Sozialhilfe-Streit
«PK-Gelder für Sozialhilfe-Schulden verschieben nur das Problem»

In Spreitenbach bezahlte ein 61-Jähriger seine bezogenen Sozialhilfebeiträge mit seinem Pensionskassenguthaben. Die Gemeinden sind jedoch zurückhaltend, wenn es darum geht, auf Pensionskassengelder von Sozialhilfebezügern zuzugreifen

Fabian Hägler
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Der 61-jährige Hans M. aus Spreitenbach hat seine Sozialhilfebeträge mit seinen Pensionskassengeldern beglichen.

Der 61-jährige Hans M. aus Spreitenbach hat seine Sozialhilfebeträge mit seinen Pensionskassengeldern beglichen.

Screenshot SRF/Keystone

Darf die Gemeinde Spreitenbach auf die Pensionskassengelder eines 61-jährigen Mannes zugreifen, damit dieser die bezogene Sozialhilfe zurückzahlen kann? Seit dem «Kassensturz» am Dienstag wird diese Frage heftig diskutiert. Juristisch ist der Fall klar: «Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann.»

Der «Kassensturz»-Beitrag über den Fall Spreitenbach.

Das heisst es im kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Daran wird sich laut Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales, bei der laufenden Gesetzesrevision nichts ändern.

Aarburg: «Kein Fall bekannt»

Doch wie wenden Gemeinden mit hoher Sozialhilfequote, also mit vielen Sozialfällen, diese Regelung an? In Aarburg, das mit 5,8 Prozent (alle Zahlen von 2013) die höchste Quote aller Aargauer Gemeinden aufwies, greift der Sozialdienst nicht auf Pensionskassenguthaben zu. «Mir ist kein solcher Fall bekannt, seit ich mein Amt angetreten habe», sagt Sozialvorsteherin Martina Bircher (SVP), die 2013 neu in den Aarburger Gemeinderat gewählt wurde.

Auch Peter Walz, Gemeindeschreiber in Reinach (Sozialhilfequote: 4,2 Prozent), hält fest: «Wir greifen nicht auf Pensionskassenguthaben von Personen zurück, die Sozialhilfe beziehen.» Dies würde das Problem der fehlenden Mittel nicht lösen, sondern nur verschieben, begründet Walz. «Mir sind auch keine Fälle bekannt, in denen Leute freiwillig ihr Pensionskassenguthaben beziehen, um der Gemeinde Sozialhilfeleistungen zurückzuzahlen.»

Wohlen: Nur bei tiefen Beträgen

Anders ist die Praxis in Wohlen (Sozialhilfequote: 3,9 Prozent), wie Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste, erklärt: «Es kommt sehr selten vor, dass wir auf Pensionskassengelder unserer Klienten zurückgreifen. Dies tun wir nur, wenn ein sehr geringes Guthaben vorhanden ist, das im Alter ohnehin nicht viel nützen würde.» In solchen Fällen erhält die Person weiter den üblichen Sozialhilfeansatz, die Schulden bei der Gemeinde verringern sich um den Betrag, der aus der Pensionskasse kommt.

Spillmann betont: «Grössere Pensionskassenguthaben tasten wir nicht an – wer zum Beispiel 30 Jahre einbezahlt und dann mit 55 seinen Job verloren hat, soll sein Guthaben nach der Pensionierung zur Verfügung haben. Müsste er die Sozialhilfeschulden aus der Pensionskasse bezahlen, wäre er im Alter einfach früher auf Ergänzungsleistungen angewiesen.»

Aarau: Info über Vorbezug

In der Kantonshauptstadt leitet Jeannine Meier die Sozialen Dienste. Aarau (Sozialhilfequote: 3,7 Prozent) fordere keine Sozialhilfebezüger auf, ihr Freizügigkeitsguthaben aufzulösen, um die bezogenen Beiträge zurückzuzahlen. «Allerdings machen wir Klienten darauf aufmerksam, dass sie fünf Jahre vor dem regulären AHV-Alter einen Vorbezug machen können», sagt Meier. Wie hoch dieser sein soll, damit die Person nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig ist und auch später finanziell selbstständig bleibt, müsse jeweils individuell ausgehandelt werden.

Urs Baumgartner, stellvertretender Leiter des Sozialdienstes in Rheinfelden (Sozialhilfequote: 3,4 Prozent), sagt: «Wir fordern niemanden auf, sein Freizügigkeitskonto aufzulösen, um Sozialhilfe zurückzuzahlen.» Hingegen würden Klienten periodisch angefragt, wie sich ihre Vermögens- und Einkommenssituation entwickle. «In den meisten Fällen treffen wir dann ein Agreement, wie hoch die Rückerstattung der Sozialhilfe ausfällt.»

Wettingen: Kein Zwang

Yvonne Feri, Sozialvorsteherin in Wettingen (Sozialhilfequote: 3,2 Prozent) und SP-Nationalrätin, sagt: «Wir hatten kürzlich den Fall, dass eine Person, welche noch nicht im AHV-Alter war, sich freiwillig Pensionskassengelder auszahlen liess.» Diese wurden dann – wie es im Gesetz vorgesehen ist – als neues Vermögen ausgewiesen und zur Rückzahlung von Sozialhilfe verwendet. «In Wettingen zwingen wir aber niemanden, vorzeitig Pensionskassengelder zu beziehen, um Sozialhilfeschulden zu begleichen», sagt Feri. Das wäre aus ihrer Sicht nicht sinnvoll, «schliesslich ist die Pensionskasse als Altersguthaben gedacht. Wenn sie vorher schon aufgebraucht wird, kommt jemand vielleicht kurzfristig aus der Sozialhilfe, dafür muss die Gemeinde später einspringen, weil die Pensionskassengelder dann fehlen.»