Coronavirus

Rechtsgutachten: Schwangere werden zu wenig geschützt – eine Lehrerin kritisiert den Kanton Aargau

Schwangere werden zu wenig geschützt, sagt ein Rechtsgutachten. (Symbolbild)

Schwangere werden zu wenig geschützt, sagt ein Rechtsgutachten. (Symbolbild)

Der Lehrerinnen- und Lehrerverband ruft den Kanton zum Handeln auf. Das Bildungsdepartement hingegen wehrt sich gegen diese Forderung. Ganz klar ist die Sache trotz Rechtsgutachten aber immer noch nicht.

Schwangere Frauen gehören zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen. Erkrankt eine Schwangere am Coronavirus, ist das Risiko grösser, dass sie einen schweren Krankheitsverlauf hat. Besonders geschützt wird sie aber nicht. Für Schwangere gelten am Arbeitsplatz dieselben Schutzkonzepte wie für alle anderen Arbeitnehmenden. Im Kindergarten und an der Primarschule sind das: Abstand zu den Kindern, allenfalls Plexiglas oder Masken.

Permanenter Abstand zu den Kindern: Das sei im Kindergarten kaum umsetzbar, sagte Kindergartenlehrerin Anita Ammann im August in dieser Zeitung. Und auch in der Primarschule sei die Einhaltung des Abstands kaum realistisch, sagt Kathrin Scholl, Präsidentin des Aargauer Lehrerverbandes. Gleiches schildert eine schwangere Erst- und Zweitklasslehrerin, die anonym bleiben möchte: «Es ist gar nicht möglich, den Abstand einzuhalten. Die Kinder kommen manchmal über die Abgrenzungen. Dann muss ich sie wieder zurückschicken.» Ausserdem könne sie nicht den gesamten Unterricht hinter der Plexiglasscheibe des Lehrerpults abhalten.

Kanton: Im Einzelfall Lösungen suchen

Trotz dieser Stimmen: Die Schutzmassnahmen seien ausreichend und liessen sich in aller Regel umsetzen, sagt Simone Strub, Sprecherin des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS). «Auch wenn es manchmal schwierig ist, den Abstand einzuhalten: Er muss wenn immer möglich eingehalten werden.» Dies funktioniere grossmehrheitlich auch, in gewissen Situationen würden zudem Plexiglas oder Masken bei den Lehrerinnen Abhilfe schaffen. Und im Einzelfall könnten immer noch individuelle Lösungen gesucht werden, allenfalls in Absprache mit dem Arzt.

Eine individuelle Lösung sei auch der schwangeren Lehrerin vorgeschlagen worden, erzählt diese. Sie solle sich doch ärztlich dispensieren lassen, habe man ihr gesagt. Dieses Vorgehen kritisiert sie: «Es gibt so viele schwangere Lehrerinnen. Wie viele Einzelfälle braucht es noch, bis der Kanton einheitliche Vorgaben macht?» Wie viele schwangere Lehrerinnen es aktuell im Aargau gibt, ist unbekannt. Lehrerverbandspräsidentin Scholl schätzt, dass es einige Dutzend sind.

Was im Rechtsgutachten festgehalten ist

Übrigens: Nicht in allen Kantonen können Ärzte Schwangere dispensieren, einzig weil sie zur Risikogruppe gehören. Zum Beispiel in Zürich: Die Schwangeren müssen dort vor Ort unterrichten, entschied der Kanton. Die Schutzkonzepte an den Schulen schützten sie ausreichend, begründete er seinen Entscheid.

Was gilt nun? Sind die Schutzkonzepte gut genug oder nicht? Der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer hat genau zu dieser Frage ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun vor. Das Fazit: «Die Beschäftigung von schwangeren Lehrerinnen in Schulen ist gestützt auf die Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz faktisch ausgeschlossen, wenn eine Ansteckung mit Covid-19 durch Schutzmassnahmen nicht weitgehend ausgeschlossen werden kann.» Und weiter: «Dieser Ausschluss ist schwierig nachzuweisen, wenn schon die Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden können.» Schwangere Lehrerinnen müssen keinen Präsenzunterricht leisten, wenn ein Risiko besteht, so das Gutachten.

Gutachten: Schutzmassnahmen sind ungenügend

Und dieses Risiko bestehe. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten: Die Schutzmassnahmen seien ungenügend, durch die lasche Formulierung in der Coronaverordnung sei «der Schutz heute faktisch entfallen». Auf dieses Gutachten beruft sich nun der Aargauer Lehrerverband. Man habe es mit dem Kanton besprochen, sagt Präsidentin Kathrin Scholl.

An dieser Sitzung sei klar geworden, «dass die schwangeren Lehrerinnen besonders geschützt werden müssen und insbesondere im Kindergarten und in der Primarschule wohl kaum unterrichten können, da die notwendigen Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden können», sagt Scholl. Sie fordert nun: «Der Kanton muss diese Erkenntnisse entsprechend kommunizieren. Es muss klar werden, dass schwangere Lehrerinnen einen besonderen Schutz brauchen.»

Nur: So klar scheint die Sache gar nicht zu sein. Die Sitzung habe zwar stattgefunden, bestätigt Simone Strub, Sprecherin des Bildungsdepartements. Und man habe auch über Schwangere geredet. Das Fazit der Sitzung sei aber nicht gewesen, dass nun Handlungsbedarf beim Kanton bestehe oder der Lehrerverband erwarte, dass die Lage neu beurteilt werden müsste.

Das Gutachten wird unterschiedlich gedeutet

Das Rechtsgutachten sieht Strub zum ersten Mal, als sie von der AZ angefragt wird. Aus diesem Grund sei es schwierig, bereits Stellung dazu zu beziehen, sagt sie. Auf den ersten Blick bestehe aber durch das Gutachten kein Handlungsbedarf. Denn die Verfasser gingen von einer falschen Annahme aus: Es sei zulässig, anstatt den Abstand einzuhalten, die Kontaktdaten zu erheben, heisst es im Gutachten. «Das stimmt schlicht nicht», so Strub. Die Abstände oder «andere trennende Massnahmen» seien Pflicht. Und wenn diese eingehalten würden, bestünde für die Lehrerinnen auch kein Risiko. Darum sehe man aktuell keinen Handlungsbedarf.

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