Die Schattenwirtschaft hat im letzten Jahr 45 Milliarden Franken erwirtschaftet - das sind rund 7 Prozent der an der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. Entsprechend will der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung stärker gegen die Schwarzarbeit vorgehen (wir berichteten).

In der nun abgeschlossenen Vernehmlassung haben sich die Kantone zu den vorschlagenen Änderungen des Bundesrats äussern können. Die Aargauer Regierung begrüsst die Stossrichtung, setzt aber bei mehreren Vorschlägen ein dickes Fragezeichen: Die Vorlage sei aus Sicht des Datenschutzrechtes unzureichend begründet respektive kommentiert.

Eine Unklarheit liege auch bei Kontrollen in Risikobranchen vor – beispielsweise bei Reinigungskräften in Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft.

«Das Gesetz definiert nicht, ob ein blosser Verdacht genügt oder ob es konkrete Hinweise braucht.» Diese fehlenden Regelungen seien aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch, der Gesetzesentwurf sollte ergänzt werden.

Als eine wesentliche Änderung schlägt der Bundesrat vor, dass die Behörden stärker zusammenarbeiten. Konkrekt sollen auch Sozialhilfebehörden oder Einwohnerkontrollen den zuständigen Kontrollorganen künftig melden, wenn sie Hinweise auf Schwarzarbeit haben.

Das aber sei problematisch und im Gesetzesentwurf zu wenig geregelt, schreibt die Aargauer Regierung in ihrer Stellungnahme. Es sei unklar, wie der Daten- beziehungsweise Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden könne, gerade bei besonders schützenswerter Personendaten wie bei der Sozialhilfe.

Die Aargauer Regierung unterstützt den Vorschlag, Verstösse gegen die Pflicht, neue Arbeitnehmer innert 30 Tagen bei der Ausgleichskasse zu melden, neu mit Strafe zu ahnden. Konkret schwebt dem Regierungsrat eine Busse von bis zu 1000 Franken vor. Denn aktuell wird das Versäumen der Meldepflicht nicht mit Strafe geahndet. Das begünstige die Schwarzarbeit. (pz)