Der Regierungsrat musste bei der Prämienverbilligung noch einmal über die Bücher. Grund ist ein Bundesgerichtsurteil vom Januar 2019. Die Richter kamen zum Schluss, dass im Kanton Luzern die Einkommengrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für das Jahr 2017 zu tief angesetzt war.

Die SP Aargau kritisierte daraufhin, dass auch der Aargau die Vorgabe verletze und die Untergrenze anpassen müsste. In einer Motion verlangten die Sozialdemokraten, die Limiten zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten.

Mehr als 6000 Personen profitieren

Inzwischen hat das Departement Gesundheit und Soziales die Einkommensgrenze überprüft und das Dekret zur Prämienverbilligung überarbeitet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Jahr 2019 einen Nachtragskredit von 10,2 Millionen Franken und möchte auch den Beitrag für das Jahr 2020 erhöhen. Er beantragt 116 Millionen Franken – vier Millionen Franken mehr als budgetiert (die AZ berichtete).

Am 18. Juni behandelt das Parlament das Dekret zur Prämienverbilligung. Kommen die Anträge der Regierung durch, würden dieses Jahr zusätzlich 3357 Aargauerinnen und Aargauer von einer Verbilligung profitieren. 2020 wären es zusätzlich 2888 Personen.

Minderheit will 10 Millionen weniger

Neben dem Vorschlag des Regierungsrates wird der Grosse Rat auch über abweichende Anträge der Gesundheitskommission entscheiden. Eine linke Minderheit verlangt für 2019 einen Nachtragskredit von 20,2 Millionen Franken – also fast doppelt so viel, wie der Regierungsrat vorschlägt.

Eine rechte Minderheit will den Nachtragskredit halbieren und verlangt fünf Millionen Franken. Beim Kantonsbeitrag für das Jahr 2020 gibt es einen Minderheitsantrag, der 130 Millionen Franken verlangt und einen, der 106,1 Millionen Franken will.

Noch offen ist zudem, ob die Beiträge für auch rückwirkend angepasst werden. Der Regierungsrat erachtet dies als «nicht opportun». Der Aufwand, auch für 2017 und 2018 noch eine Verbesserung vorzunehmen, wäre unverhältnismässig hoch.

Sollte der Grosse Rat dennoch beschliessen, die Beiträge rückwirkend anzupassen, könnten für 2018 etwa 2532 Personen mehr von einer Verbilligung profitieren. Das geht aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion hervor. Der Mehraufwand würde elf Millionen Franken betragen.

Die SP wollte weiter wissen, ob auch bei anderen Bevölkerungsgruppen Handlungsbedarf bestehe. Die Antwort des Regierungsrats fällt knapp aus: Nach Analyse der Situation in den Jahren 2017 und 2018 sieht er «keinen Handlungsbedarf für die Justierung der Prämienverbilligung für Ehepaare oder Alleinstehende ohne Kinder».