Regierungsrat
Präsident des Feuerwehrverbands ist gegen Quartierpatrouillen

Eine der Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber, die der Regierungsrat am Donnerstag vorgestellt hat, sieht den Einsatz von Feuerwehr und Zivilschutz bei Patrouillen vor. Der Präsident des Feuerwehrverband spricht sich gegen diese Pläne aus.

Manuel Bühlmann
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Die Idee der Regierung gegen Kriminalität von Asylbewerbern, sieht die Patrouille-Einsätze von Feuerwehr und Zivlischutz vor (Symbolbild)

Die Idee der Regierung gegen Kriminalität von Asylbewerbern, sieht die Patrouille-Einsätze von Feuerwehr und Zivlischutz vor (Symbolbild)

Keystone

Die Regierung will stärker gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen - und zu diesem Zweck Feuerwehr und Zivilschutz für Quartierpatrouillen einsetzen. Joe Habermacher, Präsident des Aargauischen Feuerwehrverbands, hat erst gestern von diesen Plänen erfahren, welche die Regierung am Donnerstag vorstellte.

Er ist davon nicht begeistert: «Die Feuerwehr hat andere Aufgaben und kommt mit diesen schon jetzt zeitweise an ihre Grenzen», sagt Habermacher. «Wir sind nicht der richtige Ansprechpartner.»

Wirksamkeit in Zweifel gezogen
Es sei aber ein übliches Muster, die Feuerwehr in schwierigen Situationen beizuziehen, sagt Präsident Habermacher: «Wenn es ein Problem gibt, soll immer zuerst die Feuerwehr für eine Lösung sorgen.» Bevor Feuerwehrleute auf Patrouille geschickt werden können, müssten diese zuerst entsprechend ausgebildet werden.

Geklärt werden müsste zudem der genaue Auftrag. Polizeiliche Gewalt ist gemäss Regierung keine vorgesehen. Das letzte Wort haben die Gemeinderäte, welche die Einsatzverantwortung tragen.

Habermacher zweifelt ausserdem an der Wirksamkeit solcher Patrouillen: «Die Feuerwehr dürfte höchstens beobachten und niemanden festhalten.» Es wäre reiner Zufall, wenn sie gerade zum richtigen Zeitpunkt am Ort des Verbrechens wäre, sagt Habermacher.

«Eine Möglichkeit, allerdings eine beschränkte»

Ebenfalls betroffen von den vorgeschlagenen Patrouillen wäre Markus Bucher, Leiter Zivilschutzstelle Region Lenzburg, zu der auch Holderbank gehört, wo Asylbewerber untergebracht sind, die immer wieder für Probleme sorgen. Er sieht der allfälligen neuen Aufgabe gelassen entgegen.

Aktiv werden will er erst dann, wenn ein konkreter Auftrag der Gemeinde vorliegt: «Solche Patrouillen des Zivilschutzes sind eine Möglichkeit, allerdings eine beschränkte», sagt Bucher. «Wir können sicher nicht eigentliche Polizei-Aufgaben übernehmen.»

Ausbildung wäre nötig

Der Zivilschutz könne für diese Zusatzaufgabe nicht beliebig viele Diensttage einsetzen, sagt Bucher. Dennoch, völlig ausschliessen will er die Umsetzung einer solchen Massnahme nicht: «Denkbar wäre ein zeitlich beschränkter Patrouillen-Einsatz an bestimmten Hotspots.»

Fest steht für ihn, dass die Zivilschützer umfassend auf solche Einsätze vorbereitet werden müssten: «Ohne Ausbildung schicken wir unsere Leute nicht auf die Gasse», sagt Bucher. «Gefährlich darf es für sie auf keinen Fall werden.»

Task-Force soll Klarheit schaffen

Regierungssprecher Peter Buri betont, dass zurzeit noch keine konkreten Pläne bestehen. «Es handelt sich um eine von verschiedenen Massnahmen, die in den kommenden Wochen durch die Task-Force bearbeitet werden», sagt Buri. Geklärt werden müsste neben der Bereitschaft der Zivilschutzorganisationen auch die Verhaltensregeln für die Patrouillen.

Dabei geht es gemäss Buri nicht darum, eine Bürgerwehr zu errichten. In erster Linie würden die Patrouillen beobachten und allfällige Vorfälle der Polizei melden.

Gemäss Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des Departements für Volkswirtschaft und Inneres und Leiter der Task-Force, bestünde keine Verpflichtung für Angehörige von Feuerwehr und Zivilschutz: «Bei der Patrouille würde es sich um einen freiwilligen Dienst handeln.»

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