Aargau

Platzmangel gefährdet die Kultur der Fahrenden – der Kanton hat das Problem erkannt

Der Halteplatz im Aarauer Schachen ist einer von fünf offiziellen kantonalen Plätzen im Aargau. Er ist Fahrenden mit Wohnsitz in der Schweiz vorbehalten.

Der Halteplatz im Aarauer Schachen ist einer von fünf offiziellen kantonalen Plätzen im Aargau. Er ist Fahrenden mit Wohnsitz in der Schweiz vorbehalten.

Der Kanton Aargau betreibt fünf offizielle Halteplätze für Fahrende. Das reicht gemäss Fahrenden- Organisationen nicht aus, damit sie ihre Lebensweise weiterführen können.

Am 9. Februar haben die Bernerinnen und Berner über den Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende abgestimmt. Gegen den Widerstand der SVP und der lokalen Bevölkerung haben sie befunden, dass im Seeländer Ort Wileroltigen ein solcher Platz erstellt werden darf. Auch im Aargau leben und reisen Jenische, Sinti und Roma, und auch hier werden, in Aarau, in Kaiseraugst, Windisch, Würenlos und Zofingen, offizielle Halteplätze betrieben. Hinzu kommt der Standplatz in Spreitenbach, wo Fahrende über die Wintermonate wohnen.

Ein Platz, wie er in Wileroltigen entsteht, ist im Aargau derzeit nicht geplant. Jener in Kaiseraugst darf bereits auch von ausländischen Fahrenden, die meistens in grösseren Gruppen unterwegs sind, benutzt werden. Die anderen Plätze sind Fahrenden mit Wohnsitz in der Schweiz vorbehalten. «Im Aargau besteht kein grundsätzlicher Bedarf nach einem weiteren Transitplatz für ausländische Fahrende», sagt Christoph Bürgi, der Projektleiter der kantonalen Fachstelle Fahrende. Neue Transitplätze seien zudem auch kantonsübergreifend sinnvoll zu planen und hätten sich am Konzept des Bundes zu orientieren, das aktuell in Erarbeitung ist.

Private Grundstücke sind Mangelware

Weitere Transitplätze für Gruppen aus dem Ausland – meistens Roma oder Sinti – ist denn auch nicht das drängendste Problem für die Fahrenden im Aargau. «Im Aargau ist die Situation mit den Halteplätzen vergleichsweise gut. Der Kanton hat viel getan», sagt Simon Röthlisberger, der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Aber die fünf Plätze auf Kantonsgebiet reichten für die Schweizer Fahrenden nicht aus, sie wünschen sich mehr offizielle Grundstücke.

Die Zeiten, als sie schnell und unkompliziert an ein Feld oder eine Brache für einen Spontanhalt gekommen sind, etwa bei einem Landwirt, seien vorbei – zu dicht lebt man inzwischen in der Schweiz zusammen, Land, das nicht ständig gebraucht wird, sei knapp. «Die Bereitschaft von Privaten, ihr Land für einige Zeit Fahrenden zur Verfügung zu stellen, ist durchaus da. Aber das und die bestehenden festen Plätze reichen nicht, um die Fluktuation verschiedener Gruppen zu gewährleisten», so Röthlisberger. Dabei seien die Fahrenden auf die offiziellen Plätze angewiesen: «Ohne feste, gesicherte Halteplätze ist die fahrende Lebensweise gefährdet und damit ein wesentlicher Teil ihrer durch die Minderheitenrechte geschützte Lebensweise in Frage gestellt.»

Feste Halteplätze sollten in der Nähe urbaner Zentren gelegen und gut erreichbar sein. Vielfach sind Fahrende noch heute in ihren althergebrachten Berufen tätig und verrichten Auftragsarbeit, zum Beispiel als Messerschleifer für Betriebe. «Sie sind darauf angewiesen, dort halten zu können, wo sie Arbeit haben», sagt Röthlisberger. Dass die offiziellen Plätze selten raumplanerische Filetstücke sind, dafür häufig direkt an Autobahnen, neben Kompostieranlagen oder Bahnlinien liegen, sei zwar eindeutig unschön, aber zweitrangig. «Man hat im Emmental die Erfahrung gemacht, dass abgelegene Plätze schlechter genutzt werden, auch wenn sie objektiv viel schöner sind als zentralere.»

Drei weitere kantonale Plätze sind in Planung

Beim Kanton Aargau ist das Problem schon länger bekannt. 2007 wurde die kantonale Fachstelle Fahrende geschaffen und ein Konzept erstellt. «Wer im Aargau lebt soll sich wohl fühlen, sicher sein vor Gefahren und Gewalt und in Notlagen auf die Solidarität und Unterstützung des Staates zählen können. Diese Leitmotive gelten auch für das fahrende Volk, speziell für die zahlreichen Jenischen, welche im Kanton Aargau wohnen oder heimatberechtigt sind.» Das schrieb der damalige FDP-Regierungsrat Peter C. Beyeler im Vorwort zur Dokumentation.

An erster Stelle der Bestrebungen steht demnach die Bereitstellung von Stand- und Halteplätzen. Das ist eine Pflicht: Die Schweiz anerkennt die Jenischen und Sinti seit 1999 als nationale Minderheiten und muss darum ihre Lebensweise schützen. Dazu gehört, dass ihre Bedürfnisse nach Halteplätzen in der Raumplanung mitberücksichtigt werden.

Daran hält sich der Aargau, wie Christoph Bürgi von der Fachstelle sagt: «Die Planung weiterer Plätze richtet sich nach dem vom Regierungsrat verabschiedeten Konzept. Gemäss diesem reicht die Anzahl realisierter Halteplätze zur Deckung des ermittelten Bedarfs weiterhin nicht aus».

Der Kanton Aargau habe deshalb nach wie vor die Aufgabe, weitere Halteplätze für Fahrende zu erstellen. Der kantonale Richtplan sieht neben den bestehenden Standorten drei weitere vor, darunter einer für einen Standplatz. Entsprechend dem aktuellen Stand der Planung und der angestrebten regionalen Verteilung soll der nächste Halteplatz im Freiamt, in Merenschwand, realisiert werden. Doch dort regt sich bereits seit 2013 Widerstand.

Reibungsloser Ablauf auf den bisherigen Plätzen

Christoph Bürgi zieht dem gegenüber eine gute Gesamtbilanz zum Betrieb der bereits bestehenden Aargauer Halteplätze. Probleme könnten in aller Regel mit Gesprächen geklärt und auch gelöst werden, sagt er. In wesentlichen Teilen sei dieses insgesamt positive Ergebnis dem Einsatz der Platzverantwortlichen zu verdanken. Für sie gelte es, die Platzordnung nicht nur korrekt, sondern auch mit Fingerspitzengefühl umzusetzen. «Erfreulicherweise ist ein reibungsloser Aufenthalt der Fahrenden auf den Plätzen die Regel», so Bürgi. Die Gemeinden, die einen Platz betreiben, leisteten einen wertvollen Beitrag an die Allgemeinheit und zum Schutz einer national anerkannten Minderheit, hält er fest.

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