Kommunalpolitik im Aargau

Politisches Engagement wird in Unternehmen gern gesehen

Allen Unkenrufen zum Trotz wollen Aargauer Unternehmen nicht diejenigen sein, die ihre Angestellten vor einem politischen Engagement auf lokaler Ebene abhalten. Trotzdem setzt sich der Trend fort: Kaum jemand will noch Gemeindeammann werden.

Den Gemeinden gehen die Ammänner aus. Wie im ganzen Land ist dieser Trend auch im Kanton Aargau zu bemerken. Nicht in den Zentren wie Aarau oder Baden, wo die Stadtpräsidentenposten hochgradig professionalisiert und mit bis zu einer Viertelmillion Jahreslohn fürstlich entlöhnt werden. Vielmehr trifft die sinkende Attraktivität von Gemeinderatsposten im Allgemeinen kleine und mittlere Gemeinden.

Diese Entwicklung korrespondiert mit der nachlassenden Bereitschaft der Bürger, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Immer wieder wird dieser Trend mit Hinweis auf die wachsende Individualisierung genannt und zum Problem erklärt.

Auch im Aargau die ersten Stimmen das Ende des Milizsystems auf Kommunalebene. So etwa der ehemalige Ammann der Gemeinde Beinwil am See, Hans Schärer. Weil die Anforderungen und der Aufwand dermassen angestiegen waren und er bei seiner Vollzeitanstellung im Aussendienst einer Versicherungsgesellschaft nicht kürzer treten konnte, trat er 2009 von seinem Amt zurück. Widerwillig, wie er im Interview mit der az sagte: Wären Anstellungsgrad und Lohn für das Amt gleichwertig zu seiner Anstellung bei der AXA Winterthur gewesen, dann hätte er sich für eine weitere Amtsdauer als Gemeindeammann entschieden.

Von der (Un-)Vereinbarkeit zwischen Amt und Beruf

Mit einer ähnlichen Argumentation begründete Ende März die Präsidentin der Berner Agglomerationsgemeinde Kirchlindach ihren Rücktritt für den kommenden Sommer. Weil sie sich mehr Zeit für ihren erkrankten Gatten nehmen will, muss sie kürzer treten. Das Einkommen des Postens als Gemeindepräsidentin sei schlicht zu klein. So wolle sie sich nun auf ihre Tätigkeit in der Organisationsberatung konzentrieren (wir berichteten).

Der tiefe Lohn ist das eine, sinkendes Prestige bei wachsenden Anforderungen, der steigende Individualismus sowie die (Un-)Vereinbarkeit des Amts mit dem Beruf das andere. Glaubt man den Autoren der Studie «Die Exekutivmitglieder in den Schweizer Gemeinden» von 2011, dann spielen auch die immer weniger regional verwurzelten Wirtschaftsbetriebe eine wesentliche Rolle bei der sinkenden Attraktivität von Exekutivämtern in Gemeinden. So schreiben die Autoren der Studie Urs Meuli und Hans Geser in der NZZ, dass lokalpolitisches Engagement der Angestellten häufig nicht gefördert, oft auch nicht gerne gesehen werde.

Keine Schuld am schleichenden Zerfall des Milizsystems

Machen wir die Probe aufs Exempel: Bei der AXA Winterthur, der Arbeitgeberin des Beinwiler Alt-Gemeindeammanns Hans Schärer, will man nichts dergleichen wissen. Sprecher Olivier Michel zur az: «Die AXA Winterthur unterstützt politisches Engagement ihrer Mitarbeitenden, indem sie ihnen vorteilhafte Lohn- und Arbeitszeitregelungen anbietet. Tangieren politische Ämter die vereinbarte Arbeitszeit oder wollen Mitarbeitende von der Lohn- und Arbeitszeitregelung für politische Mandatsträger profitieren, müssen solche Ämter vor der Wahl oder Nomination vom Linienvorgesetzten genehmigt werden.»

Normalerweise dürften die Mitarbeiter die Vergütungen aus ihren Mandaten ohne Abstriche behalten. Eine Ausnahme bestehe bei Mandaten, deren Präsenzzeiten mehr als 20 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit beanspruchen. In solchen Fällen würde die Lohnhöhe und die Arbeitszeit individuell vertraglich vereinbart, so Michel.

Auch bei der fest im Aargau verwurzelten Neuen Aargauer Bank (NAB) fühlt man sich nicht verantwortlich am schleichenden Zerfall des Milizsystems auf kommunaler Ebene. NAB-Sprecher Roland Teuscher betont, dass die Bank «ihre gesellschaftliche Verantwortung» wahrnehme. «Wir unterstützen die Übernahme politischer Ämter und stellen einer gewählten Person bis maximal 20 Prozent ihrer Arbeitszeit dafür zur Verfügung.» Wie bei der AXA Winterthur erwarten die NAB-Entscheidträger das vorgängige Einverständnis des Vorgesetzten. Die Entschädigung für das politische Amt gehöre aber in jedem Fall voll und ganz dem NAB-Mitarbeiter, betont Teuscher.

Der Vorgesetzte entscheidet über politisches Engagement

ABB Schweiz will ihren Mitarbeitern keine Steine in den Weg legen. «Wir unterstützen Kandidierende», sagt Sprecher Lukas Inderfurth. Es würde nach individuellen Lösungen gesucht und die Angestellten dürften Arbeitszeit für die mit dem Amt verbundenen Absenzen nutzen. «Schlussendlich muss einfach die Arbeit verrichtet sein», fasst Inderfurth zusammen.

Doch räumt er ein, dass es auch zu Problemen führen könne. Der direkte Vorgesetzte müsse schlussendlich darüber entscheiden, ob es die Abteilung verkrafte, wenn ein Mitarbeiter eines politischen Mandats wegen zeitweise fehle.

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