Wahlen
Politik für den kleinen Mann: Die neuen Kleinparteien poltern nicht

Mit der Sozial-Liberalen Bewegung (SLB), der Integralen Politik Aargau (IPA) und der Lösungsorientierten Volksbewegung (LOVB) wollen gleich drei neuere Kleinparteien mit ähnlichen Zielen einen Nationalratssitz erobern.

Bastian Heiniger
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Gleich drei Bürgerbewegungen mit ähnlichen Zielen gehen im Aargau ins Rennen. Wofür stehen sie?
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Beat Guggisberg Präsident IP Aargau «Wir suchen Lösungen jenseits von Partikularinteressen und Lobbys.»
Samuel Schmid, Nationalratskandidat SLB: «Die Gesundheitslobby macht unser System krank.»
Daniel Schöni Nationalratskandidat LOVB «Wir müssen die Probleme an den wahren Ursachen angehen.»

Gleich drei Bürgerbewegungen mit ähnlichen Zielen gehen im Aargau ins Rennen. Wofür stehen sie?

AZ

Die Aufschreie der Protestparteien am rechten Rand sind unlängst verstummt. Da wäre die Autopartei. 1991 holte sie im Nationalrat acht Sitze, davon zwei für den Aargau. Danach stürzte sie ab, verabschiedete sich nach und nach in die politische Bedeutungslosigkeit. Und da wären die Schweizer Demokraten. 1991 erlangten sie im Nationalrat sogar Fraktionsstärke. Doch nach der Jahrtausendwende verpuffte ihre Mobilisierungskraft: 2007 schieden sie aus dem nationalen Parlament, 2012 verloren sie ihre beiden Mandate im Grossen Rat.

Der Niedergang beider Parteien begann mit dem Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei. Je stärker sich die SVP in den Neunzigerjahren im rechtskonservativen Spektrum ausbreitete, desto mehr sog sie die kleinen Protestparteien auf. Rechts von der SVP gibt es seither keinen Platz mehr.

Und den streben die neuen politischen Bewegungen auch nicht an. Zumindest nicht im Aargau. Mit der Sozial-Liberalen Bewegung (SLB), der Integralen Politik Aargau (IPA) und der Lösungsorientierten Volksbewegung (LOVB) wollen gleich drei neuere Kleinparteien einen Nationalratssitz erobern. Allesamt schlagen sie einen moderaten Tonfall an, verstehen sich als Bürgerbewegungen und sind am ehesten in der politischen Mitte zu verorten.

Sie wollen Lobbys zerschlagen

Allein, einfach ist eine Zuordnung nicht. Beispiel SLB: Sie ist die etablierteste der drei Parteien und trat schon bei den eidgenössischen Wahlen 2011 an. Samuel Schmid, Präsident, National- und Ständeratskandidat, sagt: «Wir sind losgelöst von striktem Parteidenken – und wollen die besten Ideen aufnehmen, egal, ob sie von links oder rechts stammen.»

50 Mitglieder

50 Mitglieder etwa zählt die Sozialliberale Bewegung (SLB) im Kanton Aargau. Mehrere hundert Personen würden sich aber engagieren, sagt Samuel Schmid, Präsident und Mitgründer.

Der SLB-Präsident nennt zwei Beispiele. Im ersten greift er die Gesundheitslobby an. «Für tiefere Kosten braucht es eine Entflechtung zwischen Gesundheitspolitik und Gesundheitsindustrie.» Konkret: In den entsprechenden Gremien sollen keine Politiker mehr sitzen, die mit der Pharmaindustrie und den Spitälern verbandelt sind. «Die Gesundheitslobby macht unser System krank», sagt er. Das zweite Beispiel betrifft die Arbeitswelt. Schmid: Die Anforderungen für Berufe stiegen ständig. Das führe letztlich zu einem Fachkräftemangel, der durch ausländische Arbeitnehmer behoben werde. Nur hätten diese nicht gleichwertige Abschlüsse. «Inländer werden also benachteiligt.»

Schmid sass für die EDU im Grossen Rat, trennte sich 2010 aber von der Partei – die soziale Linie habe ihm zu wenig Anklang gefunden. Ein Jahr später gründete er die SLB; unter anderem mit seinem Vater Josef Schmid, ein ehemaliger St. Galler Kantonsrat, den er als Vordenker bezeichnet. Für kurze Zeit belegte die SLB daraufhin zwei Sitze im Grossen Rat. Doch bei den Wahlen 2012 konnte sie diese nicht verteidigen.

10 Jahre

10 Jahre ist es laut Wahlunterlagen her, als zehn Frauen und zehn Männer zusammenkamen, um ihre integrale, ganzheitliche Philosophie in konkrete politische Positionen zu bringen. 2011 wurde aus der Bewegung eine Partei : Die
Integrale Politik.

«Wir sind noch in der Aufbauphase», sagt Schmid. Im Aargau zählt die Bewegung um die 50 Mitglieder und mehrere hundert Engagierte. Die SLB fühlt sich den christlich-abendländischen Werten verpflichtet. Sie fordert einerseits eine strikte Asylpolitik, andererseits will sie die Integration für anerkannte Flüchtlinge stärken. Für die Nationalratswahlen konnte sie mit der BDP, EVP, GLP und Ecopop eine Listenverbindung vereinbaren. Und auch bei den Grossratswahlen wollen sie nächstes Jahr wieder antreten.

Bundesamt für Frieden gefordert

Ambitionen hat auch die 2011 gegründete Integrale Politik. Sie ist im politischen Spektrum eher links von der SLB einzuordnen. Entstanden ist sie aus einer humanistischen Bürgerbewegung, die sich anfangs für lokale Projekte einsetzte. Heute zählt sie schweizweit 600 und im Aargau 40 Mitglieder. Ähnlich wie die SLB will auch die IPA von klassischer Parteipolitik abrücken. «Wir suchen Lösungen jenseits von Partikularinteressen und Lobbys», sagt Beat Guggisberg, der Präsident. Die meisten Parteien schlagen nur einen Weg vor. «Dabei führen meistens mehrere zum Ziel, manchmal auch Umwege.»

3 Kandidaten

3 Kandidaten schickt die Lösungsorientierte Volksbewegung (LOVB) ins Rennen um einen Nationalratssitz. Es sind die drei Gründer der 2013 entstandenen Partei.

Einen Schwerpunkt sieht Guggisberg in der Friedenspolitik. Und da hat die IPA ein ehrgeiziges Projekt in petto: Sie tüftelt an einem Vorschlag, um ein Bundesamt für Frieden zu gründen. In den Wahlunterlagen steht: «Heute braucht es eine Politik der Liebe.» Machtpolitik sei für die komplexen Herausforderungen nicht mehr zeitgemäss.

Eine überraschende Wahl am 18. Oktober könnte also für etwas mehr Harmonie in der grossen Kammer sorgen. Die IPA schickt vier Kandidaten ins Rennen. Vier davon sind Therapeuten. «Wir verfolgen ein ganzheitliches Menschenbild, zu dem auch die moderne Spiritualität gehört.» Aber nicht Esoterik, betont Guggisberg. «Wir sind keine Sekte.»

Den grossen Themen verpflichtet

Gewisse Überschneidungen hat die IPA mit der jüngsten der drei Parteien, der LOVB. Gegründet wurde sie im Frühling 2013 im Aargau. Drei Kandidaten stellen sich nun zur Wahl für den Nationalrat. Einer davon ist Daniel Schöni, Dozent an der ETH. Auch er spricht von ganzheitlichen Lösungen, von einer Politik ohne Filz und Lobby, von einer optimalen Lebensqualität für jeden Einzelnen und für die gesamte Bevölkerung. «Wir müssen die Probleme an den wahren Ursachen angehen», sagt er.

In einem 12-minütigen Youtube-Video, mit esoterisch angehauchter Hintergrundmusik, erklären die drei Kandidaten denn auch, was sie politisch bewirken möchten: Das Geldwesen sanieren, Auslagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen, den staatlichen Finanzhaushalt ins Gleichgewicht bringen – überaus ambitionierte Ziele also. Allerdings bleibt unklar, wie diese realpolitisch zu erreichen sind.
«Unsere Aufmerksamkeit ist nicht nur auf die aktuellen Themen gerichtet, sondern gilt langfristigen und stabilen Lösungen», sagt Schöni.

Die drei neuen Parteien wollen sich also nicht nur von der klassischen Parteipolitik lösen, sie setzen auch alle auf die grossen Themen. Auch das unterscheidet sie von den früheren Kleinparteien am rechten Rand. Diese hatten sich vielmehr einer Politik für den kleinen Mann verpflichtet – und damit für einigen Wirbel in der Schweizer Politik gesorgt. Wenn auch nur vorübergehend. Doch so weit sind die neuen Bürgerbewegungen noch nicht. Die Wahlen vom 18. Oktober werden ein erster Gradmesser sein.