Umsetzung Steuervorlage 17

Positionen driften maximal auseinander – muss die Regierung noch einmal über die Bücher?

Im Mai stimmt der Schweizer Souverän über die Steuervorlage 17 ab. (Symbolbild)

Im Mai stimmt der Schweizer Souverän über die Steuervorlage 17 ab. (Symbolbild)

Die SP will die Vorlage ohne sozialen Ausgleich bekämpfen, die Bürgerlichen hingegen wollen die KMU schonen. Bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 zeigt sich eine grosse Uneinigkeit zwischen links und rechts.

Im Mai stimmt der Schweizer Souverän über die Steuervorlage 17 ab. Die Kantone müssen aber ihren eigenen Weg zur Umsetzung finden. Um attraktiv zu bleiben, senken viele die Gewinnsteuern massiv, etwa Solothurn. Auch wenn man sich fragen muss, wie sie das finanzieren, ohne dass am Schluss der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Im Aargau soll das nicht passieren. Deswegen soll die Wirtschaft selbst für die ungedeckten Kosten der Vorlage aufkommen. Auch will die Regierung den Gewinnsteuersatz nur minim senken. Doch hier fängt die Uneinigkeit schon an. Zwar ist die SVP wie alle einverstanden, dass der Aargau für Firmen attraktiv bleiben muss.

Doch sie kritisiert wie FDP, CVP, Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) und Aargauischer Gewerbeverband (AGV), dass die Regierung zur Gegenfinanzierung eine höhere als vom Bund minimal geforderte Dividendenteilbesteuerung will.

Eine saldoneutrale Umsetzung im Unternehmenssteuerrecht sei unmöglich, glauben SVP-Präsident Thomas Burgherr und Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Das sei aber auch nicht nötig, stünden doch mit den Mehrerträgen des Finanzausgleichs NFA «genügend Mittel zur Verfügung (beispielsweise 10 Prozent des jährlichen NFA-Betrags), um die familiengeführten Unternehmen von den Mehrbelastungen auszunehmen», so die SVP. Zur Veranschaulichung: 2019 erhält der Aargau netto 401 Millionen Franken NFA.

Mit der Gegenfinanzierung im Unternehmenssteuerrecht leben können CVP, GLP, EVP und BDP. EVP und BDP wollen aber nicht, dass die KMU den Preis für hohe Abzüge für Patentbox sowie Forschung und Entwicklung zahlen müssen. Auch die EDU will nicht, dass die Familienunternehmen massiv belastet werden. Auf offene Ohren stösst die Vorlage bei der GLP.

Es sei aber darauf zu achten, dass nicht einzelne Gemeinden übermässig für die Steuererleichterungen einstehen müssen. Mit einer Gegenfinanzierung im Unternehmenssteuerrecht einverstanden ist die FDP, aber «ohne zusätzliche Belastung privater Personen». Sie lehnt den Entwurf ab und fordert Nachbesserung, so Grossrat Herbert H. Scholl.

«Millionärssteuer übertroffen»

So tönt es auch bei der AIHK. Sie ist zwar einstimmig für die SV17-Vorlage des Bundes, und einverstanden, dass der Kanton für Firmen attraktiv bleiben will, wirft der Kantonsregierung aber vor, mit ihrer Strategie das Gegenteil zu erreichen. Die AIHK lehnt auch die «massive Erhöhung der für die Vermögenssteuer massgebenden Steuerwerte von Aktien ab».

Die FDP wirft der Regierung vor, mit dem «Verzicht auf die bisherige privilegierte Vermögensbesteuerung bei ausserbörslichen Wertpapieren» die KMU-Wirtschaft bzw. deren Eigentümer im Kern zu treffen. Mit den Mehreinnahmen werde hier sogar die Millionärssteuer übertroffen.

Da ist man sich offenkundig einig mit dem AGV. Dessen Präsident Kurt Schmid schreibt, es dürfe nicht sein, «dass für mögliche Mindererträge das Gewerbe bzw. die KMU und/oder ihre Inhaber zur Kasse gebeten werden». Wenn die Regierung das berücksichtige, könne man im Gegenzug auch auf die minimale Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer verzichten, schlägt Schmid vor, «weil eine Senkung im vorgesehenen Umfang keine grossen Effekte zeitigen würde». Mit einer geringeren oder gar keiner Senkung dieser Steuer im oberen Tarifbereich könnte auch die CVP leben.

SP will soziale Kompensation

Im Kontrast zum bürgerlichen Protest gegen Mehrbelastungen der KMU erfolgt auch Protest von links. Die SP und Arbeit Aargau fordern «zwingend» soziale Kompensationsmassnahmen. Nur wenn es solche gebe, etwa mehr Krankenkassenprämienverbilligungen, stimme die SP zu. Sonst werde sie die Vorlage auf kantonaler Ebene bekämpfen.

Auch Arbeit Aargau fordert Kompensation für mittlere und tiefe Einkommen. Präsidentin Irène Kälin: «Im Kanton Bern ist eine Vorlage ohne sozialen Ausgleich kürzlich deutlich vom Volk verworfen worden.»

Die Grünen beklagen in der Stellungnahme den Steuerwettbewerb, in dem der Aargau nur mithalten könne, wenn er die Steuern für natürliche Personen massiv erhöhe, oder Schulden mache, so Fraktionspräsident Robert Obrist. Sollte die (von den Bürgerlichen bekämpfte) Erhöhung der privilegiert besteuerten Dividenden scheitern, ist für ihn klar, dass dann «die Strategie gescheitert und der Scherbenhaufen angerichtet» ist.

Die grosse Uneinigkeit zwischen links und rechts zeigt: Die Regierung wird massiv über die Bücher gehen müssen.

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