Fall Hofstetter
Politverbot an Badenfahrt: Staatsrechts-Professor sieht «keine Grundlage für ein Verbot»

Georg Müller, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht aus Erlinsbach, war selber an der Badenfahrt. Die zwei Unterschriftensammler hat Müller nicht getroffen, den Streit um ihre Aktion aber verfolgt.

Fabian Hägler
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Georg Müller.

Georg Müller.

Alex Spichale

Herr Müller, ist es grundsätzlich zulässig, politische Aktionen während eines Volksfestes wie der Badenfahrt zu verbieten?

Georg Müller: Nein, dafür sehe ich keine rechtliche Grundlage, dadurch würde die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Solange keine verbotenen Inhalte verbreitet werden, sind Aktionen aller politischen Ausrichtungen zulässig. Man dürfte zum Beispiel niemandem verbieten, auf dem Festareal eine Rede zu halten.

Also ist die Aussage des stellvertretenden Badener Polizeichefs, an der Badenfahrt werde keine politische Werbung toleriert, als Grundlage nicht haltbar?

Soweit ich das mitbekommen habe, bestand zwischen den Badener Ortsparteien eine Abmachung, dass keine Wahlkampfaktionen für Stadt- und Einwohnerratswahlen stattfinden sollten. Das ist aber lediglich eine Vereinbarung und kann nicht als rechtliche Grundlage dienen, um die nun diskutierte Unterschriftensammlung für eine Initiative zu untersagen. Für die auswärtigen Initianten ist eine derartige Abmachung auf keinen Fall bindend.

Sehen Sie eine andere Rechtsgrundlage, auf die sich die Polizei in diesem Fall berufen könnte?

Weil ich die entsprechenden Badener Reglemente nicht im Detail kenne, ist das schwierig zu sagen. Solange die beiden Unterschriftensammler keinen Stand aufstellen, sondern nur auf der Strasse Leute ansprechen, gehe ich davon aus, dass dies zulässig und nicht bewilligungspflichtig ist.

Hat die Polizei also gar keine Möglichkeit, solche unerwünschten Aktionen zu unterbinden?

Doch, es gibt die sogenannte Polizeigeneralklausel. Diese besagt, dass in Fällen von ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr ein Eingriff in die Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit zulässig ist. Im konkreten Fall: Wenn durch die Unterschriftensammlung in Baden bei einem Engpass ein Besucherstau entsteht und eine Massenpanik droht, dürfte die Polizei eingreifen.

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