Juso-Initiative
Politberater: «Nur die SVP erhält ab und zu ein fettes Stück Käse»

Der Politikberater Mark Balsiger staunt ob den 44 Prozent Zustimmung, welche die Transparenzinitiative der Juso Aargau bekommen hat. Aus dem Achtungserfolg für die Juso-Initiative spürt er aber «ein breites Unbehagen heraus».

Mathias Küng
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ZVG

SP und Grüne, die die Initiative unterstützten, brachten es bei den letzten Grossratswahlen zusammen ja nur auf knapp 23 Prozent Wähleranteil. Doch die Initiative erhielt einen fast doppelt so grossen Ja-Stimmen-Anteil.

Einige mochten taktisch gestimmt haben. Dies aus der Überlegung, dass bei einem deutlichen Nein in Sachen Transparenz während acht bis zehn Jahren nichts mehr geschehen wäre.

Doch aus dem Achtungserfolg für die Juso-Initiative spürt Balsiger «ein breites Unbehagen heraus». Der Aargau ist damit aber nicht allein, einen ebenfalls überraschend hohen Ja-Anteil erzielte ein Transparenzvorhaben unlängst in Basel.

Parteien sollen offensiv werden

Dies wohl auch, weil das Transparenzanliegen heute oft thematisiert wird. Früher habe man akzeptiert, dass man über die Herkunft von Geldern für Kampagnen nichts wusste, blickt Balsiger zurück. Heute aber sei der Druck für Komitees hoch, ihre Mittel publik zu machen. Er empfiehlt ihnen auch, das korrekt zu tun. «Sonst», so Balsiger, «kursieren rasch Fantasiezahlen, die in der Regel deutlich höher sind als die effektiven.

Die gelten dann nach x-Wiederholungen irgendwann als wahr». Fakt sei aber: «Schweizer Parteien sind arm wie Kirchenmäuse, einzig die SVP erhält ab und zu ein fettes Stück Käse.» Balsiger glaubt denn auch, dass der Einfluss der Kampagnengelder überschätzt wird. Untersuchungen könnten bisher nämlich keinen Zusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln und dem Wahl- bzw. Abstimmungserfolg ausweisen. Balsiger schliesst daraus: «Abstimmungen sind in der Schweiz nicht käuflich.»