Wenn es darum geht, ob eine Person Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) hat, spielen ärztliche Gutachten eine zentrale Rolle. Das Gericht stützt sich bei seinen Entscheiden auf die Einschätzungen der Ärztinnen und Ärzte. Die Gutachten sind in vielen Fällen entscheidend dafür, ob jemand Versicherungsleistungen erhält oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Gutachterinnen und Gutachter unabhängig sind.

Im Namen seines Mandanten hat Anwalt Rémy Wyssmann bei der Sozialversicherungsanstalt SVA Aargau eine Liste über die Gutachterstellen und die Anzahl Gutachten, die diese von 2012 bis 2014 erstellt haben, angefordert. Die Liste hat er Ende 2015 erhalten. Drei Monate später bat er die SVA Aargau, ihm mitzuteilen, aus wie vielen Fällen eines Begutachtungsinstituts eine leistungsbegründete Invalidität resultierte. «Mein Mandant will prüfen, ob die betreffende Gutachterstelle ergebnisoffen begutachtet», sagt Wyssmann. Es geht um 90 Gutachten, welche die Gutachterstelle zwischen 2012 und 2014 erstellt hatte.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab

Auf die Auswertung warten der Anwalt und sein Mandant bis heute. Die SVA lehnte das Gesuch im September 2017 ab. «Wir führen keine Statistik über die von den Gutachterstellen attestierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und sind auch nicht verpflichtet, aufgrund dieses Begehrens eine solche zu erstellen», sagt Daniel Koch, Leiter Legal & Relations bei der SVA Aargau. Deshalb wurde das Gesuch abgelehnt.

Anwalt Wyssmann reichte daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses wies die Beschwerde ab mit der Begründung, der Anwalt habe erst in einem zweiten Schritt den Zugang zu den Gutachten in anonymisierter Fassung verlangt. Dabei handle es sich um eine «unzulässige Beschwerdeänderung». Wyssmann und sein Mandant zogen den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Sie argumentierten, die Annahme einer Beschwerdeänderung sei «überspitzt formalistisch». Es bestehe ein öffentlichkeitsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu den verlangten Dokumenten. Doch auch das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht.

Abgeschlossen ist die Sache damit aber nicht. «Mein Mandant ist immer noch an den Resultaten dieser Gutachterstelle interessiert», sagt Wyssmann. Er selber ist überzeugt, «dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Gutachten herausgegeben werden».

IV-Stelle Solothurn musste Transparenz schaffen

Wyssmann scheint zuversichtlich. Das hängt auch damit zusammen, dass er mit einem ähnlichen Anliegen im Kanton Solothurn bereits Erfolg hatte. Auch im Nachbarkanton hatte sich die IV-Stelle zunächst geweigert, die Gutachten herauszugeben. Wyssmann zog auch diesen Fall bis vor Bundesgericht – und bekam Recht. Die höchsten Richter argumentierten, Wyssmanns Klient habe ein grundlegendes Interesse zu wissen, ob der für ihn bestellte Gutachter tendenziell für oder gegen die IV urteile.

Aufgrund des Urteils wurde die Solothurner IV-Stelle angewiesen, die Gutachten herauszugeben. Der Anwalt hat diese inzwischen in anonymisierter Form erhalten und ausgewertet. Seine Auswertungen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, eine IV-Rente zu erhalten, bei den beiden ausgewerteten Begutachtungsinstituten knapp unter respektive knapp über zehn Prozent liege. Die Ablehnungsquote beträgt also rund 90 Prozent.

Ein hoher Wert. Die SVA Aargau legt in ihrem Jahresbericht jeweils die Ablehnungsquote offen. Allerdings bezieht sich diese Quote nicht nur auf die Gutachten, sondern auf alle Rentengesuche. Eine Mehrheit der Gesuche wird von den IV-Ärzten abgeklärt. «Gutachten werden nur in jenen Fällen erstellt, in denen die üblichen medizinischen Unterlagen kein schlüssiges Bild ergeben oder eine gerichtliche Anordnung besteht», sagt SVA-Aargau-Jurist Daniel Koch. Letztes Jahr hat die SVA Aargau 55,9 Prozent aller Gesuche abgelehnt. Die Quote ist leicht tiefer als 2017. Damals betrug sie 56,5 Prozent.

Statistik sage nichts über Qualität aus, findet die SVA

Anwalt Wyssmann kämpft im Namen seines Mandanten weiter für Transparenz. Sowohl das Verwaltungs- als auch das Bundesgericht haben in ihren Urteilen nämlich darauf hingewiesen, dass es ihm offenstehe, einen neuen Antrag bei der SVA Aargau zu stellen. Das hat der Anwalt getan. Ende Juli beantragte er beim Rechtsdienst der SVA Aargau, ihm seien die aussagekräftigen Teile der 90 Gutachten in anonymisierter Form herauszugeben.

Die SVA Aargau prüft nun, ob die Informationen bekannt gegeben werden können. «Das hängt davon ab, ob das kantonale Öffentlichkeitsgesetz auch bei der Herausgabe von medizinischen Gutachten anwendbar ist», sagt Koch. Er betont, auch die SVA Aargau habe den Anspruch, dass Gutachten ergebnisoffen erstellt werden. Eine statistische Auswertung der Gutachterstellen ergebe aus Sicht der SVA Aargau aber keinen Sinn. «Die Häufigkeit der Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit lässt keine Aussagen über die Qualität der Gutachten zu und ist auch kein Qualitätsmerkmal für die Beweistauglichkeit eines Gutachtens», sagt Koch. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei in erster Linie «von den Umständen im Einzelfall abhängig».

Das lässt Wyssmann nicht gelten. Er verweist auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2011. Die Richter hätten damals – losgelöst vom Einzellfall – eine fehlende Ergebnisoffenheit bejaht, wenn der statistische Mittelwert um 20 bis 30 Prozent überschritten werde. «Würde also die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit, mit einem Leistungsantrag durchzudringen, bei rund 50 Prozent liegen, läge nach dieser Praxis nur eine Wahrscheinlichkeit von 35 Prozent noch im Rahmen der Toleranz, nicht aber eine solche von 10 Prozent», argumentiert Wyssmann. Im Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011 ging es allerdings nicht um ärztliche Gutachten, sondern um die Kostentoleranz ärztlicher Leistungen.

Noemi Lea Landolt