Sozialhilfe-Streit
PK-Gelder für Sozialhilfe: Departement Hochuli stellt sich hinter die Gemeinde

Dass ein Mann aus Spreitenbach knapp 34 000 Franken aus der Pensionskasse nimmt, um Sozialhilfebeiträge zurückzuzahlen, findet das Departement Hochuli richtig.

Merken
Drucken
Teilen
Pensionskassenguthaben gelten als frei verfügbares Vermögen, so das Departement Hochuli.

Pensionskassenguthaben gelten als frei verfügbares Vermögen, so das Departement Hochuli.

AZ

Laut dem «Kassensturz» von SRF hat Spreitenbach den Mann gedrängt, laut Gemeindeammann Valentin Schmid tat er es freiwillig: Tatsache ist, dass Hans M. (61) rund einen Viertel seines Freizügigkeitsguthabens nutzte, um Sozialhilfe zurückzuzahlen. «Grundsätzlich sind Sozialhilfebezüger verpflichtet, die bezogene Hilfe der Gemeinde zurückzuzahlen, wenn sie wieder zu Vermögen kommen», sagt Balz Bruder, Sprecher der kantonalen Sozialdirektorin Susanne Hochuli.

Pensionskassenguthaben gelten als frei verfügbares Vermögen, «solange nicht zugunsten einer Rente auf einen Kapitalvorbezug verzichtet wird». Bruder verteidigt diese Regelung im Aargau: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle anderen Gläubiger darauf zugreifen dürfen, nicht aber der Staat.» Gerade die öffentliche Hand, die mit Steuergeldern die Sozialhilfe und später allfällige Ergänzungsleistungen zur AHV finanziere, habe Anspruch auf diese Gelder.

Bei der Beschwerdestelle SPG ist bisher keine Beschwerde zum Fall Spreitenbach eingegangen. Dies ist die erste Anlaufstelle für alle Personen, die mit Gemeinde-Entscheiden zu Sozialhilfefragen nicht einverstanden sind. «Wir verzeichneten in den letzten Jahren bloss einzelne Beschwerden, bei denen es darum ging, dass Gemeinden auf Pensionskassengelder von Sozialhilfebezügern zugriffen», sagt Bruder. (fh)