CVP-Präsident
Präsident Markus Zemp spaltet die Meinungen der CVP

Wird Marianne Binder neue Präsidentin der Aargauer CVP oder nicht. In der Mitte-Partei reissen reissen die Diskussionen um einen Wechsel im Präsidium nicht ab. Die Debatte offenbart die gespaltenen Lager innerhalb der Partei.

Hans Lüthi
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Markus Zemp ist die Diskussionen um sein Rücktrittsdatum leid und sagt: «Ich bestimme selbst, wann ich zurücktrete.»

Markus Zemp ist die Diskussionen um sein Rücktrittsdatum leid und sagt: «Ich bestimme selbst, wann ich zurücktrete.»

Keystone

Vor sieben Monaten stand die CVP in Muri geschlossen wie nie zusammen, um Ex-Nationalrat Markus Zemp auf den Schild zu heben. Die 68 Delegierten wählten ihn einstimmig. Für dieses Wahlresultat «wird mich sogar der russische Präsident Putin beneiden», sagte Zemp schmunzelnd. Doch die damalige Einigkeit bröckelt jetzt ab, weil Zemp im ersten Schock über das CVP-Debakel selber sagte, sein baldiger Rücktritt sei denkbar. Damit hat er schon am Wahlsonntag eine Lawine um seine Nachfolge losgetreten. Jetzt machen viele Reaktionen eines deutlich: Chefredaktor Christian Dorer hat mit seinem Wochenkommentar «Marianne Binder for President!» in ein Wespennest gestochen.

Keine Freude an Einmischung

Unabhängig von den Personen ist es für eine Parteileitung höchst ungemütlich, wenn sich Aussenstehende als Königsmacher einmischen. Die Parteileitung der CVP Aargau hielt darum fett gedruckt an alle Mitglieder per Mail unmissverständlich fest: «Markus Zemp ist und bleibt Präsident der CVP Aargau. Die Übernahme des Präsidiums ist zum heutigen Zeitpunkt für Marianne Binder kein Thema. Die strategische Personalplanung aller Ämter obliegt der CVP Aargau und nicht der Aargauer Zeitung.» Am besten würde man die Diskussion damit beenden und das Thema vergessen, findet die Parteizentrale. Eine andere Sprache sprechen die vielen Reaktionen, eine Mischung aus kritischen Stimmen und Lobliedern auf die ausgezeichnete Arbeit von Präsident Markus Zemp.

Für Rücktritt des Präsidenten

Der Kommentar sei für das Anliegen zwar kontraproduktiv, aber in der Sache richtig, schreibt das Badener CVP-Urgestein Peter Conrad senior: «Wer eine Partei derart an den Rand der Bedeutungslosigkeit führt, muss zurücktreten.» Das sei keine Frage des Verschuldens, sondern der Ehre und entspreche politischer Korrektheit. Zumal der Präsident die publizistische Intervention mit seiner Rücktrittsspekulation selber provoziert habe.

«Personen habe ich keine erwähnt, es geht mir um einen neuen Präsidenten», erklärt Peter Conrad auf Anfrage. Zu Marianne Binder sagt er lediglich, «wenn alle einen so guten Wahlkampf geführt hätten, wäre die CVP nicht abgestürzt».

Ins gleiche kritische Horn stösst der Badener CVP-Senior und frühere Schulpfleger René Meier: Es sei legal und wichtig, die Parteispitze aufzurütteln, um Lehren aus dem Niedergang der CVP zu ziehen. Nötig seien unkonventionelle personelle Erneuerungen und Programme, fordert René Meier.

Breite Unterstützung für Zemp

Der CVP-Präsident geniesst aber auch viel Unterstützung aus den eigenen Reihen: «Ein Rücktritt ist bei uns in der Parteileitung überhaupt kein Thema und wäre es ohne die unglückliche Äusserung auch nie geworden», betont CVP-Vizepräsident Markus Dieth, Gemeindeammann in Wettingen. «Wir sind glücklich mit Markus Zemp und stehen voll hinter ihm, er führt die Partei sensationell gut. Wir sind auf dem richtigen Weg und wollen unsere Energie jetzt in konstruktive Arbeit setzen.»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel gibt zu bedenken, Zemp habe im Frühjahr ein schweres Erbe angetreten und als «engagierter, zielstrebiger Präsident parteiintern einiges bewegt, neue Strukturen geschaffen und Basisarbeit bei den Ortsparteien geleistet». In der Stunde des vermeintlichen Rücktritts betonte Humbel aber auch, «Marianne Binder wäre eine Idealbesetzung».

Entscheid der Parteileitung

Zemps Vorgänger Franz Hollinger befand sich nach den Nationalratswahlen 2011 in einer ähnlichen Lage: «Mein erster Gedanke damals war es, die Partei jetzt nicht im Stich zu lassen.» Erst später habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, die Partei brauche frischen Wind, als Zeichen nach aussen könne das nur ein Rücktritt sein. «Aber das brütet man nicht im stillen Kämmerlein aus, es ist ein Prozess über längere Zeit. Am Schluss muss die Parteileitung entscheiden», versichert Hollinger.