Korrekturen

Prämienverbilligungen: Angedrohte Klage der Aargauer SP ist nicht vom Tisch

Gemäss SP-Fraktionspräsident Dieter Egli nimmt die Aargauer Regierung Ungerechtigkeiten «einfach so hin». (Archiv)

Der Aargauer Regierungsrat will mehr Geld für Prämienverbilligungen einsetzen. Der SP Aargau gehen die Korrekturen zu wenig weit.

Mehr Aargauerinnen und Aargauer sollen von vergünstigten Krankenkassenprämien profitieren. Der Regierungsrat will nicht nur den Kantonsbeitrag für das kommende Jahr erhöhen, sondern beantragt dem Grossen Rat auch einen Nachtragskredit von 10,2 Millionen Franken für das laufende Jahr. Das teilt die Staatskanzlei mit. Grund für die Erhöhung der Kantonsbeiträge ist ein Bundesgerichtsurteil vom Januar 2019. Die Richter kamen zum Schluss, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Prämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für das Jahr 2017 zu tief angesetzt hatte.

Die SP Aargau kritisierte, dass auch der Kanton Aargau die Vorgabe verletzt und die Untergrenze anpassen müsste. Sie forderte den Regierungsrat auf, die Limiten zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten werde man den Kanton verklagen, kündigte die SP an (die AZ berichtete).

Keine rückwirkende Anpassung

Der Regierungsrat hatte das Departement Gesundheit und Soziales nach dem Urteil beauftragt, die Einkommensgrenze zu überprüfen. Aufgrund der Überprüfung kam die Regierung nun zum Schluss, dass «eine Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Ehepaaren und Alleinstehenden mit Kindern ab dem Jahr 2019 angezeigt ist», heisst es in der Mitteilung. Für das laufende Jahr ergaben die Berechnungen einen Bedarf von insgesamt 330,1 Millionen Franken. Zieht man davon den Bundesbeitrag von 223,9 Millionen Franken ab, bleibt ein Kantonsbeitrag von 106,2 Millionen Franken. Dieser ist 10,2 Millionen Franken höher als der Beitrag, den der Grosse Rat ursprünglich gesprochen hatte. Deshalb beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit.

Auch für das Jahr 2020 möchte der Regierungsrat den Beitrag erhöhen. Er beantragt 116 Millionen Franken – vier Millionen Franken mehr als budgetiert.

Die beantragten Beiträge würden die Auslegung des Bundesgerichts berücksichtigen, liessen aber die weiterhin herausfordernde finanzielle Situation des Kantons nicht ausser Acht, heisst es in der Botschaft. Obwohl in der Botschaft festgehalten wird, dass «ein gewisses Risiko besteht, dass die Einkommensgrenzen 2017 einer richterlichen Beurteilung nicht standhalten würden», verzichtet der Regierungsrat darauf, die Beiträge rückwirkend anzupassen. Die Prämienverbilligungsjahre 2018 und früher seien abgeschlossen. Der Aufwand, auch für diese Jahre noch eine Verbesserung vorzunehmen, wäre unverhältnismässig hoch. Zudem sei der Beitrag 2018 bereits justiert worden.

SP verfolgt Entwicklung kritisch

Die SP Aargau freut sich, dass höhere Kantonsbeiträge vorgesehen sind. So würden dieses Jahr rund 3300 Personen und nächstes Jahr 2900 Personen mehr von Prämienverbilligungen profitieren, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Ganz zufrieden sind die Sozialdemokraten aber nicht. «Wir sind enttäuscht, dass der Regierungsrat nur gerade die dringendsten Anpassungen vornimmt und von einer umfassenden Korrektur der Praxis offenbar absieht», sagt Fraktionspräsident Dieter Egli. Damit nehme der Regierungsrat Ungerechtigkeiten in den vergangenen Jahren «einfach so hin».

Die SP erwarte nach wie vor eine Antwort auf zwei Vorstösse. Sie möchte insbesondere wissen, wie viele Personen in den Jahren 2017 und 2018 hätten profitieren können und ob neben Familien und Alleinerziehenden nicht auch weitere Personen Anspruch auf verbilligte Prämien hätten. Die Partei kündet an, die weiteren Schritte «kritisch zu verfolgen und je nach Entwicklung weitere politische Vorstösse oder juristische Schritte zu prüfen».

Der Grosse Rat behandelt das Dekret im Juni. Dadurch verzögert sich das Antragsverfahren für anspruchsberechtigte Personen. Dieses startet erst im September anstatt wie üblich im Frühling.

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