Krankenkasse
Prämienverbilligung: Kosten verdoppeln sich in kürzester Zeit

Im Aargau profitiert jeder Vierte von einer verbilligten Krankenkassenprämie. Zwischen 2007 und 2015 werden sich die Kosten für die Verbilligung verdoppeln. Politiker ziehen gegensätzliche Schlüsse aus dieser Entwicklung.

Mathias Küng
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2010 profitierten im Aargau 156 500 Personen von einer Prämienverbilligung

2010 profitierten im Aargau 156 500 Personen von einer Prämienverbilligung

Keystone

Alljährlich steigen die Krankenkassenprämien schmerzlich. Gemildert werden sie für viele Versicherte durch eine Prämienverbilligung von Bund und Kantonen. Bund und Kantone wendeten dafür 2010 rund 4 Milliarden Franken auf. Allein im Aargau verdoppeln sich die Beträge für Prämienverbilligungen von 2007 bis 2015. 2007 wurden dafür 165,7 Millionen Franken aufgewendet, 2015 werden es laut neustem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bereits 325,7 Millionen Franken sein. Dies ist eine Steigerung um 160 Millionen Franken.

Um die Grössenordnung zu zeigen: Derzeit ringt der Grosse Rat um eine Steuerreform, die für Kanton und Gemeinden zusammen Einnahmenausfälle von rund 180 Millionen Franken jährlich auslöst (zusätzlich werden wohl auch noch juristische Personen entlastet).

Bei den Bezügern überproportional vertreten sind Kinder und Jugendliche, Einpersonenhaushalte, Betagte und Alleinerziehende. 2010 erhielten in der Schweiz 29,4 Prozent Prämienverbilligung. Im Aargau profitierten 25,9 Prozent bzw. 156 500 Personen davon.

Bund zahlt erheblich mit

Der Bundesrat strebt eine Prämienbelastung von 6 respektive 8 Prozent des verfügbaren Einkommens an. Dieser Wert wird nur in wenigen Kantonen erreicht. Im Aargau sind es leicht über 10 Prozent. Am schlechtesten steht die Waadt da mit über 14 Prozent. Pro Bezüger/in wurden 2010 im Aargau 1434 Franken Prämienverbilligung ausbezahlt. Der Schweizer Schnitt beträgt 1719 Franken. Der Kanton rechnet 2012 mit Prämienverbilligungen von 276 Millionen Franken (103 Millionen vom Kanton, 173 Millionen vom Bund).

Führt Trend zur Staatsmedizin?

Nun sind diese Verbilligungen eine Folge der steigenden Gesamtkosten. Gleichwohl unsere Frage stellvertretend an zwei Politiker: welche Schlüsse und Forderungen ziehen sie daraus? FDP-Fraktionspräsident Daniel Heller (Erlinsbach) betont, der rasant ansteigende Anteil von Leuten, deren Prämien heute der Steuerzahler zahlt, sei ein Symptom für die stark steigenden Kosten der konsumierten Gesundheitsleistungen.

Mit diesen Verbilligungen wachse insbesondere der Anteil der aus allgemeinen Staatsmitteln (und damit nicht von den Privaten) bezahlten Gesundheitsleistungen. Heller kritisiert: «Letztlich führt die Fortschreibung dieses Trends zwangsläufig zur Staatsmedizin.» Was würde er tun? Es müsse mit Reformen bei der Herstellung und beim Bezug von Gesundheitsleistungen angesetzt werden, fordert der FDP-Gesundheitspolitiker: «Rückbau beim Leistungskatalog der Grundversicherung, höherer Selbstbehalt bei den Versicherten, Abbau von Doppelspurigkeiten bei der Spitalversorgung, Beseitigung von Fehlanreizen in der Grund- und Spezialversorgung.»

In eine andere Richtung argumentiert SP-Co-Fraktionspräsident Dieter Egli (Windisch). Doppelspurigkeiten sind ihm auch ein Dorn im Auge. Doch die immer höhere Bezuschussung von Prämienzahlenden zeigt für ihn klar, dass die Schere bei den frei verfügbaren Einkommen auch als Folge der kantonalen Steuerpolitik immer weiter auseinandergehe. Ansetzen würde Egli eher beim Kopfprämiensystem. Bei Hellers Vorschlag zum Rückbau beim Leistungskatalog steht Egli voll auf die Bremse: «So bekämen wir definitiv eine Zwei-Klassen-Medizin. Von vielen Leistungen könnte nur noch profitieren, wer es sich leisten kann.»

Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung und der bürgerlichen Forderung nach tieferen Steuern für juristische Personen (die die SP bekämpft) werde die SP in der Steuerreform-Debatte erst recht auf höheren Versicherungsabzügen beharren. Heller lehnt diese Erhöhung als Symptombekämpfung ab. Damit würde das Fuder überladen und man zögere so nur nötige Gesundheits-Reformen hinaus. Solche erwartet er jetzt vom Regierungsrat im Bericht «Finanzierbare Gesundheitspolitik». Heller: «Wer diese Reformen bekämpft, verschuldet weitere unnötige Kostensteigerungen.»

Gibt es keine Gemeinsamkeiten? Heller empfiehlt ein Ja zur Managed- Care-Vorlage vom 17. Juni, um etwas zur Kostendämpfung zu tun. Auch für Egli ist die Vorlage sinnvoll. Er sagt dies aber im Bewusstsein, dass die SP sie grossmehrheitlich ablehnt.

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