Submissionswesen
Privatkliniken klagen über weniger Wettbewerb mit neuer Spitalfinanzierung

Die Vereinigung der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen ist sauer auf die Regierung. Mit einem Entscheid zum Beschaffungswesen sorge sie für mehr Bürokratie und höhere Kosten im Gesundheitswesen.

Urs Moser
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Ein Bild aus dem Jahr 2003: Alte Gebäude am Rain in Aarau machen dem Hirslanden-Medicalcenter Platz. Ein solches Projekt müsste heute nach den staatlichen Submissionsregeln ausgeschrieben werden.rp

Ein Bild aus dem Jahr 2003: Alte Gebäude am Rain in Aarau machen dem Hirslanden-Medicalcenter Platz. Ein solches Projekt müsste heute nach den staatlichen Submissionsregeln ausgeschrieben werden.rp

Dass die Investitionspauschale gemäss neuer Spitalfinanzierung kaum genügt, um die anfallenden Investitionen tatsächlich zu finanzieren, ist das eine. Erschwerend kommt hinzu, dass die Spitäler und Heime vom Staat gezwungen werden, teurer zu bauen als nötig. Das behauptet jedenfalls die Vereinigung Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA).

Grund für den Vorwurf ist ein Schreiben von Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli an die VAKA. Darin heisse es, dass alle Kliniken auf der Spitalliste und alle Pflegeinstitutionen den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens unterstellt seien, so VAKA-Präsident Hans Dössegger.

Das Gesundheits- und das Baudepartement stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das die Konferenz der eidgenössischen Gesundheitsdirektoren und die Konferenz der Baudirektoren erstellen liessen.

Salopp zusammengefasst kommt es zum Schluss: Wer durch Staatsgelder mitfinanziert ist, für den gelten auch beim Geldausgeben die gleichen Regeln wie für den Staat.

Ein von der Vereinigung Privatkliniken Schweiz bestelltes Gegengutachten kommt wenig überraschend zu einem anderen Schluss. «Daher sind wir der Auffassung, dass hier eine ungeklärte Rechtslage herrscht», sagt VAKA-Präsident Hans Dössegger und bezeichnet den Entscheid der Regierung als «grossen Rückschritt».

Warum? Weil das Ziel der neuen Spitalfinanzierung mehr unternehmerische Freiheit für die Leistungserbringer sei, mit der Unterstellung unter das Submissionsdekret aber das Gegenteil erreicht werde.

Dadurch würden sich Bauvorhaben um rund 6 Prozent verteuern, so Dössegger. Wohl erhält gemäss Submissionsdekret des Kantons immer das «wirtschaftlich günstigste Angebot» den Zuschlag.

Im Gegensatz zu privaten Ausschreibungen sieht es aber keine Abgebotsrunden vor, in denen die Offertsteller eingeladen werden, den billigsten Preis noch einmal zu unterbieten.

«Unsensibel und realitätsfern»

Unabhängig von der juristischen Auslegung sei der Entscheid der Gesundheits- und der Baudirektorenkonferenz, dem die Aargauer Regierung folgt, «unsensibel und realitätsfern», schreibt die VAKA in einer Medienmitteilung.

Mit den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens würden sich Bauvorhaben verteuern und verzögern, es entstehe ein zusätzlicher Verwaltungsapparat, beides führe zu höheren Kosten im Gesundheitswesen und einer Einschränkung des Wettbewerbs.

Leidtragende seien die Patienten und alle Mitarbeitenden in den Gesundheitseinrichtungen. Betroffen sind nicht nur grosse Bauvorhaben. Gemäss Submissionsdekret sind Aufträge an das Bauhauptgewerbe ab 500000 Franken, alle anderen Aufträge schon ab 250000 Franken öffentlich auszuschreiben.

Die VAKA fordert nun die Gesundheits- und die Baudirektorenkonferenz auf, insbesondere aber die Aargauer Regierungsräte Susanne Hochuli und Peter Beyeler, auf ihren Entscheid zurückzukommen.

Da sie ja verselbstständigte Aktiengesellschaften sind, sollten im Grunde genommen auch die Kantonsspitäler Aarau und Baden Aufträge frei von staatlichen Reglementierungen vergeben können, findet VAKA-Präsident Hans Dössegger.

Als SVP-Grossrat sehe er aber auch die politische Realität, weshalb wohl Spitäler im vollständigen Besitz des Kantons dem Submissionsdekret zu unterstellen seien.

Kanton schreibt nichts vor, aber ...

Auf Nachfrage im Departement Hochuli stellt sich heraus, dass es gar keinen formellen Entscheid bezüglich der Handhabung im Aargau gibt. Regierungsrätin Susanne Hochuli weist im Schreiben an die VAKA darauf hin, dass sich ihr Departement und das Baudepartement der Rechtsauffassung der Gesundheits- und der Baudirektorenkonferenz anschliessen.

Im Brief heisst es aber auch ausdrücklich, dass die Umsetzung «in der Verantwortung der selbstständigen Spitalträgerschaften liegt». Will heissen: Der Kanton schreibt weder den öffentlichen Spitälern noch zum Beispiel der Hirslandenklinik vor, wie sie Bau- oder Beschaffungsaufträge auszuschreiben haben. Er macht sie bloss auf allfällige Konsequenzen aufmerksam, die sie zu tragen hätten, sollte es zu Rechtsstreitigkeiten wegen Auftragsvergaben kommen.

Richtig ist allerdings, dass den Leistungserbringern gleichzeitig eröffnet wird, dass man beim Kanton der Auffassung ist, die Rechtslage bezüglich Submissionswesen gelte neben allen Spitälern auf der Spitalliste auch für alle Pflegeheime.

Was die für den stationären Langzeitbereich relevanten Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens angeht, wolle man die konkreten Auswirkungen zusammen mit der VAKA und weiteren Betroffenen im Gespräch erörtern, schreibt Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.

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