SVP-Nationalräte
«Problematisch»: Junge Forscherin warnt vor Alterslimiten für Wahlen

In der SVP Aargau ist man sich nicht einig, ob langjährige oder pensionierte Nationalräte bei den Wahlen wieder kandidieren sollen. Für Politikwissenschafterin Karima Bousbah sind Alterslimiten aus demokratiepolitischer Sicht problematisch.

Fabian Hägler
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Karima Bousbah, Politologin, Zentrum für Demokratie Aarau: «Obere Listenplätze allein reichen nicht für den Erfolg des jungen Politiknachwuchses.»

Karima Bousbah, Politologin, Zentrum für Demokratie Aarau: «Obere Listenplätze allein reichen nicht für den Erfolg des jungen Politiknachwuchses.»

zvg/key

Dass der frühere SVP-Aargau-Präsident Thomas Lüpold die Nominations-Hürde für altgediente Kandidaten erhöhen möchte (az vom gestern), stösst bei der Jungen SVP auf Zustimmung. «Wir unterstützen die Idee von Thomas Lüpold, dies könnte bessere Chancen für junge Kandidaten geben», sagt Tonja Kaufmann.

SP-Kantonalpräsident Marco Hardmeier, dessen Partei seit 2012 eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren eingeführt hat, verfolgt die Diskussion bei der SVP interessiert. «Es ist nicht ganz die gleiche Situation», gibt Hardmeier zu bedenken, «weil bei der SVP mehrere Amtsträger von einer neuen Regelung betroffen wären.»

Tatsächlich: Würde die Idee von Thomas Lüpold umgesetzt, könnten mehrere bisherige SVP-Vertreter im Nationalrat nur wieder kandidieren, wenn der Kantonalvorstand sie mit Zweidrittelmehrheit nominiert.

Abgesehen davon stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Alterslimiten und Amtszeitbeschränkungen für Politiker überhaupt etwas bringen. «Alterslimiten sind aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Sie schaffen zwar Platz für junge Kandidaten, andererseits werden die junge und die ältere Generation so gegeneinander ausgespielt», sagt Karima Bousbah vom Zentrum für Demokratie Aarau.

Parteiprogramm wichtiger als Alter

Bousbah hält fest, bei nationalen Wahlen zähle «in erster Linie das Parteiprogramm, nicht das Alter». So könne auch die SVP mit ihrer relativ alten Delegation im Nationalrat glaubhaft vermitteln, dass ihre Parlamentarier die ganze Bevölkerung vertreten. Bei einzelnen Themen gebe es aber bedeutende Unterschiede zwischen den Generationen. «Wieso soll eine junge Frau sich von einem 60-jährigen Mann vertreten fühlen, wenn es um Altersgruppen-spezifische Themen geht, beispielsweise um Abtreibungen?», fragt Bousbah.

Laut ihren Untersuchungen nimmt der Anteil der unter 30-jährigen Kandidaten bei den Nationalratswahlen ständig zu. Von 22,2 Prozent im Jahr 1999 stieg der Anteil auf 33,6 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen 2011. Doch die Jungen werden nur ganz selten gewählt.

«Dies liegt weitgehend daran, dass junge Kandidaten mehrheitlich auf Jungparteienlisten kandidieren; während auf regulären Listen vornehmlich altgediente Parteisoldaten aufgeboten werden», so Bousbah. Immerhin: Seit 1999 steigt die Erfolgsquote deutlich, 2011 wurden fünf Nationalräte unter 30 gewählt.

Chancen können sich junge Kandidaten am ehesten bei relativ neuen Parteien ausrechnen, wie bei den Grünliberalen, wo altgediente Politiker fehlen. «Ob junge Kandidaten auch mehr Stimmen versprechen, wissen wir nicht», sagt Karima Bousbah. «Aber sie bringen definitiv mehr junge Wähler an die Urnen.»

Bisher bringt mehr als Listenplatz

Bei der SVP Aargau werden bisherige Kandidaten laut Präsident Burgherr auf den ersten Listenplätzen aufgeführt, danach folgen die neuen in alphabetischer Reihenfolge. JSVP-Präsidentin Kaufmann wünscht sich bessere Listenplätze für die Jungen, um die Wahlchancen zu erhöhen.

Politologin Bousbah relativiert die Bedeutung der Listenplätze. «Unabhängig von ihrer Position profitieren bisherige Kandidaten von einem viel höheren Bekanntheitsgrad als neue», hält sie fest. Deswegen reichen laut der Doktorandin «obere Listenplätze allein nicht für den Erfolg des jungen Politiknachwuchses, es braucht dazu auf jeden Fall auch eine aktive Unterstützung durch die Partei».