Es ist nicht das erste Mal, dass die SP Aargau für höherer Prämienverbilligungen aktiv wird. Mit der Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» hatten die Sozialdemokraten 2017 erstens gefordert, dass der Kantonsbeitrag an die Verbilligungen mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags betragen muss. Zweitens sollte jeder Haushalt, bei dem die Prämienbelastung zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigt, anspruchsberechtigt ist. Drittens verlangte die SP. dass Versicherte mit tieferen Einkommen stärker entlastet werden als solche mit höheren Einkommen.

Die Initiative war indes chancenlos, sie scheiterte am 21. Mai 2017 an der Urne, fast 78 Prozent der Aargauer Stimmenden erteilten ihr eine Abfuhr. Die Gegner der Initiative hatten mit den hohen Kosten argumentiert, sie vermuteten Mehrausgaben von 30 bis 50 Millionen Franken. Auch die Regierung hatte die Initiative abgelehnt. Für die SP war dieser Rückschlag kein Hindernis, weiter die gleichen oder ähnliche Forderungen zu stellen. Gestern hat die Partei, im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid, eine Online-Petition lanciert. Tausenden Familien mit mittleren Einkommen im Aargau sei in den vergangenen Jahren zu Unrecht der Anspruch auf Prämienverbilligung verwehrt geblieben, schreibt die SP. Sie fordert die Kantonsregierung auf, diesen Missstand umgehend zu überprüfen und Anpassungen zu treffen. Bis gestern Montagabend um 18 Uhr hatten 254 Personen dem Anliegen online ihre Unterstützung zugesichert.

Auch die Androhung einer Klage im Aargau nach dem Bundesgerichtsentscheid gegen den Kanton Luzern sei ein weiteres Mittel, mehr Prämienverbilligungen für wirtschaftlich schwächere Einwohner und für Familien zu erzielen, sagt SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter. «Manchmal braucht es mehrere Anläufe, um sich durchzusetzen. Wir halten den Druck aufrecht, denn immer mehr Leute leiden unter den jährlich ansteigenden Krankenkassenprämien», sagt Suter.

SP Schweiz sammelt ab Frühling

Mehr Prämienverbilligung auszurichten, sei derzeit vor allem eines: eine «leider nötige» Symptombekämpfung, gibt Gabriela Suter zu. «Das Ziel aller muss sein, die Gesundheitskosten insgesamt zu senken», sagt die SP-Präsidentin. Das Gesundheitswesen brauche darum eine grundlegende Reform. Dies könne über die Einführung einer Einheitskasse, wie sie die SP schon lange fordert oder über andere, kosteneinsparende Massnahmen geschehen.

Die SP Schweiz plant derweil wieder, auf nationaler Ebene das Stimmvolk zu befragen. Mit der Prämienentlastungsinitiative fordert sie, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die entsprechende Initiative wurde im Dezember am SP-Parteitag in Brugg lanciert, die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling.