Grosser Rat

Poststellen-Abbau: Aargauer Parlament will keine Standesinitiative

Die Post müsse sich marktwirtschaftlich verhalten, hiess es bei der SVP, die den Antrag der SP-Fraktion ablehnte. (Symbolbild)

Die Post müsse sich marktwirtschaftlich verhalten, hiess es bei der SVP, die den Antrag der SP-Fraktion ablehnte. (Symbolbild)

Der Aargauer Grosse Rat reicht bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative zum Erhalt des Service public und zum Stopp der Schliessung von Poststellen ein. Das Parlament hat am Dienstag beschlossen, auf die von der SP vorgeschlagene Standesinitiative zu verzichten.

Der Entscheid fiel mit 82 zu 50 Stimmen. Die Standesinitiative sei eine weitere Möglichkeit, nicht einfach tatenlos zuzusehen, sagte SP-Sprecherin Elisabeth Burgener. Man müsse sich gegen die Strategie der Post wehren. Für den Aargau sei ein dichtes Poststellennetz wichtig. Die Post sei dem Gemeinwohl verpflichtet.

Gegen die Standesinitiative sprachen sich SVP und FDP aus. Die Post müsse sich marktwirtschaftlich verhalten, hiess es bei der SVP. Die Politik solle sich aus Unternehmen heraushalten. Die FDP führte ins Feld, das Thema werde auf Bundesebene bereits behandelt. Ein weitere Standesinitiative sei nicht notwendig.

Die SP-Fraktion hatte unter anderem ein Moratorium vorgeschlagen. Dieses sollte so lange gelten, bis eine konzeptionelle Postnetzplanung vorliegt. Im Kanton Aargau droht jeder zweiten Poststelle das Aus. Die Post überprüft derzeit 32 Standorte, 11 weitere sind bereits im Schliessungsprozess. Für 45 Filialen gab die Post eine Garantie bis mindestens zum Jahr 2020 ab.

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