Kommissionszusammensetzung
Protest nützte nichts: Es bleibt bei 13 Sitzen für die kleinen Parteien

Im neugewählten Grossen Rat werden die kleinen Parteien GLP, BDP und EVP definitiv nicht in allen Kommissionen mit je einem Sitz vertreten sein. Das Ratsbüro hat einen Wiedererwägungsantrag der GLP abgelehnt.

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Der neugewählte Grosse Rat startet im Frühling.

Der neugewählte Grosse Rat startet im Frühling.

Emanuel Freudiger

Das Büro des Grossen Rats belässt die Kommissionsgrösse für die Legislaturperiode 2013/16 bei dreizehn Mitgliedern. Dies hat es am Dienstagabend mitgeteilt. Es hat den Wiedererwägungsantrag der GLP-Fraktion abgelehnt. Das Büro des Grossen Rats hatte an seiner Sitzung vom 20. November 2012 bekanntlich entschieden, die Kommissionsgrösse auf dreizehn Mitglieder festzusetzen. Verteiler: 4 Mitglieder SVP, je 2 Mitglieder FDP, SP und CVP, 1 Mitglied Grüne, die Fraktionen der GLP, EVP und BDP zusammen je 2 Sitze.

Die Aufteilung erfolgt nach Absprache unter diesen drei Fraktionen. Dieser Entscheid fiel gegen den Willen der Fraktionen der Grünen, der GLP, der EVP und der BDP. Nach Auffassung dieser Fraktionen hätte gewährleistet werden müssen, dass sämtliche Fraktionen mit einem Sitz in allen Kommissionen vertreten wären. Auf die Sitzung am Dienstagnachmittag hat die GLP-Fraktion einen Antrag auf Wiedererwägung des Büroentscheids gestellt. Die Mehrheit des Büros ist laut Mitteilung aber nicht auf diesen Antrag eingetreten. (MKU)