78 Millionen Franken Subventionen soll die Postauto Schweiz AG für die Jahre 2007 bis 2015 zu Unrecht bezogen haben. Die von der Post eingesetzten Experten sprechen sogar von 90,9 Millionen Franken. Auch für den Kanton Aargau geht es bei der Subventionstrickserei der Postauto Schweiz AG um viel Geld. Der Aargau ist volumenmässig der grösste kantonale Postauto-Besteller in der Schweiz mit jährlichen Leistungen im Umfang von bis zu 50 Millionen Franken.

FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth hatte der Regierung im Juni Fragen zum Subventionsbetrug gestellt. Inzwischen liegen die Antworten vor. Der Regierungsrat betont, er werde die von Kanton und Gemeinden zu viel bezahlten Abgeltungen bei der Postauto Schweiz AG «in vollem Umfang zurückfordern».

Prüfung des Bundes läuft noch

Der Kanton stehe in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Verkehr und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Letztere koordiniert die Anliegen der Kantone. Für die Leistungen ab dem Jahr 2007 seien die Höhe der zu viel bezahlten Subventionen sowie die Rückzahlmodalitäten «in Abklärung», schreibt die Regierung. «Die auf die Kantone heruntergebrochenen Beträge werden im Herbst erwartet.»

Im Untersuchungsbericht, den die Schweizerische Post AG im Juni präsentierte, ist die Rede davon, «dass die Manipulationen schon weit vor dem Jahr 2007 angeordnet wurden». Auf die Frage von Freiermuth, ob der Regierungsrat der Auffassung sei, dass die Rückzahlung auch für die Jahre vor 2007 gerechtfertigt sei, heisst es: «Der Kanton Aargau wird den Prüfungsbericht des Bundes abwarten und danach das weitere Vorgehen festlegen.» Die Prüfung werde zeigen, «inwieweit eine Rückzahlung von unrechtmässig bezogenen Subventionen vor 2007 angezeigt ist.»