Grund für das Bedürfnis ist die Verwahrungsinitiative, aufgrund der die Anzahl der Verwahrten stetig zunimmt. Sie liegt in der Schweiz zurzeit zwischen 100 und 150. Aktuell werden viele in Untersuchungs¬gefängnissen oder Strafvollzugsanstalten untergebracht. Diese Plätze sind aber laut Richner meist ungeeignet, sehr teuer und stehen längerfristig nicht in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung.

Standort Lenzburg?

Lenzburg mit der Konkordats-Justizvollzugsanstalt und neu dem Zentralgefängnis «kann als Kompetenzzentrum für diesen Bereich bezeichnet werden», so Richner in seinem Vorstoss. Nach seiner Meinung sollte eine Ergänzung dieser zwei Institutionen mit einer Longstay-Einrichtung für Verwahrte, organisatorisch unter einem Dach im Rahmen des Gefängniskonzeptes 2020 geprüft werden. Mit einer auf diese Personengruppe zugeschnittene Einrichtung könnten diese Personen seines Erachtens menschenwürdiger und zudem kostengünstiger untergebracht werden. Der Postulant hat aber absichtlich keinen Standort ins Postulat reingeschrieben, um den Regierungsrat nicht unnötig einzuschränken. Doch er ist der Meinung, dass einzig der schon erwähnte Standort Lenzburg dafür geeignet wäre.

Prüfung mit neuem Gefängniskonzept

In ihrer Antwort hatte die Regierung geschrieben, das Anliegen des Postulats solle mit dem geplanten kantonalen neuen Gefängniskonzept, mit welchem der künftige Bedarf an Plätzen für den Freiheitsentzug ermittelt werden soll, näher geprüft werden. Ein sich aus dem neuen Konzept allenfalls ergebender Handlungsbedarf für den Aargau wäre dannzumal, so die Regierung «allerdings gestützt auf die Konkordatsvereinbarung, im Rahmen des Strafvollzugskonkordats abzusprechen und zu koordinieren».