Parteitag

«Putzt und gstrählt»: Riesenfreude bei der CVP über Heiratsstrafe-Sieg vor Bundesgericht

Marianne Binder, Präsidentin CVP Aargau: «Letztlich ging es um das Vertrauen gegenüber der Verwaltung und der Regierung. Und darum, dass dieses Vertrauen auf krasse Weise verletzt wurde.» (Archivbild)

Marianne Binder, Präsidentin CVP Aargau: «Letztlich ging es um das Vertrauen gegenüber der Verwaltung und der Regierung. Und darum, dass dieses Vertrauen auf krasse Weise verletzt wurde.» (Archivbild)

Die CVP Aargau schöpft Kraft aus einem Urteil des höchsten Gerichts und kämpft jetzt erst recht gegen die steuerliche Heiratsstrafe. Am Parteitag in Lenzburg wurden aber auch Parolen für d

Eigentlich ging es gestern Abend in Lenzburg am Parteitag der CVP Aargau primär um die Parolen zum 19. Mai. Doch Parteipräsidentin Marianne Binder nutzte natürlich den tags zuvor errungenen Sieg vor Bundesgericht. Sie schilderte, wie die aargauische und weitere Kantonalparteien mit einer Abstimmungsbeschwerde einen historischen Sieg eingefahren haben. Die Rede ist von der Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Bekanntlich hat das Bundesgericht am Mittwoch das Abstimmungsergebnis annulliert. Dies, weil der Bundesrat mit einer fünfmal zu tiefen Zahl der von der Heiratsstrafe Betroffenen argumentiert und die Abstimmung knapp gewonnen hatte. Das sei eine «skandalöse Fehlinformation» gewesen, rief Binder empört in den Saal. Und erinnerte daran, dass der Aargau zur Mehrheit der Kantone gehört, die die Initiative angenommen haben. Für das ebenfalls nötige Volksmehr fehlten aber knapp 50'000 Stimmen.

Wiederholen oder neue Lösung

Jetzt gehe es darum, entweder die Abstimmung zu wiederholen oder im parlamentarischen Prozess eine Lösung zu finden, sagte Binder weiter. Immer noch hängig ist im Nationalrat eine von der CVP initiierte Aargauer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die ohne die Umschreibung der Ehe auskommt (was bei der Initiative nicht der Fall war und was zu viel Kritik geführt hat). Man sei in Bern also «putzt und gstrählt. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist auf dem Tablett serviert.»

Klar Ja zum neuen Waffenrecht

Anschliessend ging es um das neue Waffenrecht. Dafür focht der neue CVP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Alfons Paul Kaufmann. Für ein Nein warb Daniel Marti, CVP-Gemeinderat und Mitglied des Freien Schiessvereins Rupperswil. Kaufmann betonte, als ehemaliger Major der Armee sei er gewiss nicht gegen Waffen, er stehe aber hinter der Vorlage. Schützen fühlten sich zu Unrecht bedroht. Ohne die Vorlage könnte die EU aber die Schengen-Zusammenarbeit kündigen, auch das Dublin-Abkommen wäre infrage gestellt. Das will er nicht.

Marti, ebenfalls Armeeoffizier, argumentierte, gesetzestreue Bürger würden entwaffnet, es treffe aber nicht solche mit illegalen Waffen. Das Gesetz bringe nichts im Kampf gegen Terror. Es sei freiheitsfeindlich, bringe mehr Unsicherheit und mehr Papierkrieg. Bei einem Nein bleibe die Möglichkeit für eine Nachverhandlung mit der EU, er wolle beim Schengen-Abkommen bleiben. Ihm widersprach ein Teilnehmer, selbst Präsident eines Schützenvereins. Aktuell sehe er dadurch überhaupt keine Nachteile für Schützen. Die Delegierten schlossen sich mit 44 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich der Ja-Empfehlung an.

Klar Ja zur AHV-Steuervorlage

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) stellte den mit einem Zustupf in die AHV verknüpften Neuanlauf für eine Unternehmenssteuerreform vor. Er warnte, ohne sie wäre der Firmenstandort in Gefahr. Mit der Vorlage könne man die AHV stabilisieren. Gewiss sei diese Verknüpfung ein Zugeständnis an die Sieger der letzten, gescheiterten Vorlage. Doch niemand habe eine Alternative mit vergleichbar breiter politischer Abstützung vorgelegt.

Die AHV sei damit nicht saniert, es brauche parallel dazu eine separate Reform. Kurt Arnold aus Erlinsbach äusserte allerdings schwere Bedenken. Man nötige den Stimmbürger, zu zwei verschiedenen Fragen gleichzeitig Ja oder Nein zu sagen. Die Einheit der Materie sei verletzt. Ihm widersprach Nationalrätin Ruth Humbel.

Die Einheit der Materie gelte für die Verfassung, nicht bei Gesetzen. Auch alt Regierungsrat Peter Wertli und Grossrat Andre Rotzetter wehrten sich für die Vorlage. Der Parteitag empfiehlt auch hier ein klares Ja mit 48 : 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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