Coronakrise

Präsenz statt Kameras: Aargauer Polizei setzt auf Patrouillen – «der ganze Wirbel wäre unnötig gewesen»

Die Kantonspolizei habe bislang auf keine bestehenden Kameras zugegriffen, schreibt der Kanton.

Die Kantonspolizei habe bislang auf keine bestehenden Kameras zugegriffen, schreibt der Kanton.

Die Aargauer Kantonspolizei dürfte Kameras aufstellen, um das Versammlungsverbot zu kontrollieren. Bislang setzt sie aber auf Patrouillen. Nichtsdestotrotz erntet die Aargauer Regierung Kritik für die entsprechende Corona-Sonderverordnung.

Von einem drohenden Überwachungsstaat war die Rede und von einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte: Der Regierungsrat wurde Anfang Monat von der Mehrheit der Parteien unverblümt kritisiert. Dies, weil die Kantonspolizei laut Corona-Sonderverordnung neu in Echtzeit auf Überwachungsanlagen öffentlich zugänglicher Räume zugreifen darf, um das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot zu kontrollieren. Zudem darf die Polizei eigenhändig Kameras aufstellen – eine Bewilligung der kantonalen Datenschützerin ist nicht nötig.

Zu Videoüberwachungen sei es bisher aber nicht gekommen, schreibt Samuel Helbling, Leiter Kommunikationsdienst beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, auf Anfrage. «Bis heute hat sich für die Kantonspolizei keine Notwendigkeit ergeben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.» Alle Kontrollen seien bisher mit Pa­trouillen vorgenommen worden. «Dementsprechend wurden bisher auch keine zusätzlichen Überwachungsanlagen installiert.» Die Kantonspolizei habe bislang auch auf keine bestehenden Kameras zugegriffen, um das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot zu kontrollieren, betont Helbling.

«Der ganze Wirbel wäre unnötig gewesen»

Der Regierungsrat erachte die Bestimmung bei einer zurückhaltenden Anwendung aber nach wie vor als zweck- und verhältnismässig. «Sie wurde erlassen, um bei einer Häufung von Verstössen gegen das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot punktuell Videoüberwachungsanlagen einzusetzen. Dadurch kann der Personalaufwand für die Polizei reduziert und trotzdem rasch interveniert werden.» Die Bestimmung sei auf Dauer des bundesrechtlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbots beschränkt, voraussichtlich bis 26. April, so Helbling.

«Der ganze Wirbel wäre unnötig gewesen», kritisiert Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau. «Regierungsrat und Polizei haben wohl erkannt, dass die Massnahme über das Ziel hinausschiesst.» GLP-Grossrat Gian von Planta: «Die Verordnung wurde vorschnell erlassen, sie bringt für die Pandemiebekämpfung wenig. Bedenklich, dass der Regierungsrat den Schutz der Privatsphäre dermassen schnell preisgegeben hat.» Grünen-Präsident Daniel Hölzle sagt: «Ich fände es weiterhin sinnvoll, wenn der Regierungsrat diesen Teil der Verordnung streichen würde.»

Mit am meisten Widerstand leistet die SP, die eine Petition lancierte. Parteipräsidentin Gabriela Suter: «Dass die Polizei über die Ostertage keinen Gebrauch gemacht hat von der neuen Möglichkeit, beweist, dass der überrissene Sonderverordnungspassus gar nicht nötig war.» Sicherlich habe auch der Druck aus der Öffentlichkeit – mit der Petition und den überparteilich kritischen Stimmen – geholfen, dass die Polizei das Instrument nicht einsetzte. Die SP erwarte vom Regierungsrat, dass er die Massnahme umgehend zurücknehme.

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