Pro und Kontra

Politiker streiten über Volksinitiative für mehr Prämienverbilligung

Die SP verlangt mittels Volksinitiative ein stärkeres finanzielles Engagement vom Kanton in Sachen Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Die SP verlangt mittels Volksinitiative ein stärkeres finanzielles Engagement vom Kanton in Sachen Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Die Aargauer Stimmbevölkerung befindet am 21. Mai über eine Volksinitiative der SP, die verlangt, dass der Kanton höhere Beiträge an die Krankenkassen-Prämienverbilligungen leistet. Im Pro und Kontra präsentieren eine Befürworterin und eine Gegnerin ihre Argumente.

Pro: Profitieren soll endlich die Mittelschicht

Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin SP Aargau, Mitglied Initiativkomitee

Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren, im Aargau in den letzten 20 Jahren um 315 Prozent! Insbesondere für Familien sind sie zu einer grossen finanziellen Belastung geworden. Es gibt zwar die sogenannte individuelle Prämienverbilligung; aber nur wer in bescheidenen Verhältnissen lebt, hat Anspruch darauf.

Obwohl die finanzielle Belastung für die Menschen zunimmt, will der Kanton den Abbau vorantreiben: Mindestens 30'000 Personen verlieren im Vergleich zu 2014 ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Und es hört nicht auf: Ab 2017 wird der Zugang zur Prämienverbilligung ausgerechnet für Familien weiter eingeschränkt. Neu darf das Familieneinkommen maximal 152 Prozent des Existenzminimums betragen; 2016 waren es noch 166 Prozent. Konkret heisst das: Bereits ab einem Monatseinkommen von 3800 Franken erhalten Familien in Zukunft weniger Prämienverbilligung.

Die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» will das ändern und fordert, dass niemand für seine Prämien mehr als 10% des Einkommens bezahlen soll. Profitieren sollen endlich Personen und insbesondere Familien aus der Mittelschicht.

Im Abstimmungskampf wird es um eine zentrale Frage gehen: Wie bezahlen wir die ca. 65 Millionen (für einen fünfjährigen Zeitraum), die die Umsetzung der Initiative kostet?

Durch die gescheiterte Finanzpolitik des Kantons befindet sich der Aargau seit Jahren in einer Abbauspirale. Während der Kanton seit 2008 Steuergeschenke im Wert von 280 Millionen für Reiche und Unternehmen verteilt, kürzt er gleichzeitig Leistungen für die Bevölkerung. Diese Steuerungerechtigkeit muss dringend korrigiert werden, sodass der Kanton endlich zu mehr Einnahmen kommt, um unter anderem genügend Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich schlagen wir Initianten vor, das System während einer Übergangsfrist von maximal fünf Jahren anzupassen. So bleibt genügend Zeit, um die nötigen Einnahmen schrittweise zu erwirtschaften.

Unterstützen Sie unsere Initiative und sagen Sie Ja zu genügend Mittel für die Prämienverbilligung und damit zu echter Entlastung für alle, die darauf angewiesen sind.

Kontra: In Zeiten des Sparens nicht finanzierbar

Renata Siegrist, Grossrätin GLP, Mitglied Gesundheitskommission

Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach «bezahlbaren Krankenkassenprämien für alle» als eines der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung überhaupt. Die stetig steigenden Prämien belasten nicht nur die kleinen Einkommen, sondern werden gerade für Familien aus dem Mittelstand zur finanziellen Belastung.

Die Initiative orientiert sich immer noch am alten Prämienverbilligungssystem. Ab 1. Juli 2016 werden im Kanton Aargau die individuellen Prämienverbilligungen bereits nach dem neuen Gesetz berechnet. Die Initiative wurde von der Zeit überholt und die meisten Forderungen sind bereits erfüllt.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Problematik schon früher erkannt und mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes die nötigen Anpassungen vorgenommen. Dabei wurde vor allem versucht, mit denselben finanziellen Mitteln bedarfsgerechter zu subventionieren. Damit kommt die Unterstützung auch denjenigen zugute, die es wirklich brauchen. Die im alten Berechnungsmodus möglichen Abzüge wie Liegenschaftsunterhalt oder Liegenschaftssanierungen, Einzahlungen in die 2. Säule usw. sind im Krankenversicherungsgesetz nicht mehr möglich. Zudem wird neu nicht nur auf das Einkommen abgestützt, sondern auch unterschieden nach Familiengrösse und Haushaltsform. Die Berücksichtigung der Prämienentwicklung, des Bevölkerungswachstums und des mutmasslichen Bundesbeitrages ergeben insgesamt eine komplizierte, aber fein austarierte Prämienverbilligung. Fazit: Das geltende Recht ist insgesamt gerechter, braucht aber nicht mehr finanzielle Mittel.

Die einzige nicht erfüllte Forderung der Initiative ist die Beisteuerung von mindestens 80 Prozent des voraussichtlichen Bundesbeitrages durch den Kanton. Damit würden mehr Personen bezugsberechtigt, es bedingt aber massiv mehr Mittel. Die Erfüllung dieser Forderung hätte im Jahr 2015 Mehrkosten von 60 Millionen Franken oder 4 Steuerfussprozenten ausgelöst. In Zeiten von knappen Ressourcen und des Sparens ist dies gut gemeint, aber schlicht nicht finanzierbar.

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