Kapo Aargau

Polizisten-Mangel im Aargau: «Wir sind für den Ernstfall nicht hinreichend gerüstet»

Regierungsrat Urs Hofmann will den Polizeibestand im Aargau verstärken. Im kantonalen Vergleich hat der Aargau gemessen an der Bevölkerung das kleinste Kantonspolizeikorps schweizweit.

Das kleinste Kantonsolizeikorps schweizweit.Der Kanton Aargau bildet in der Schweiz das Schlusslicht, wenn es um das Verhältnis von Einwohnern zu Polizisten geht: Auf 1000 Einwohner kommen weniger als 1,6 Polizistinnen und Polizisten.

Bei dieser Zahl sind alle Regionalpolizeien eingerechnet. Damit liegt der Aargau hinten den Kantonen Thurgau und Nidwalden. Rechnet man nur die Kantonspolizisten, dann steht im Aargau pro 1000 Menschen sogar nur 0,92 Kantonspolizist zur Verfügung.

Kanton Uri hat mehr als doppelt so viele Polizisten pro Einwohner

Das sind Zahlen, die weder den Polizeikommandanten Michael Leupold noch Polizeidirektor Urs Hofmann erfreuen, wie sie gestern an der alljährlichen Medienkonferenz zur polizeilichen Sicherheit im Polizeikommando in Aarau erklärten.

Aargauer Kantonspolizistinnen und -polizisten führen am Bahnhof in Aarau eine Aktio gegen Messerstecherei durch.

Aargauer Kantonspolizistinnen und -polizisten führen am Bahnhof in Aarau eine Aktio gegen Messerstecherei durch.

Hofmann zog in seiner Ansprache Vergleiche zu anderen Kantonen: Solothurn oder St. Gallen liegen bei rund 2,2 Polizisten pro Einwohner, Basel-Stadt oder Uri sogar bei über 4,4 Polizisten auf 1000 Einwohner.

«Dies trotz der Grenzlage unseres Kantons, trotz der überdurchschnittlich langen Autobahnabschnitte, trotz der Nähe zu den Zentren Zürich, Basel oder Bern», so Hofmann. Dass die Aargauer Polizeikräfte ihre Aufgabe, die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung zu gewährleisten, trotz dieses Unterbestandes auch im 2019 hervorragend erfüllt haben, sei bemerkenswert, sagte Urs Hofmann.

Der Aargau hält die gesetzliche Mindestvorgabe von einem Polizisten zu 700 Einwohnern ein. Trotzdem, so Hofmann, zeigte die erst im November geführte Diskussion um einige zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und des Menschenhandels im Grossen Rat auf, dass einige Ratsmitglieder diese Mindestvorgabe von 1:700 gleichzeitig als Obergrenze betrachteten.

«Aus meiner Sicht als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen bin ich überzeugt, dass im Kanton Aargau im Bereich der Sicherheit zusätzlicher Handlungsbedarf besteht», so Hofmann.

Zusätzliche Ressourcen, um Sicherheit zu gewährleisten

«Die Sicherheitsverbundübung SVU19 hat gezeigt, dass wir mit unseren bescheidenen Polizeibeständen für den Ernstfall nicht hinreichend gerüstet sind», führte Hofmann fort. Die Bevölkerung habe ungeachtet der Polizeibestände im Bereich der Sicherheit zu Recht hohe Erwartungen: «Es braucht im Aargau zusätzliche Ressourcen, um diese weiterhin auch gewährleisten zu können», so Hofmann.

Auch Polizeikommandant Michael Leupold fand klare Worte, wenn es um den Polizeibestand geht: «Dass wir das kleinste Polizeikorps haben, das spüren wir in der täglichen Arbeit.» Einerseits, weil das Aargauer Korps ein Generalistenkorps sei: «Aufgaben, die in anderen Kantonen durch Spezialisten wahrgenommen werden, die sich nur mit einem bestimmten Phänomen befassen, machen bei uns unsere Generalisten.»

Der zweite Punkt sei die Prioritätensetzung: «Etwa die Frage danach, ob wir unsere Kräfte, die sich präventiv gegen Einbruchskriminalität kümmern, ins untere Fricktal oder ins obere Freiamt schicken.» Dies sei eine Frage, die sie sich jeden Tag stellen müssten: «Weil wir nicht die Kräfte haben, an beiden Orten zu sein.» Die Schwierigkeit bei der Prioritätensetzung sei es, zu entscheiden, was weniger wichtig sei. «Das birgt Risiken.»

Das heisse nicht, dass der Kanton Aargau unsicherer sei als andere Kantone, sagte Urs Hofmann: «Aber es ist eine riesige Herausforderung für die Einsatzplanung der Polizei.» Der Regierungsrat wird voraussichtlich im März 2020 dem grossen Rat das revidierte Polizeigesetz zuleiten.

Vorstoss stellt Personalbestand der Kantonspolizei in Frage

Auch EVP-Grossrat Lutz Fischer Lamprecht hält fest, dass die Aargauer Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Kriminalität sei. Mit einem Vorstoss stellt er jedoch den Personalbestand der Kantonspolizei in Frage. «Der Aargau gehört zu den Kantonen mit der geringsten Polizeidichte», schreibt er in seiner Interpellation.

«Wie schätzt der Regierungsrat die Einsatzfähigkeit der Polizei ein, wenn eine Krisensituation von ein bis zwei Wochen eintreten würde? Wäre die Kantonspolizei vom Personalbestand her einer solchen Herausforderung gewachsen?»

Ausserdem will Lutz Fischer Lamprecht wissen, welches Verhältnis von Polizisten pro Einwohner der Regierungsrat für angemessen erachten würde, wenn man die Finanzierung ausser Acht lässt. Der Regierungsrat wird in den nächsten Monaten dazu Stellung nehmen, sagte Urs Hofmann.

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