Vorstoss
Racheporno-Freispruch: SP-Feri fordert nun, dass Gesetze geprüft werden

Das Bezirksgericht Lenzburg hat einen Mann freigesprochen, der intime Videos und Bilder von seiner Ex-Partnerin im Internet publizierte. SP-Nationalrätin Yvonne Feri will nun prüfen lassen, ob und wie die Gesetze im Internet greifen.

Mathias Küng
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Rache-Pornos: Intime Bilder und Videos werden im Internet publiziert.

Rache-Pornos: Intime Bilder und Videos werden im Internet publiziert.

Keystone

Vor kurzem sorgten ein Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg in Sachen «Rachepornos im Internet» und ein gefälschtes Facebook-Profil der beteiligten Personen für Aufregung.

Nach dem Ende der Beziehung hatte ein Mann intime Bilder und Videos seiner Ex-Partnerin ins Netz gestellt. Das Gericht sprach ihn dennoch vom Vorwurf der üblen Nachrede frei.

In der Begründung heisst es: «Pornografie ist an sich nicht ehrverletzend und das Verhalten des Beschuldigten würde zivilrechtlich zweifellos eine Persönlichkeitsverletzung darstellen – ob es allerdings auch strafrechtlich relevant ist, ist fraglich.»

Letztlich kam das Gericht zum Schluss, dass sich der Mann «nicht der üblen Nachrede schuldig gemacht hat». «Ist das ein Freipass für Rache im Internet?», fragte danach die az.

Das Urteil ruft jetzt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri auf den Plan. Es sei an der Zeit, «grundsätzlich zu prüfen, wie die bestehenden Gesetze, etwa zur Ehrverletzung, in den digitalen Raum übertragen werden könnten». Dies verlangt sie in einem in der eben beendeten Sondersession eingereichten Postulat.

Dafür soll der Bundesrat in einem umfassenden Bericht die Bereiche Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte, Anti-Diskriminierungs-Recht, Anti-Rassismus, Datenschutz und Dateneigentum, Verbote zu Gewaltaufruf, Hassaufruf, zur Verbreitung der schweren Pornografie etc. einzeln untersuchen.

Feri fragt konkret: «Was sind die verschiedenen internetbasierten Tatbestände? Wie häufig sind sie? Wie hat sich deren Auftreten seit 2000 verändert und wie gross wird die Dunkelziffer beurteilt?»

Darüber hinaus will die SP-Nationalrätin wissen, welches die bestehenden gesetzlichen Regeln sind, die in jedem einzelnen Fall zur Anwendung kommen können – straf- und zivilrechtlich.

Aber auch, welche Untersuchungsmethoden im Internet genutzt werden, welche Hindernisse dabei bestehen und wie diese «beseitigt werden könnten, damit eine sachgerechte Untersuchung möglich wird».

Schliesslich soll für jeden genannten Bereich kritisch dargelegt werden, «was die Möglichkeiten und Grenzen einer Internet-getriebenen Revision der genannten Bereiche sein könnten».

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