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Kanton Aargau
Die Festnahme von Unbeteiligten beim Polizeieinsatz in Aarau ruft jetzt auch Juristen auf den Plan. Der bekannte Rechtsanwalt Urs Oswald aus Bremgarten hält die Festnahme von Unbeteiligten für widerrechtlich.
«In diesem Fall wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen», findet der Bremgarter Jurist Urs Oswald und meint damit die Festnahme des KV-Stifts Pascal Werner aus Seengen, der stundenlang in polizeilicher Gewahrsam war, weil er fälschlicherweise für einen FCZ-Fan gehalten wurde (Die az berichtete).
Das Vorgehen der Polizei sei aber nicht bloss «völlig unverhältnismässig, sondern stand im Widerspruch zu den Bestimmungen über die vorläufige Festnahme». Die Polizei könne eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, gestützt auf Ermittlungen oder anderen zuverlässigen Informationen, eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werde. «Welche Übertretung soll denn hier begangen worden sein?», ärgert sich Oswald. «Die Betroffenen wurden unmittelbar nach Verlassen des Zuges an die Wand gestellt und mussten Ausweise vorzeigen. Sie wurden gefesselt, in einen Kastenwagen der Polizei verfrachtet und ins Polizeikommando geführt.»
Gemäss Oswald wäre es «Aufgabe der Staatsanwaltschaft, von Amtes wegen vorzugehen und eine Untersuchung zu eröffnen». Zur Diskussion stünden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung. «Eine solche widerrechtliche Festnahme darf nicht mehr passieren.»