Spitalgesetz

Psychiatrie und Pilotnorm: Diese Knackpunkte werden beim Spitalgesetz ausgeklammert

In einem ersten Schritt sollen dringliche und politisch unbestrittene Themen im Rahmen einer Teilrevision des Spitalgesetzes per 2021 umgesetzt werden

In einem ersten Schritt sollen dringliche und politisch unbestrittene Themen im Rahmen einer Teilrevision des Spitalgesetzes per 2021 umgesetzt werden

Die Botschaft zur Änderung des Spitalgesetzes liegt vor. Die Teilrevision soll per 2021 umgesetzt werden.

Die Anhörung zur Totalrevision des Spitalgesetztes hat gezeigt, dass zahlreiche Punkte – besonders strategische Grundsatzfragen – politisch umstritten sind. Nach dem Rücktritt von Regierungsrätin Franziska Roth hatte der Regierungsrat im Juni eine Auslegeordnung zu den gesundheitspolitischen Geschäften gemacht und ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen für die Totalrevision des Spitalgesetzes beschlossen.

In einem ersten Schritt sollen dringliche und politisch unbestrittene Themen im Rahmen einer Teilrevision per 2021 umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Änderung an den Grossen Rat überwiesen. Sie wird zunächst in der Gesundheitskommission behandelt, bevor sie im Dezember ein erstes Mal im Grossen Rat beraten wird.

Mehr Geld für Angebote für psychisch kranke Menschen

Zu den unumstrittenen Punkten gehört etwa die Förderung von Angeboten in der Psychiatrie, die an der Schnittstelle zwischen der ambulanten Sprechstunde und dem stationären Bereich erbracht werden. Diese können heute nicht kostendeckend erbracht werden. «Die Psychiatrien sind daher auf eine kantonale Unterstützung angewiesen», heisst es in der Botschaft.

Würde der Kanton die Angebote finanziell nicht unterstützen, würden mehr Patientinnen und Patienten stationär behandelt. Das ist erstens teurer und widerspricht zweitens dem Bedürfnis psychisch kranker Menschen. Für deren Genesung ist zentral, dass sie möglichst in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und auch weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Die zweite Änderung betrifft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dabei handelt es sich um Leistungen der Spitäler, die über die vorgeschriebenen Leistungsverpflichtungen hinausgehen. Zum Beispiel das Führen einer Heroinabgabestelle oder das Bereitstellen von gesicherten unterirdischen Operationssälen. Der Kanton kann solche Leistungen finanziell unterstützen. Bisher war die Finanzierung gesetzlich nicht näher geregelt.

Neu soll im Gesetz festgehalten werden, dass der Kanton solche Leistungen finanzieren kann, «sofern diese der Sicherung der Spitalversorgung dienen und die finanzielle Unterstützung aus Gründen der Versorgungs- und Patientensicherheit notwendig ist», heisst es in der Botschaft. Welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten werden können, regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

Die dritte Änderung betrifft die Einführung einer Pilotnorm. Diese ermöglicht Spitälern, innovative Projekte und Versorgungsmodelle zu erproben. Damit sollen die Gesundheitsversorgung verbessert und im Idealfall auch Kosten gespart werden.
Bereits in der Anhörung unumstritten war die vierte Änderung: Die Spitalsteuer soll aus dem Spitalgesetz gestrichen und stattdessen in das Steuergesetz überführt werden.

Über strategische Fragen wird später entschieden

Diese vier Themen waren längst nicht alle, die in der Anhörungsvorlage zur Totalrevision des Spitalgesetzes vorgesehen waren. Es ging damals auch um strategische Fragen, wie die Eigentümerschaft der Kantonsspitäler, die Organisation des Rettungswesens oder unbefristete Leistungsaufträge. Diese Fragen sollen – wie es die Gesundheitskommission in einer dringlichen Motion verlangt hatte – im Rahmen der Überarbeitung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung aus dem Jahr 2010 nochmals überprüft werden und allenfalls in die spätere Totalrevision einfliessen. Die neue gesundheitspolitische Gesamtplanung, welche die künftige Strategie vorgibt, könne frühestens 2022 in Kraft treten.

Beim Thema «ambulant vor stationär» will die Regierung die weiteren Entwicklungen auf Bundesebene abwarten. Es bestehe derzeit kein Bedarf an einer gesetzlichen Verankerung auf Stufe Kanton, da die Massnahme gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung umgesetzt werde.

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