Asyl
Polizei geht jetzt härter gegen kriminelle Asylbewerber vor

Die Polizei verstärkt auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen sowie im Umfeld von Asylunterkünften ihre Präsenz. Sie will mehr Personen kontrollieren. Sie will damit verhindern, dass kriminelle Asylbewerber weiterhin ungehindert ihr Unwesen treiben.

Rüdi Steiner
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Polizisten bei einer Personenkontrolle (Archiv)

Polizisten bei einer Personenkontrolle (Archiv)

Keystone

Die Taskforce «Crime Stop», die Anfang Juli eingesetzt wurde, präsentiert heute ein Paket Sofortmassnahmen, mit denen die Zahl der Straftaten und Belästigungen durch Asylbewerber reduziert werden sollen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gleichzeitig erhöht wird. Das schreibt das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) heute Freitag.

Im Klartext heisst das: Die grossen Asylunterkünfte und Brennpunkte werden intensiver überwacht. An Hotspots wie Einkaufszentren und Bahnhöfen sowie in den Quartieren im Umfeld von Asylunerkünften und in Gewerbezonen verstärkt die Polizei ihre Präsenz und führt intensivere Personenkontrollen durch. Die Polizeikräfte werden dabei örtlich durch private Sicherheitsdienste verstärkt.

Ab 1. September 2012 wird ein spezielles Brennpunktelement der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien eingesetzt, mit dem der Kontrolldruck lageabhängig und flexibel vor allem an den Hotspots und in anderen Gebieten mit besonderen Sicherheitsproblemen weiter erhöht wird.

Bis Ende 2012 wird die Kantonspolizei gegenüber 2011 zusätzlich rund 80'000 Stunden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung leisten. Dazu kommt die verstärkte Ressourcenverlagerung der Regionalpolizeien zugunsten der öffentlichen Sicherheit.

Intensivere Überwachung der Asylunterkünfte

Vor allem in den grossen Asylunterkünften mit einer Häufung von Problemen wird die Präsenz und Überwachung durch Personal des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) und durch private Sicherheitsdienste in der Unterkunft selber und im Umfeld wesentlich erhöht. Namentlich werden die Nacht- und Wochenenddienste ausgebaut. Bei folgenden Unterkünften kommen zusätzliche Sicherheitspatrouillen zum Einsatz:
Birr/Holderbank: Hier wird eine tägliche Nachtpräsenz etabliert
Buchs/Casa Torfeld: Hier gibt es neu eine tägliche Nachtpräsenz neben Weiterführung 24-Stunden-Zutrittskontrolle)
Rekingen: tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz im Raum Rekingen/Bad Zurzach
Stein: tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz
Wohlen/Villmergen: tägliche Nachtpräsenz
Weiter wird der Nachtdienst des Kantonalen Sodzialdienstes aufgestockt. Die Aufsicht und Betreuung in den Unterkünften soll so verstärkt werden.

Sonderstaatsanwälte ernannt

Für die von der Polizei eingeleiteten Strafverfahren im Bereich «Crime Stop» hat die Staatsanwaltschaft in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt ernannt. Diese koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Diese hat ihrerseits in den drei Polizeiregionen spezialisierte Ermittlungs-gruppen zur Bekämpfung der Kriminalität im Asylbereich eingesetzt.

Mit dieser Organisation werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Härtere Rayonbeschränkungen

Das Amt für Migration und Integration wendet künftig bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Rayonbeschränkungen restriktiver an und begrenzt die Bewegungsfreiheit auf einzelne Bezirke statt auf das ganze Kantonsgebiet.

Zusätzlich wird eine Ausgrenzung von den Hotspots (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte etc.) innerhalb des Rayons angeordnet. Damit wird der Bewegungsspielraum für deliktisches Handeln eingeschränkt. Dies ermöglicht eine bessere Überwachung und Täteridentifikation.

Bei einer Missachtung der Rayonbeschränkungen kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Die engeren Rayonbeschränkungen schaffen damit auch die Grundlage für eine schärfere Bestrafung von Asylsuchenden mit deliktischem oder renitentem Verhalten.

Weitere Massnahmen

Im Bereich Haftinfrastruktur wird als Sofortmassnahme eine zentrale Anlaufstelle für die Zuweisung der Haftplätze geschaffen. Diese erleichtert der Polizei und der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Inhaftierungen.

Die Taskforce überwacht die Umsetzung und Wirkung der Sofortmassnahmen mit einem engmaschigen Controlling. Nötigenfalls nimmt sie Anpassungen und Ergänzungen der Sofortmassnahmen vor.
Nach der Umsetzung der Sofortmassnahmen nimmt die Taskforce umgehend die weiteren Massnahmen in den verschiedenen Arbeitsbereichen in Angriff. Dabei geht es unter anderem um die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Haftplätzen und die Beschleunigung der Asylverfahren in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat anfangs Juli dem Bundesamt für Migration Lösungsvorschläge für die Verfahrensbeschleunigung und insbesondere für die Priorisierung der Verfahren von straffälligen Asylsuchenden unterbreitet.

Politik reagiert

Bei der Vorstellung der Massnahmen hatte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) Anfang Juli gesagt, die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert. Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herum tanzten. Mit diesen Massnahmen will die Regierung nun massiv Gegensteuer geben.

Hintergrund der Massnahme ist die stark gestiegene Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte. Sie hat in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent zugenommen. Um 150 Prozent gestiegen ist die Zahl der Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge.

Bei einem grossen Teil der Täter handelt es sich gemäss Behördenangaben um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen.

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