mit knapp 45'000 Einwohnern beziehungsweise 28'000 Stimmberechtigten entstehen. Hier bräuchte es also mit 2800 fast gleich viele Unterschriften wie auf Kantonsebene (dort aber bei 430000 Stimmberechtigten), rechnet Pfisterer vor. Daher sei die nötige Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden auf beiden Staatsebenen neu festzulegen, «um die Demokratie zu stärken».

Doch wie? Denkbar sei eine Erhöhung der Unterschriftenzahl auf Kantons- oder eine Reduktion auf Gemeindeebene, oder eine gegenseitige Annäherung. Mit einer Senkung auf fünf Prozent auf Gemeindeebene wäre ein Ausgleich nicht gegeben, sagt Pfisterer. Umgekehrt sieht er aber auch, dass man die Unterschriftenzahl auf kantonaler Ebene kaum anheben kann. Er tendiert eher zu einer Senkung auf Gemeindeebene.

Gefahr: Referendum statt Gemeindeversammlung?

Lukas Pfisterers Forderung zielt vorab auf die Rahmenbedingungen für die Gemeinden ab. Was hält Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, davon? Der Vorstoss sei insbesondere im Zusammenhang mit Fusionen «aktuell» geworden, sagt sie. Aber: «Unter den Gemeinden, bei der Gemeindeammännervereinigung, stellen sich betreffend Unterschriftenzahl für ein Referendum bis anhin keine Fragen.»

Der Vorstoss sei offen formuliert, so dass eine Auslegeordnung gemacht werden kann, sagt sie. Zu betrachten sei nach ihrem Dafürhalten auch, wie es zum heutigen System gekommen ist. Sie mahnt, eine «Verwässerung» der direkten Demokratie sollte keinen Raum bekommen: «Zum Beispiel, dass die Unterschriftenzahl so tief ist, dass sich die Stimmbürger sagen, oh wir gehen nicht mehr an die Gemeindeversammlung und lancieren nachher ein Referendum.»

Wir haben heute ein gut funktionierendes System, meint Gautschy weiter. Bei der Auslegeordnung und Prüfung allfälliger Änderungen müsse auch angeschaut werden, ob die Unterschriftenzahl beim Kanton erhöht werden müsste und was die Auswirkungen wären. Wichtig sei, dass die Gemeinden ein einheitliches System haben.

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