Am nächsten Dienstag debattiert der Grosse Rat das Sparpaket und unter anderem auch über die rasche Einführung einer schwarzen Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahler.

Er will mit dieser schwarzen Liste nicht bis zur angekündigten Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) warten, die voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft tritt.

SP-Grossrat Thomas Leitch ärgert sich jetzt sehr, dass ein einst vom Grossen Rat stillschweigend überwiesenes Postulat von ihm zur Missbrauchsbekämpfung bei den Prämienverbilligungen nicht ebenso schnell behandelt wird.

Auf dessen Umsetzung wartet er schon sieben Jahre. Es soll nach Regierungsfahrplan im Rahmen der erwähnten Totalrevision 2016 umgesetzt werden. Leitch zur az: «Ich werde mich am 24. Juni im Grossen Rat bei der Besprechung des Jahresberichts melden und auf diese skandalöse Verschleppung verweisen.»

Dass er das Anliegen damit jetzt nicht mehr beschleunigen kann, ist ihm bewusst. Es gehe ihm vorab darum, «dass es wenigstens vollauf umgesetzt und nicht schon mit zahlreichen Ausnahmen durchlöchert wird. Wenn schon gespart werden muss, dann bitte auch hier».

Verbilligung dank Renovation

Was meint er mit Missbrauchsbekämpfung? Leitch: «Im Aargau kassieren auch Leute mit hohen Einkommen und Vermögen jährlich Tausende von Franken an Prämienverbilligung, und dies ganz legal.»

Dies etwa, wenn jemand einen hohen Einkauf in die zweite Säule tätigt oder sein Haus für viel Geld renoviert. Diese Beträge kann man beim steuerbaren Einkommen abziehen. So verbleibt manchmal ein so kleines Einkommen, dass man plötzlich Prämienverbilligung beziehen kann. Aus Reaktionen in der Bevölkerung weiss Leitch: «Das versteht wirklich keiner.»

Nur einen einzigen Paragrafen müsse man ändern, um das abzustellen. Dies hätte man laut Leitch «anstelle der schwarzen Liste vorziehen müssen, bei der finanziell viel weniger herausschaut».

Die Prämienverbilligungen seien zudem ganz klar für Leute in einfachen finanziellen Verhältnissen gedacht, und nicht, um Gutsituierten indirekt die Hausrenovation zu verbilligen.»

Andere Kantone haben diese Missbrauchsmöglichkeit bereits gesetzlich unterbunden, zum Beispiel St. Gallen, Solothurn und Basel-Landschaft. Leitch: «Sie sparen so riesige Beträge.»

DGS «mit Hochdruck an Lösung»

Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), sagt dazu, man sei man sich des Problems bewusst: «Wir arbeiten im Zusammenhang mit der Totalrevision des Einführungsgesetzes KVG mit Hochdruck an einer Lösung.»

Noch 2014 soll der Erlass in die Anhörung und 2015 ins Parlament kommen. Doch warum dauerte es so lange? Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. Der wichtigste laut Bruder: «Das Gesetzgebungsvorhaben wurde immer umfangreicher und die unterschiedlichen Regulierungsbereiche mussten harmonisiert werden. Schliesslich soll am Ende ein Gesetzwurf mit maximalem Effekt resultieren.»

Dass es mit der vorzeitigen Einführung der Säumigenliste allein nicht getan ist, sei dem Departement stets bewusst gewesen.