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Aargauer 288-Millionen-Überschuss: FDP will höhere Standortattraktivität erreichen – die SP kritisiert «bürgerliche Sparpolitik»

Der Kanton Aargau präsentiert ein unerwartet gutes Jahresergebnis. Trotz Corona gibt es einen Überschuss fast 300 Millionen Franken. Finanzdirektor Dieth will das Geld beiseite legen. Nicht alle Parteien verfolgen diese Strategie.

Alessandro Crippa
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Geld sparen oder ausgeben? Die Parteien sind sich darüber uneins.

Geld sparen oder ausgeben? Die Parteien sind sich darüber uneins.

Keystone

Für das Jahr 2020 hatte der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss.

Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor, will das Geld sparen.

Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor, will das Geld sparen.

Fabio Baranzini

Finanzdirektor Markus Dieth will den Rechnungsüberschuss für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve legen, sofern der Grosse Rat diesem Antrag zustimmt. So einfach dürfte das nicht werden, denn schon bald nach Bekanntwerden des Ergebnisses stellten die ersten Parteien ihre Forderungen. Sie wollen den Überschuss ganz unterschiedlich einsetzen.

Grüne: In Pflegefachkräfte investieren

Niemand wisse, ob man heute am Beginn einer dritten Welle stehe oder ob es gelinge, diese einzudämmen. Es sei aber absehbar, dass künftig die Steuereinnahmen die budgetierten Werte, sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden, nicht erreichen werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Und weiter:

«Bereits heute zeichnet sich ab, dass wir künftig mehr investieren müssen in Fachkräfte der Pflegeberufe und in eine höhere Selbstversorgung im Bereich der Impfstoffe und Schutzmaterialien.»

In den nächsten Jahren werden insbesondere die durch die Covid-Pandemie verursachten massiven Steuerausfälle zu verkraften sein, meint die Partei. Sie fordert deshalb weitere «unabdingbare» Zusatzinvestitionen zur Bewältigung der Klimarkrise. Eine Senkung der Unternehmsgewinnsteuer per 1.1.2022, wie sie aktuell gefordert wird, zeuge von «einer krassen Fehleinschätzung der Finanzlage». Insbesondere, weil damit den Gemeinden, welche ohnehin finanziell stark unter Druck stehen, die Steuereinnahmen noch weiter reduziert werden. Die Grünen lehnen Steuersenkungen konsequent ab.

SP: Pandemie zeigt Folgen der bürgerlichen Sparpolitik

Die Sozialdemokraten sind verhalten erfreut über das Jahresergebnis des Kantons Aargau, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Für das gute finanzielle Ergebnis sei aber insbesondere die mehrfache Ausschüttung der Nationalbank verantwortlich. Diese seien zudem zu erahnen gewesen. Die SP Aargau begrüsse, dass der Überschuss der Ausgleichsreserve zugeführt wird. Gabriela Suter, Präsidentin der kantonalen SP sagt:

Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau.

Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau.

Alex Spichale
«In den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales sowie Umwelt gibt es grossen Handlungsbedarf. Die Pandemie zeigt die Folgen der bürgerlichen Sparpolitik und die verstärkten gesellschaftlichen Herausforderungen auf.»

Die SP fordert den Regierungsrat und das Parlament auf, diese Versäumnisse im Rahmen des kommenden Aufgaben- und Finanzplans zu korrigieren. Sie fände es überdies unverantwortlich, in der aktuellen Krise den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken. Es müssten jene entlastet werden, die es am nötigsten haben.

Die Mitte: Unternehmen soll stärker geholfen werden

Zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes brauche der Kanton Planungssicherheit und die Regierung sowie der Grosse Rat Handlungsspielraum, schreibt Die Mitte. Deshalb setze sie sich seit Beginn der Pandemie für sofortige unbürokratische Hilfe für die Unternehmen ein.

Ralf Bucher.

Ralf Bucher.

zvg

Auch Die Mitte sagt, dass sich die Auswirkungen der Pandemie erst ab diesem Jahr in den kantonalen Finanzen niederschlagen werden. Sie erwartet einen massiven Steuerrückgang für das laufende Jahr. Dennoch bilde die Ausschüttung der Nationalbank eine zusätzliche Sicherheit. Deshalb fordert Grossrat Ralf Bucher:

«Durch diese sehr positiven Zahlen fordert Die Mitte-Fraktion klar, dass der Kanton den durch die Coronakrise betroffenen Unternehmungen stärker entgegenkommt. So soll die Umsatzrückgangsschwelle für Unternehmen von 25 % auf 20 % reduziert werden.»

GLP: Falscher Zeitpunkt, um Schulden abzubauen

«Nun gilt es, gezielt zu investieren, um einem Konjunktureinbruch etwas entgegen zu wirken und unseren Kanton fit für die Zukunft und die Herausforderungen im Klimabereich zu machen. Dementsprechend betrachten die Grünliberalen es jetzt als falschen Zeitpunkt, zusätzliche Schulden abzubauen.» Das schreibt ihrerseits die GLP in einer Mitteilung.

Sie unterstütze das Vorhaben der Regierung, die knapp 300 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abfedern zu können. Die GLP hält nichts von einem passiven Reagieren. Sie schreibt:

«Die Grünliberalen wünschen sich in wirtschaftlicher Hinsicht in der aktuellen Situation einen antizyklisch und agil agierenden Staat.»

Sie wünscht sich, dass der Regierungsrat seinen Spielraum der Ausgleichsreserve ausnutzt. Investitionen in die Biodiversität und erneuerbare Energien seien teilweise überfällig und würden den Kanton fit für die Zukunft machen.

FDP: Standortattraktivität fördern und Gesundheitssystem finanziell ins Lot bringen

Erfreut zeigten sich die Liberalen. Auch sie machen allen voran die vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das gute Ergebnis verantwortlich. Doch im Lager der FDP herrscht nicht nur Freude. So sagt Grossrat Bernhard Scholl:

Bernhard Scholl.

Bernhard Scholl.

zvg / Beni Basler
«Covid-19 hat auch bei den Spitalfinanzen Spuren hinterlassen. Es besteht akut Handlungsbedarf. Das Gesundheitssystem muss sobald wie möglich finanziell ins Lot gebracht werden. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung wird nötiger denn je.»

Die FDP begrüsst den Schuldenabbau um 107,1 Millionen Franken, sagt aber auch, dass noch mehr möglich gewesen wäre. Die Ausgleichsreserven im Aargau sind hoch. Daher fordern die Liberalen, dass umgehend Massnahmen eingeleitet werden, um die Standortattraktivität des Kantons zu fördern. Grossrat Silvan Hilfiker sagt: «Der Staat soll nicht Vermögen anhäufen.» Die Gewinnsteuersätze seien so zu senken, dass der Aargau diesbezüglich im vorderen Mittelfeld steht.

SVP: Abschluss nur auf den ersten Blick erfreulich

Die SVP schreibt, dass der erste Blick auf einen erneut erfreulichen Rechnungsabschluss täusche. «Die diversen Programme der vergangenen Jahre, welche die Staatsausgaben hätten senken sollen, zeigen immer noch keine Wirkung.» Der Aufwand sei erneut gestiegen und liegt erstmals über 6 Milliarden Franken. Coronabedingt seien davon erst rund 170 Mio. Franken.

Die SVP unterstütze den Vorschlag der Regierung, den Überschuss von 288,2 Millionen Franken vorerst nicht zur Schuldentilgung, sondern zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu verwenden. Sie schreibt:

«Die Massnahmen zur Virusbekämpfung haben dramatische Auswirkungen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, welche das Fundament der Aargauer Wirtschaft bilden. Es gilt weiterhin, diesen zu helfen.»

Zudem müssten die Steuern für Private und Unternehmen gesenkt werden – unter anderem deshalb, damit die guten Steuerzahlenden nicht noch stärker an andere Kantone verloren gehen. Und – so das Schlusswort der SVP – dürfe der hohe Bestand der so genannten Ausgleichsreserve von 772 Millionen Franken darf nicht zu unnötigen Ausgaben verleiten

EVP: Grosse Auswirkungen zeigen sich erst später

Erfreut zeigt sich die EVP über das positive Jahresergebnis. Allerdings hebt sie sogleich den Mahnfinger. Die Sondereffekte seien volatil und langfristige Auswirkungen auf die aktuelle Coronakrise seien noch nicht abschätzbar, schreibt die Partei. Sie warnt:

«Die grösseren finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt dürften sich allerdings erst ab 2021 zeigen.»

Dabei spricht sie allfällige höhere Sozialkosten an, die infolge erhöhter Arbeitslosigkeit entstehen könnten.

In den kommenden Jahren stehe der Kanton vor grösseren finanziellen Aufgaben, schreibt die EVP weiter. Mit der Revision des Lohnsystems für die Lehrpersonen erfolgen ab 2022 jährliche Mehrausgaben von über 50 Millionen Franken. Der finanzielle Ausblick des Kantons sei von diversen Unsicherheiten geprägt – vor wenigen Jahren noch wurden hohe Defizite geschrieben. Deshalb befindet die Partei: «Die EVP unterstützt die Zuweisung des Überschusses 2020 in die Ausgleichsreserve. Sie lehnt aber die bürgerlichen Begehren nach einer Steuerrevision im Umfang von jährlich 138 Millionen Franken ab.

AIHK: Jetzt erst recht Unternehmen entlasten und Gewinnsteuern senken

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) zeigt sich über das sehr gute Ergebnis erfreut und fordert angesichts dieser finanzpolitischen Ausgangslage und der hohen Ausgleichsreserven erst recht die Senkung der Gewinnsteuersätze für Unternehmen in der geplanten Steuergesetzrevision. Es sei ein wichtiges Zeichen an die Aargauer Wirtschaft, um die Unternehmen rasch zu entlasten. Der Aargau gehöre zurzeit in die Gruppe der Kantone mit den höchsten Unternehmenssteuern.

«Bei diesem trotz Pandemie überraschend gutem Jahresabschluss und den beantragten hohen Ausgleichsreserven fordern wir eine rasche Senkung der Gewinnsteuertarife.
Beat Bechtold, Direktor AIHK.

Beat Bechtold, Direktor AIHK.

Britta Gut

Die Gewinnsteuersätze müssten darum so gesenkt werden, dass sie in das vordere Mittelfeld vergleichbarer Kantone zu liegen kommen, fordert die AIHK. Damit würde sich die Standortattraktivität des Kantons Aargau erhöhen. Beat Bechtold, Direktor der AIHK: «Bei diesem trotz Pandemie überraschend gutem Jahresabschluss und den beantragten hohen Ausgleichsreserven fordern wir eine rasche Senkung der Gewinnsteuertarife. Das führt mittel- und langfristig zu mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen im Kanton Aargau, reduziert das Risiko von Unternehmensabwanderungen in attraktivere Nachbarkantone und animiert neue Firmen, sich im Aargau anzusiedeln.»

Update folgt...