Obergericht
Politiker setzen Aargauer Oberrichter auf Abschussliste

Jetzt kommt es ans Licht: Die Erneuerungswahlen für die Aargauer Oberrichter wurde ausgesetzt, um einen drohenden Eklat unter dem Deckel zu halten. Oberrichter Urs Schuppisser befand sich auf der Abschussliste, weil er Fälle verschleppt haben soll.

Urs Moser
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Gerichtssaal im Aargauer Obergericht (Symbolbild)

Gerichtssaal im Aargauer Obergericht (Symbolbild)

Chris Iseli

Bevor sich der Grosse Rat in die Sommerpause verabschiedete, nahm er die Erneuerungswahlen einer Reihe von Gremien für die Legislaturperiode 2013/18 vor. Dass die Wahl der Mitglieder des Obergerichts dabei fehlte, schien niemanden zu verwundern.

Jetzt kommt ans Licht: Das Geschäft wurde nicht etwa aus Zeitgründen verschoben, sondern um einen Eklat abzuwenden. Ein einziger der 28 Oberrichterinnen und Oberrichter war auf die Abschussliste geraten.

Franz Holinger (CVP), Präsident der Justizkommission, bestätigt auf Nachfrage: Aufgrund eines Auftrags des Büros des Grossen Rates werden noch einmal genauere Abklärungen in Bezug auf ein Mitglied des Obergerichts getroffen.

Er gibt dies zähneknirschend bekannt, denn in der Hoffnung, dass sich die Sache einrenken lässt, wollte man die drohende Abwahl eines amtierenden Oberrichters unter dem Deckel halten.

Vorwurf: Verschleppung von Fällen

Felix Jenni, der Fraktionspräsident der Grünliberalen, wittert eine politische Intrige. Denn die Vorbehalte, die vor der geplatzten Wahl laut geworden waren, richten sich gegen Urs Schuppisser, den einzigen Oberrichter mit grünliberalem Parteibuch.

SVP-Fraktionschef Andreas Glarner bestätigt auf Anfrage, die treibende Kraft hinter der Überprüfung des Wahlvorschlags zu sein. Mit Parteipolitik habe das aber gar nichts zu tun, die Vorbehalte seien rein fachlicher Natur. Oberrichter Schuppisser wird die Verschleppung von Fällen vorgeworfen.

In einer Stellungnahme zu Handen der Justizkommission zitiert die SVP die E-Mail einer anderen Oberrichterin, in der sie ihre Kollegen anhält, Schuppisser keine Zirkulationsfälle mehr zuzustellen, da diese sonst nicht mehr auffindbar seien.

Stünde Schuppisser kurz vor der Pensionierung, könnte man Milde walten lassen, «so muss das Trauerspiel beendet werden», schreibt Glarner.

Da es sich nicht um eine Neu-, sondern um eine Bestätigungswahl handelt, käme die Nichtwahl der fristlosen Entlassung eines Mitglieds der Judikative durch die Legislative gleich. GLP-Fraktionschef Jenni wirft daher der SVP vor, es auf eine Auflösung der Gewaltentrennung abzusehen.

SVP-Glarner kontert: «Wenn wir einen Wahlvorschlag nur abnicken dürften, könnten wir auch zu Hause bleiben.»

Ohne die Stimmen einer geschlossenen SVP-Fraktion wird die Abwahl-Gefahr real. Die Justizkommission berät ihren Antrag an die Ratsleitung nach den Sommerferien.

Das Ergebnis, zu dem zuvor die Subkommission Richterwahlen mit je einer Vertretung von Grünen, SP, SVP und FDP nach eingehender Prüfung der Wahlvorschläge kam, wird unter Verschluss gehalten.

Dem Vernehmen nach soll es aber zu keiner Einigung auf eine Empfehlung für oder gegen die Wahl von Urs Schuppisser gekommen sein und Präsident Franz Hollinger sich nicht zu einem Stichentscheid durchgerungen haben.

Um eine Stellungnahme angefragt, wollte Oberrichter Schuppisser diese zunächst schriftlich formulieren. Gestern teilte er dann aber mit, dass er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehender äussern möchte.

Eine Stellungnahme zu nicht konkret formulierten Vorwürfen sei naturgemäss schwierig. Die Zahl seiner aktuellen Pendenzen bewege sich jedenfalls im Rahmen des Üblichen.

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