Die Aargauer Grünen fordern von Regierungsrätin Susanne Hochuli Antworten zu den mutmasslichen Rassismusvorfällen im Asylwesen. Und sie wollen ihr Fragen stellen zum Untersuchungsbericht, den Hochulis Sozialdepartement verfasst hat.

Die «Wochenzeitung WOZ» berichtete vor einer Woche, im Nachtdienst der Aargauer Asylunterkünfte habe es wiederholt rassistische Vorfälle gegeben.

Laut «WOZ» seien unter den Kollegen des Nachtdienstes unter anderem Ausdrücke wie «Neger» oder «Tschingg» benutzt worden. Ein Betreuer soll über einen Asylsuchenden mit einem Kriegstrauma sogar gesagt haben, «man sollte diese Leute einschläfern können».

Alles nur ein Kindergarten?

Nachdem ein anderer Nachtdienstbetreuer sich dagegen wehrte und sich per E-Mail an Regierungsrätin Hochuli wandte, wurde eine interne Untersuchung durchgeführt.

Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass zwar menschenverachtende Äusserungen unter den Nachtdienstbetreuern häufig benutzt würden und im Team ein rauer und respektloser Umgang herrsche. Das werde vom Departement nicht geduldet.

Gegenüber Asylsuchenden direkt sei es aber nicht zu rassistischen Äusserungen gekommen. Deshalb werde die Rückkehr zum Normalbetrieb gefordert. Was im Nachtdienst vor sich gehe, sei ein Kindergarten, zitiert die «WOZ» den Untersuchungsbericht.

Der Mitarbeiter, der sich via E-Mail an Hochuli gewandt hatte, kündigte bei der Präsentation der Ergebnisse per sofort. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Hölzle: «Rassismus darf nicht toleriert werden»

In der «WOZ» von gestern kündigte Grünen-Präsident Daniel Hölzle nun an, Susanne Hochuli mit Fragen zu konfrontieren. Anders als es die «WOZ» schrieb, wollen die Grünen die Fragen an Hochuli nicht im Grossen Rat, sondern in der Fraktionssitzung stellen.

Zur az sagt Hölzle: «Wir wollen sicher einige Fragen zum Vorgehen bei der internen Untersuchung stellen. Es ist klar: Rassismus darf nicht toleriert werden».

Hölzle hat mit zwei Zeugen gesprochen und ist der Meinung, dass es Leute mit rassistischem Gedankengut im Nachtdienst gebe. «Aber die Beweislage ist für den Arbeitgeber natürlich schwierig. Leider ist es auch eine Frage der Ressourcen, welche Personen im Nachtdienst arbeiten.»

Weil das Sozialdepartement unter grossem Spardruck stehe, sei es schwierig, für den schlecht bezahlten Nachtdienst qualifiziertes Personal zu finden, so Hölzle.

Dass gegen den ehemaligen Nachtdienstbetreuer nun ein Ermittlungsverfahren laufe, kritisiert Hölzle ebenfalls: Wenn jemand aus Zivilcourage zum Whistleblower werde, solle er dafür nicht bestraft werden. Die Fraktion der Grünen werde deshalb versuchen, Hochuli zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen.