Notfallplan
Reaktionen: «Zusätzliche Stellen für die Kesb sind nicht akzeptabel

Bürgerliche wollen partout keine Aufstockung beim Personal. Berufsbeistände und SP finden dies aber dringend nötig.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Viel zu viel Bürokratie: Der Umgang mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde soll vereinfacht werden.

Viel zu viel Bürokratie: Der Umgang mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde soll vereinfacht werden.

GAETAN BALLY / Keystone

Im Herbst 2014 war die Kesb im Grossen Rat zum letzten Mal ein Thema. Das Kantonsparlament lehnte damals elf zusätzliche Stellen bei den Familiengerichten ab. Diskutiert wurde nicht nur über die Aufstockung, sondern auch über die Rolle der Kesb und ihr Verhältnis zu den Gemeinden. Die Regierung präsentiert quasi ihren Notfallplan. FDP-Grossrätin Renate Gautschy kritisierte als Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, die Gerichte würden entscheiden, die Gemeinden müssten bezahlen. «Früher lief vieles unkompliziert, jetzt hat man eine komplexe Organisation geschaffen, die es nur für einen kleinen Teil der Fälle braucht.»

Zu den neuen Vorschlägen sagt Gautschy, sie begrüsse den Ansatz, niederschwellige Lösungen zu suchen und die Gemeindebehörden wieder vermehrt zu involvieren. «Die Kompetenzen müssen aber klar geregelt werden: Wie weit ist die Gemeinde zuständig, wann muss das Familiengericht involviert werden?», fordert sie. Wenn man den Betrieb nach den bisherigen Erfahrungen optimiere, müsste die Effizienz steigen, «zusätzliche Stellen sind deshalb unnötig», findet sie.

Das sieht SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati ähnlich. «Die neuen Vorschläge sind gut gemeint, ich befürchte aber, dass das Gerichtsmodell im Aargau zu einem juristischen Moloch ausgebaut werden könnte.» Wenn weitere Behörden involviert würden, könnten sich Zuständigkeitskonflikte und ein höherer Aufwand ergeben. Gallati geht davon aus, dass Mehrkosten und der Ruf nach zusätzlichen Stellen die Folge sein könnten – «beides ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel», sagt er.

Beistände-Verband ist erfreut

Esther Riedo, Vorstandsmitglied der Vereinigung Aargauischer Berufsbeistände, begrüsst die neuen Vorschläge. «Diese dürften eine Entlastung bringen», sagt sie. Positiv sei insbesondere, dass bei Gefährdungsmeldungen nicht mehr automatisch das Familiengericht in Aktion trete, sondern erst abgeklärt wird, ob die betroffene Person bereits von Gemeindebehörden betreut wird. «Wenn ein Klient schon mit uns zusammenarbeitet, muss das Gericht nämlich nicht aktiv werden.» Riedo begrüsst auch, dass Begründungen der Entscheide für Betroffene kantonsweit einheitlicher werden sollen. «Erfreulich ist auch, dass künftig der Informationsfluss zwischen Beistand und Gericht einfacher – das heisst auch per Mail oder Telefon – möglich sein soll», sagt die Leiterin der Sozialen Dienste Meisterschwanden.

Das geplante Handbuch für Berufsbeistände sei ein Hilfsmittel, das man gerne schon früher gehabt hätten – «es gab aber bei der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts weder Budget noch Personal, um dies zu erstellen». Riedo hält aber fest: «Grundsätzlich braucht es bei Gerichten und Beiständen mehr Stellen, schliesslich wird von beiden Behörden erwartet, dass sie rasch rea- gieren und korrekt entscheiden.»

SP-Grossrat Jürg Caflisch, ausgebildeter Sozialarbeiter und mehrere Jahre Leiter der Jugend- und Familienberatung des Bezirks Dietikon, hofft darauf, dass die neuen Richtlinien dafür sorgen, dass Verfahren bei den elf Familiengerichten und den Beiständen «möglichst ähnlich ablaufen». Caflisch sagt weiter: «Es ist gut, wenn Entscheide der Familiengerichte den Betroffenen besser kommuniziert werden.» Heute würden noch zu viele Urteile seitenweise juristisch begründet, «hier sehr ich Optimierungsmöglichkeiten».

Der SP-Vertreter hält aber auch fest, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ihre anspruchsvolle Aufgabe nur erfüllen könnten, wenn sie personell ausreichend dotiert seien. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die elf Stellen, die der Grosse Rat 2014 abgelehnt hat, dringend nötig wären.»

Aktuelle Nachrichten