Subventionstricks

Postauto-Skandal: Der Aargau erhält am zweitmeisten Geld aller Kantone zurück

15 Millionen Franken erhält der Kanton Aargau zurück. (Archiv)

15 Millionen Franken erhält der Kanton Aargau zurück. (Archiv)

Bund, Kantone und Post haben sich auf Rückerstattungen von 188 Millionen Franken im Postauto-Skandal geeinigt. Am zweitmeisten von allen Kantonen erhält der Aargau zurück, nämlich knapp 15 Millionen Franken. Davon gehen 9,4 Millionen an den Kanton und 5,5 Millionen an die Gemeinden.

Spitzenvertreter des Bundes, der kantonalen Verkehrsdirektoren und der Postauto Schweiz AG haben am Freitag in Zürich die Vereinbarung vorgestellt, mit der Bund, Kantone und Gemeinden für den Postauto-Skandal entschädigt werden. 205 Millionen Franken zahlt die Postauto AG an zuviel bezogenen Geldern zurück.

Die grösste Rückzahlung an einen Kanton geht in die Schweizer Ferienecke Graubünden, nämlich knapp 21 Millionen Franken. Am zweitmeisten erhält der grossflächige Pendlerkanton Aargau mit seinen zahlreichen Postautolinien zurück, nämlich 14,9 Millionen Franken. Davon bleiben rund 9,4 Millionen Franken beim Kanton, rund 5,5 Millionen Franken gehen an die Gemeinden.

Bis Ende Jahr sollen die genauen Rückzahlungsmodalitäten mit der Postauto Schweiz AG geklärt werden, wie das aargauische Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dazu mitteilt.

Wie kam der Betrag zustande?

Doch wie liefen die Berechnungen, und ist der Kanton mit dem Ergebnis überhaupt zufrieden? Der Betrag sei von drei Instanzen gerechnet und geprüft worden, sagt Verkehrsdirektor Stephan Attiger dazu. Hier wurden die exakten Beträge pro Linie eruiert: «Wir gehen davon aus, dass es sich hier von 2007 – 2015 um alle zu viel bezahlten Kosten handelt.» Anders sehe es für die Jahre 2016 bis 2018 aus. Aufgrund der neuen Verbuchungsmethodik über die Tochtergesellschaften wurden keine Umbuchungen pro Linie vorgenommen.

«Daher», so Attiger, «können für diese Jahre keine exakten Beträge pro Linie aufgearbeitet werden. So erachten wir es als richtig, für diese Jahre eine pragmatische Lösung in Form einer pauschalen Rückvergütung zu wählen».

Als Kanton könne man vor allem den Aufarbeitungsprozess und die angewendete Methode beurteilen. Man erkenne einen grossen Willen aller Beteiligten, Transparenz und Klarheit zu schaffen. Attiger: «Daher unterstützen wir den eingeschlagenen Weg.»

Umbuchungen für Kantone nicht erkennbar

Welche Vorkehrungen hat der Aargau getroffen, damit so etwas nicht wieder passieren kann? Vom Bundesamt für Verkehr sei attestiert worden, dass die Kantone keine Möglichkeiten hatten, die rechtswidrigen Umbuchungen in irgendeiner Form zu erkennen, sagt Attiger.

Einerseits sei die Vorgehensweise darauf ausgerichtet gewesen, dass buchhalterisch nichts erkennbar ist. Andererseits, so Attiger, «sind wir nicht die zuständige Aufsichtsbehörde. Daher haben wir auch keine Einsicht in die schweizweiten Zahlen der Postauto Schweiz AG». Man werde aber im Rahmen der nächsten Offertverhandlungen die neuen Erkenntnisse miteinfliessen lassen und bei den Konzernkosten noch gezielter Transparenz einfordern.

Ziel ist laut dem kantonalen Verkehrsdepartement, dass die Postauto Schweiz AG bis zum 14. Dezember mit sämtlichen Kantonen Einzelvereinbarungen abschliesst, also auch mit dem Aargau. Letzterer will bis spätestens Frühjahr 2019 den Gemeinden ihre Anteile der Gelder zurückerstatten.

Gemeinden wollen Klarheit

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, nimmt zur Kenntnis, dass 5,5 Millionen Franken an die Gemeinden zurückerstattet werden sollen. Sie kennt die Berechnungsgrundlagen noch nicht und erwartet deshalb, dass der Kanton gegenüber den Gemeinden rasch Klarheit schafft, «damit kein Raum für Spekulationen bleibt», so Gautschy.

Welche Gemeinde wie viel erhält, könne man noch nicht sagen, sagt David Wertli, Leiter Finanzen im Verkehrsdepartement: «Wir kennen die Zahlen selbst erst seit einigen Tagen, setzen aber alles daran, die Rückzahlungen fair und transparent vorzunehmen». Für die Jahre 2008 bis 2017 kenne man den Kostenanteil der Gemeinden von 40 Prozent.

In der Vergangenheit wurde der öffentliche Verkehr von den Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl und der Anzahl Abfahrten mitfinanziert. Dies werde bei der Berechnung der Rückzahlung der Postauto-Abgeltungen berücksichtigt.

Doch wohin fliessen eigentlich die 9,4 Millionen Franken des Kantons, zum Verkehrsdepartement? Wertli: «Nein, voraussichtlich geht dieses Geld als ausserordentlicher Ertrag in die Staatsrechnung.» Das dürfte Finanzdirektor Markus Dieth freuen.

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