Politische Mitbestimmung
Stimmrechtsalter 16: Aargauer Regierung möchte abwarten – darum geben die Jungparteien nun Gas

Die Aargauer Regierung lehnt eine Forderung verschiedener Grossräte, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken, ab. Darum haben Jungparteien von links bis rechts ein Komitee gegründet. Auch 16- und 17-Jährige sollen mitbestimmen dürfen, fordern sie.

Raphael Karpf
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Verschiedene Aargauer Grossräte begrüssen ein Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. (Symbolbild)

Verschiedene Aargauer Grossräte begrüssen ein Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. (Symbolbild)

Keystone

Sollen 16- und 17-Jährige politisch mitbestimmen dürfen? Sollen sie wählen und abstimmen dürfen, wenn auch nicht selbst gewählt werden?

Ja, finden verschiedene Grossräte von SP bis und mit Die Mitte. Junge Menschen seien politisch aktiv, gleichzeitig würde die Politik immer älter werden. In einer Motion forderten sie von der Regierung, eine Vorlage für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton auszuarbeiten.

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Eigentlich ist sie dem Ansinnen wohl gesonnen. «Der Regierungsrat ist weiterhin der Meinung, dass auch 16-jährige Jugendliche über genügende Kenntnisse der politischen Zusammenhänge verfügen können, die ihnen eine sachgerechte Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ermöglichen», schreibt sie. Ausserdem würden dank des Stimmrechtsalters 16 Jugendliche «in den politischen Prozess hineinwachsen». Sie lehnt die Motion aus zwei Gründen trotzdem ab:

  1. Bereits 2014 und 2015 wurden identische Vorstösse im Grossen Rat behandelt. Auch damals war die Regierung für das Stimmrechtsalter 16, der Grosse Rat lehnte es aber beide Male ab. Das gelte es zu respektieren.
  2. Auf Bundesebene laufen ebenfalls Bemühungen, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Darum sei es aktuell nicht sinnvoll, das Thema im Kanton auch noch aufzunehmen.

Das reicht den Aargauer Jungparteien allerdings nicht. Sie haben ein Komitee gegründet, bestehend aus Jungpolitikern von links bis rechts. Die Demokratie beruhe auf eine möglichst breiten Abstützung der politischen Entscheide, sagt Dominic Bachofen von der jungen SVP: «Deshalb müssen alle Schweizerinnen und Schweizer, die wissenschaftlich erwiesen reif genug für politische Partizipation sind, an unserer Politik teilhaben.»

Und Tabea Stauffer von er jungen EVP sagt: «Der Regierungsrat verweigert mit administrativen Ausreden nicht nur 10'000 Menschen das Stimmrecht. Sondern er zeigt auch nicht den Mut, neue Wege zu gehen.»

Das Komitee hat deshalb eine Petition lanciert. Damit soll der Motion zusätzlichen Schub verliehen werden. Die Motion wird wohl schon nächsten Dienstag im Grossen Rat behandelt werden.